Dreistellige Zahl von Weihnachtsbriefen im Verteilcentrum Süderelbe geöffnet aufgefunden.

Eine dreistellige Zahl von Weihnachtsbriefen ist im Verteilcentrum Hamburg-Süd(Hausbruch) geöffnet worden. Der Mitarbeiter einer Firma, die Briefkästen leert, wurde festgenommen.

Ich erwarte, dass die regionale Kriminalpolizei nach Komplizen  und Netzwerken sucht.

Des weiteren müssen solche Leute angemessen bestraft werden und nicht mit einem unangenehmen pseudo- liberalen Argumentationsmuster voller Verständnis überschüttet werden. Die Verlässlichkeit der Grunddienstleistungsfunktionen muss gewährleistet werden.

Die örtliche Kripo hat hier zweifellos einen Erfolg, nachdem geöffnete Briefe im Verteilcentrum gefunden worden sind.

Nun aber zur harten Realität: Wenn die örtliche Polizei immer erst erfolgreich tätig ist, nachdem ich und andere erste Anzeichen von Merkwürdigkeiten vor Jahren festgestellt haben, dann gute Nacht Neugraben-Fischbek(Süderelbe).

Bereits vor Sechs oder sieben Jahren habe ich festgestellt, dass zeitweise die Briefkästen vor der Post in Neugraben observiert wurden, mutmaßlich. von Migranten-Netzwerken oder sogenannten privaten Sicherheitsdiensten., auch zur Zeit der Leerung.

An mich gerichtete Post war z.T. nicht angekommen, abgehende Post verschwunden.

Ein  an meine Frau gerichteter Brief der Polizeirevierwache PK 47 war ohne unser Wissen bei den Gegnern in einem Rechtsstreit  gelandet.

Vor unserem Müllcontainer haben Nachbarn vor einigen Jahren Post des Ex-Staatsrats Helmut Raloff gefunden.

Deputiertenpost mit Personalunterlagen aus Berufungsverfahren der Hamburger Hochschulen kamen z.T. geöffnet an.

Es gab noch ein Paar andere Vorfälle.

Ich habe dann reagiert und bei allen wichtigen Angelegenheiten die Post als Einschreiben außerhalb von Süderelbe aufgegeben, z.T. sogar in „Hamburger“ Postämtern, wenn es gerade passte. Das war teuer, aber letztlich effektiv.

An den Vorstand der Post hatte ich mich ausnahmsweise auch gewandt: mein Verdacht: kriminelle Zellen im Verteilzentrum Süderelbe und ein Paar konkrete Hinweise.

Zum Schluss: Klar ist, dass die ganz überwiegende Zahl an Postangestellten  täglich gute Arbeit macht. Das sollte man  auch jetzt nicht vergessen.

Fazit: Polizei und Politik, auch örtliche Politik, müssen dichter an die Realität vor Ort und mehr “ Biss“ entwickeln.

Ein anderer Fall: Wie lange haben die Krankenhäuser gebraucht, um die Notfallambulanzen zu reformieren? Erkennbar waren die Missstände  bereits sechs, sieben Jahre vorher.

Lionstage 2018 im Phönix-Center am Harburger Kulturtag am 4.11. 2018

Mitglieder des Lionsclubs Harburg Altstadt und der drei benachbarten Lionsclubs Harburg-Hafen, Harburger Berge und Süderelbe sowie des Frauen-Lionsclubs Buchholz betrieben u.a. ein Cafe und sorgten auch mit Losverkäufen für Einnahmen zugunsten ihrer sozialen Projekte. Leider zogen wir nur Nieten. Eine beachtliche Zahl Wirtschaftsnaher und  CDU-orientierter Verbandsmitglieder wirkte mit und unterhielt sich mit interessierten Bürgern.

Gesellschaftlich wache Betrachter würden wohl sagen, dass die überaus konservativ- selbstbewussten Lions-Brüder  im Phönix-Center am verkaufsoffenen Sonntag in einem gesellschaftlich von ihnen doch relativ weit entfernten Umfeld agierten. Immerhin kamen wie wir einige Besucher der Falckenberg-Ausstellung „Ziervogel-As-If“ wohl auf dem Weg zu anderen kulturellen Events bei ihnen vorbei.

Aber die Gespräche mit den Lionsbrüdern  Harburg-Altstadt waren, wie nicht anders zu erwarten, durchaus informativ und keineswegs belanglos. Es ging u.a. um den CDU-Vorsitz, zu dem es naturgemäß  unterschiedliche Auffassungen gab, und um Projekte die sie zur Zeit bearbeiten oder kürzlich gefördert haben, und wider Erwarten um ein neues Mitglied, das ich als Chef der Garagengemeinschaft Ringheide/Schneeheide  in Neugraben kenne. Der Unmut entzündete sich daran, dass das neue Mitglied den Präsenzverpflichtungen nicht nachgekommen sei. Wie man inzwischen ermittelt hatte, könne das neue Mitglied wegen seiner längeren Aufenthalte in Spanien nur unzureichend mitarbeiten. Dies jedoch habe es am Vorstellungsabend verschwiegen.

Die Lionsbrüder berichteten, dass sie ansonsten ein Motto für die Aufnahme von Mitgliedern hätten: “Keine Pastoren, keine Lehrer und keine Sozis“.

Festveranstaltung 25 Jahre Vereinigung ehemaliger Bürgerschaftsabgeordneter 2017- Zwei Neugrabener Ex-Abgeordnete waren dabei

In diesem Blog werden auch Ereignisse und Vorgänge außerhalb Süderelbes aufgegriffen, wenn sie einen inhaltlichen oder persönlichen Bezug zu Süderelbe haben. So kommt u.a. regelmäßig der potentielle Spitzenkandidat  Andre Trepoll vor, auch wenn er wieder eine Variante in der Spitzenkandidaturfrage der CDU anbietet.

Die heutige Geschichte, schon etwas länger in der Pipeline, vermittelt dem sorgfältigen Leser Einsichten und Informationen, die es so in den übrigen Medien nicht gibt.

Die Feier dieses Ereignisses fand aufwendig  im letzten Jahr mit einer Festveranstaltung im Denkmal St.Katherinen mit großem Büfett, einen Tag später mit einem Senatsempfang im Rathaus mit der Zweiten Bürgermeisterin, und anschließend mit einer Führung in  der Elbphilharmonie statt.

Am ersten Tag  wurde die Feier von einem merkwürdigen Störfall „heimgesucht“und zwei Süderelber Ex-Abgeordnete waren dabei.

Mitten in einer der Festreden ging mit einem Mal das durchdringende Sirenengeheul des Feuermelders an. Das Merkwürdige, es ging auch gar nicht mehr aus(ca. 10-15 Minuten lang)

Natürlich gab es mehrfach die Durchsage, bitte verlassen sie den Raum und begeben sie sich ins Freie. Dem leisteten die meisten ehemaligen Abgeordneten nicht Folge, worauf am nächsten Tag das Hamburger Abendblatt hinwies.

Zunächst kam ein Sicherheitsmann herein und führte die erste Reihe, die Prominenz aus Hamburg und die überregionalen Gäste hinaus. Für mich kein gutes Zeichen, so dass ich kurz danach hinausging und vor der Tür auf die ehemaligen Präsidenten u.a. traf. Mein Ex-Kollege  Jürgen Buck, Chef meiner Garagengemeinschaft Ringheide/Schneeheide in Neugraben, rührte sich nicht vom Platze. Ein Ex-SPD-Abgeordneter der SPD, Bodo Fischer, fragte mich noch beim Rausgehen, ob ich Angst hätte. Nee, sagte ich, ich will zur Toilette.

 Vor der Tür wandte ich mich nicht zum Ausgang, sondern nach links zum Küchentrakt, wo mir gleich drei Damen entgegenkamen ,um mich zum Ausgang bzw. nach rechts zur Toilette zu verweisen. Ich blieb dann im hinteren Raum nahe der Tür und unterhielt mich mit PUM vom Hamburger Abendblatt anlässlich eines kürzlichen Artikels über Olaf Scholz Wissenschaftspolitik.

Nach dem Ende der Festreden gab es ein ungewöhnlich großzügig ausgelegtes Büfett, das die Abgeordneten nur unzureichend bewältigen konnten. Viele gingen früh nach Hause. So gern sieht man sich denn wohl doch nicht.

Am nächsten Tag, es war auf dem Senatsempfang, den überraschend nicht Olaf Scholz, Erster Bürgermeister, sondern Dr. Dorothee Stapelfeldt , Zweite Bürgermeisterin, als Festrednerin bestritt, kam ich mit einem Ratsdiener oder Sicherheitsmann ins Gespräch, der mir erzählte, das Problem sei in der Küche durch starke Dämpfe entstanden, die einen Rauchmelder ausgelöst hätten. Auf dem Empfang waren auch eine Reihe Ex-Senatoren und andere Prominenz.

Das Bemerkenswerte, es hatte sich kein Ansprechpartner für die Brandmeldung gefunden, weder Feuerwehr noch Hausverwaltung etc. waren schnell erreichbar. Die normale Brandmeldung an die Feuerwehr hatte wohl nicht geklappt.

Übrigens wäre ein wirkliches Feuer in den Räumen des Museums unter der Erde mit einer schmalen Treppe nach oben nicht so lustig geworden.

Der zweite Mann aus Neugraben war wie schon erwähnt der Ex-CDU-Abgeordnete Jürgen Buck:

Buck war Echternach-Mann in Altona, 8 Jahre in der Bürgerschaft von 1974 bis 1982, dann aber nicht weiter politisch aktiv. Ich selbst konnte es nicht lassen und war noch zwanzig Jahre Deputierter, hielt auch ab und zu Kontakt zur Vereinigung. Da Buck nie Kontakt zu der Vereinigung hatte, war er dort kaum  bekannt und kannte selbst auch kaum jemanden.

Man muss es dem Vorstand der Vereinigung lassen, dass er eine große 25 Jahre-Feier organisiert hat. Die Liste der Festredner war beachtlich. Der Vorsitzende Wolfgang Kieck hat die Würdigung der Vereinigung  und des Landesparlaments geschickterweise vollständig den Festrednern überlassen. Man darf die Vereinigung nicht an ihren letzten Reisen oder den sporadischen Informationsveranstaltungen messen, die ohne private Freundeskreise und Ehegatten kaum mehr möglich wären.  Sie sind nur  das wenig ambitionierte Pflichtprogramm für den Vorstand, der auch gern überregional tätig ist und die Vereinigung auf vielen Veranstaltungen vertritt.

Die 25-Jahr-Feier war jedoch geeignet, das Image der Vereinigung positiv zu prägen und Bedeutung zu kreieren.

Auswahl der Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2020 bei Hamburgs CDU.

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Das Hamburger Abendblatt konnte sich zu diesem Vorgang nur zu einer Kritik zwischen den Zeilen durchringen, das ist deutlich zu wenig.

Und nun zur Sache.

Aygül Özkan, die schon in Niedersachsen Ministerin gewesen ist, wurde von Andre Trepoll und Roland Heintze Mitte August  öffentlich als Hamburger Spitzenkandidatin vorgeschlagen worden, obwohl bereits eine schwere Erkrankung diagnostiziert worden war.

Heintze und Trepoll hatten vom Landesvorstand der CDU den Auftrag erhalten, einvernehmlich einen Kandidaten/eine Kandidatin für die Spitzenkandidatur zur Bürgerschaftswahl  2020 zu finden.

Sehr merkwürdig ist schon, dass der Landesvorstand vor der Verkündung gar nicht befasst war. Dies entspricht der auch in anderen Parteien üblichen Tendenz, gewählte Führungsgremien zu entwerten, indem ihre Entscheidungen  durch öffentliche Bekanntmachung  präjudiziert werden.

Hier hat dieses Vorgehen der beiden Oppositionspolitiker auch eine politisch-moralische Dimension. Es entsteht der Eindruck, dass hier gleich in mehrfacher Weise grenzwertig taktiert wurde:

Wurde hier die Krankheit einer Politikerin politisch instrumentalisiert?

Wurde eine Kandidatin mit  türkischem Migrationshintergrund aus wahltaktischen Gründen vorgeschlagen, ohne dass erwartbar die Spitzenkandidatur würde realisiert werden können?

Ging es darum zu zeigen, dass die Hamburger CDU „eine mutige  und moderne Großstadtpartei“ sei.?

Wollte man ein Signal an die  wahlberechtigten Hamburger Migranten senden, nachdem bereits die SPD bei der Bundestagswahl 2017 in Hamburg mit Aydan Özoguz als Spitzenkandidatin angetreten war?

Sollte  signalisiert werden, der Hamburger CDU werde fälschlicherweise das Image der Frauen-Ferne angehängt, wie man an diesem  Vorschlag doch wohl sehen könne?

Sollte für andere Spitzenkandidaten der politisch gefährliche Zeitraum vor Wahlen verkürzt werden?

Oder sollte gar Andre Trepoll, die Möglichkeit gegeben werden, mit etwas Zeitgewinn die Spitzenkandidatur als Retter für Hamburgs CDU doch noch anzunehmen?

Angesichts dieser erdrückenden taktischen Gemengelage, werden möglicherweise die Motive des Spitzenduos der Hamburger CDU deutlich. Da die taktischen Erwägungen so deutlich auf der Hand liegen, hätte auf diese öffentliche Nominierung besser verzichtet werden sollen, weil viele Bürger inzwischen sehr kritisch geworden sind.

Viele Politiker haben inzwischen bereits mit dem „Krankheits-Bonus“ Politik gemacht. Das ist  auf Dauer nicht ungefährlich.

Übrigens hat es die Hamburger SPD bisher nicht geschafft zu klären, ob das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017, größter Verlust aller Landesverbände, auch mit der Spitzenkandidatin zusammenhing.  Aydan Özoguz hatte immerhin als Staatsministerin im Kanzleramt ausgeprägte Lobby-Politik für die Interessen von Türken und Deutschtürken gemacht. Zum Zeitpunkt der Wahl war das Verhältnis zur Türkei allerdings deutlich angespannter als bei der Nominierung der Kandidatin.

Eine wirkliche Nominierung von Aygül Özkan, wenn nicht nur taktisch und symbolisch gemeint, wäre möglicherweise keine schlechte Idee gewesen, aber auch sehr mutig und riskant.

Der Wahrheit halber muss hinzugefügt werden, dass sie  aus welchen Gründen auch immer in ihrem Direktwahlkreis in Hannover als Sozialministerin bei der zweitletzten Wahl in Niedersachsen überraschender Weise ein  sehr schwaches Ergebnis eingefahren hatte.

Post und Postbank in Hamburg-Neugraben: Öffnungszeiten und Vandalismus

Inzwischen hängt seit geraumer Zeit, man könnte sagen seit Jahren, rechts neben dem Eingang ein Zettel, der die Öffnungszeiten des Vorraums neu festlegt. Die Schließfachkunden und die Postbankkunden kommen am Sonntag gar nicht, und auch sonst mit Einschränkungen hinein.

Ursache: Vandalismus.

Ich erinnere noch, dass in der Tat Pärchen und Gruppen im Vorraum mit viel Alkohol Party machten und ihre Hinterlassenschaften nicht beseitigten.

Es darf vermutet werden, dass gerade am Wochenende die Kontrolle sehr aufwendig wäre. Dabei haben wir doch gleich um die Ecke das PK 47. Außerdem gibt es private „Sicherheitsdienste“, die völlig unkontrolliert aus dem Boden schießen.

Die Sache wäre wohl auch zu aufwendig und teuer? Oder übernehmen die Helden der unerwünschten Observation solche Aufträge gar nicht, weil sie damit überfordert sind?

Sei es wie es sei. Warum sollen sich die Bürger den Kopf zerbrechen, wenn es hinreichend Zuständige  und Verantwortliche gibt.

Nun ist  für mich die Sache kaum ein Problem. Eher schon, dass die Sache von Hunderten betroffener Bürger einfach hingenommen wird. Im Kleinen ein ganz schlechtes Zeichen.

Egal sollte den Bürgern Neugrabens nicht sein, wenn durch einen derartigen Aushang das Image Neugrabens permanent beschädigt wird.

Der Aushang sollte also verschwinden. Es reichen   die derzeitigen Öffnungszeiten als Information.

Neue Strategie der CDU in der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg?

 Vor kurzem habe ich Ralf Dieter Fischers politisch veränderte Position nach dem Scheitern der Groko in Harburg  und seinem Verzicht auf den Kreisvorsitz auf diesem Webblog thematisiert.

Nicht ohne Amüsement lese ich nun im Neuen Ruf den Bericht über die letzte Bezirksversammlung und die dort behandelten Anträge, Ein klarer Strategiewechsel der CDU-Bezirksversammlungsfraktion ist erkennbar! Sie hat auch gleich einen Antrag durchbekommen, trotz der jetzt offeneren Mehrheitsverhältnisse nach dem Scheitern der Groko ein bemerkenswertes Ergebnis.

Interessant  ist die Thematik des CDU-Antrages:

Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit die Wiesen auf dem Langenbeker Feld, dem Fischbeker Heidbrook,  und dem Fischbeker Reethen oder andere Flächen zur Anlage blütenreicher Wildblumenwiesen geeignet seien.

Es solle erläutert werden, ob auch das Straßenbegleitgrün zur Verbesserung der Nahrungsgrundlage für Bienen und andre Insekten herangezogen werden könne.

Die CDU sei von der Annahme selbst überrascht gewesen.

So überraschend war das denn doch  wohl nicht, vermutlich auch klug vorüberlegt:

Wenn man den anderen Parteien, insbesondere den Grün-orientierten Bezirksabgeordneten, ein Angebot unterbreitet, das sie nun wirklich nicht ablehnen können, dann hat man auch als CDU in der Opposition  in Harburg Erfolg.

Die S3 im Hamburger HVV- Störung in der Nacht der Theater

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Die S3 von Stade bis zum Hauptbahnhof ist immer für einen Event gut!

Selbst wenn man selten von Hamburg-Neugraben oder Buxtehude nach Hamburg  Hauptbahnhof fährt, hat man  gute Chancen, dass spannende und  mehr oder weniger spaßige Ereignisse passieren. Nur wer Termine hat, ist dann der Spielverderber. Solche Leute schimpfen dann auf Polizei, HVV, DB und andere  beteiligte Akteure.

Am Sonntag, dem 9.September 2018, war es wieder so weit, diesmal für die Nutzer der S3 um 18.29 ab Hamburg-Neugraben. Die Fahrt war schon fast geschafft, da hielt der Zug in Hamburg-Wilhelmsburg und wollte gar nicht wie üblich zügig weiterfahren. Es dauerte etwas, dann kam eine Lautsprecherdurchsage, die im Zug zu hören war, die folgenden waren überwiegend nur auf dem Bahnsteig zu hören: Es  hielten sich Nicht- Berechtigte Personen zwischen Hamburg-Harburg und Harburg-Wilhelmsburg auf dem Gleisgelände auf. Es laufe ein Polizeieinsatz. Deshalb dürfe die Bahn nicht weiterfahren. Die Leute waren verwundert. Warum sollte bei dieser Lage der Zug nicht weiter nach Hamburg fahren, besonders weil Regionalbahnen und InterCitys munter weiter in beiden Richtungen verkehrten. Nach 15 bis 20 Minuten, davor noch einige unverständliche Durchsagen offensichtlich nur auf dem Bahnsteig hörbar. Die Leute gingen auf den Bahnsteig, insbesondere als in Gegenrichtung eine S 3 einlief, die dann mit etwas Verzögerung weiterfuhr. Die Sache wurde immer verwunderlicher. Dann die Signale für die Weiterfahrt, die Türen piepsten.

Wer dachte, das sei bereits alles gewesen, lag völlig falsch. Nun blieb die S-Bahn in Veddel stehen mit der Durchsage, es befänden sich Leute zwischen Veddel und Hammerbrook auf dem Gleiskörper.

Na ja, sie ahnen es schon, irgendwann fuhr die S-Bahn weiter. Sie erreichte Jungfernstieg gegen 19.35 Uhr. Die Fahrzeit hatte sich um über eine halbe Stunde verlängert.

Nun, sie erinnern es noch, es war kein gewöhnlicher Sonntag, es war die Nacht der Theater und der Tag des Denkmals..

Führen Polizei und Bahn einen Kleinkrieg oder gibt es auch noch  andere, die Anrufer, die die Bahn oder den Stadtteil Harburg blamieren wollen? Oder gibt es immer mehr Leute, denen man den Respekt vor Bahngleisen und dem Bahnverkehr beibringen muss?

Bruch der Großen Koalition in Hamburg-Harburg: Ralf Dieter Fischer,CDU, als Verlierer?

Als Ralf Dieter Fischer bekanntgab, er würde nicht wieder für den Kreisvorsitz in Harburgs CDU kandidieren, da machte er deutlich, dass er für die Bezirksversammlung wieder kandidieren werde, und zwar als Spitzenkandidat. Er wolle dann auch wieder Vorsitzender der zukünftigen Bezirksversammlungsfraktion der CDU werden. Wollte er damit die CDU Entscheidungsgremien präjudizieren oder machte er nur einen Deal öffentlich: Ich verzichte auf den Kreisvorsitz, ihr, die Entscheidungsträger bei der Harburger CDU garantiert mir die eingeforderten Ämter?

Nun hat Fischer nach dem Bruch der GroKo in Harburg seine Forderungen nochmals wiederholt. War das nötig, weil er nach der Aufgabe des Kreisvorsitzes durch den Bruch der GroKo nun zusätzlich deutlich geschwächt wird.? Seine immer noch dominante politische Position beruhte auf den Einflussmöglichkeiten  als Fraktionsvorsitzender auf die Bezirkspolitik, das ist nun vorbei. Es verbleiben ihm als Einflusskanäle die von ihm im Bezirksamt platzierten CDU- Beamtinnen und Beamten und die Oppositionsführerrolle. Mit dem Bruch der GroKo ist Fischer auch für die Süderelber- und Landkreis-Wirtschaftskreise keine erste Adresse mehr. Dies war ein weiteres  Bein seiner Machtposition.

Noch vor einem Jahr hatte Fischer wegen seiner Überlegenheit  in der Bezirksversammlung und der politischen Öffentlichkeitsarbeit eine Position, die den Redakteur der Harburger Rundschau dazu brachte, etwas vollmundig vom „heimlichen Bürgermeister“  zu reden. Auf Hamburger Ebene ist diese Bezeichnung übrigens manchem Politiker nicht gut bekommen. Einige sprachen(u.a. die Mopo) sogar vom CDU-Paten von Harburg.

Die Beobachter der Harburger Politik bleiben nach der  Berichterstattung durch die Harburger Rundschau u.a. etwas ratlos zurück, es sei denn sie recherchieren selbst in Partei-und Fraktionskreisen.

Wer  waren denn die treibenden Kräfte für den Fraktionsbruch bei der CDU? Sitzen sie ganz oben und wollten  sie die Frontlinien für den Bürgerschaftswahlkampf „glattziehen“? War es der CDU-Kreisvorsitzende Schneider? Oder ist die schnelle Zustimmung von Linker und Grüner Fraktion zur Kandidatin Fredenhagen ein deutliches Indiz dafür, dass eine konservative Fraktion eben doch schwer einverstanden sein konnte?

Wer hat in der SPD, insbesondere welche Juristen haben die Formulierungen in der Koalitionsvereinbarung abgesegnet, die der CDU formal ein Hintertürchen für den Ausstieg aus der Großen Koalition eröffneten?

Warum hat sich  die Harburger SPD, geführt von Jürgen Heimat und Frank Richter, mit der Kandidatensuche so schwer getan? Die B4-Stelle eines politischen Beamten und Leiters des Bezirksamts(Senatsdirektor) mit gesicherter anderweitiger Weiterbeschäftigung ist doch keine zu vernachlässigende Größe?

Kein Kauf in Gemeineigentum?

Viele Eigentumswohnungen und  Terrassenwohnungen werden als Gemeineigentum angeboten. Das bedeutet im Wesentlichen, dass alle gemeinsamen Belange nach dem Gemeineigentumsgesetz von der Gemeinschaft der Eigentümer zu regeln, zu beschließen und zu bezahlen sind.

Das können sein: ein gemeinsamer Spielplatz, gemeinsame Gartenanlagen, eine Garagenanlage, die gemeinsamen Anlagen für die Entsorgung von Müll  oder das gemeinsame Schwimmbad.

Dies alles führt zu einer gewissen Abhängigkeit von den übrigen Eigentümern. Das kann schon allein bei einer Garagenanlage für genügend Ärger sorgen. Richtig schön wird es allerdings erst, wenn die Terrasse eines  Eigentümers eine Leckage aufweist, und die Terrasse wie häufig das Dach der darunterliegenden Terrassenwohnung ist.

Ein Problem: Man hat in der Regel keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Eigentümergemeinschaft. Selbst wenn dies am Anfang der Fall sein sollte, Zuzüge kann man kaum beeinflussen , es sei denn, sie können Freunde, Bekannte  oder Teile einer Großfamilie dazu veranlassen , angebotene Wohnungen  zu erwerben.

Nun zur Zusammensetzung der Eigentümer: Es gibt zweifellos Berufsgruppen , die schon durch ihre berufliche Sozialisation Schlimmes erwarten lassen: Inhaber von Inkassobüros, die oberen Chargen von Sicherheitsdiensten, Unternehmensberater, die ihr ganzes Leben lang Arbeitsplätze wegrationalisiert haben  u.a.  Das Gemeineigentumsgesetz bietet für findige Köpfe ungeahnte Möglichkeiten, Ärger zu machen.

Es gibt in Hamburg und dem Umland Wohnsiedlungen, in denen die Eigentümer  eine Garagenanlage und/oder Spielplatzflächen gemeinsam besitzen, nicht aber mit ihren Häusern in Gemeineigentum miteinander verbunden sind. Diese Verbindung ist an sich eher harmlos.  Eines Tages können diesen Eigentümern jedoch  Schreiben ins Haus flattern, die allen mitteilen, dass  Nachbarn eine Zwangsversteigerung in Aussicht haben. Alle werden wunderbar über den Verlauf auf dem Laufenden gehalten. Alle 20 oder 30 Eigentümer dürfen  die Wert-Gutachten für die Zwangsversteigerung  beim Zwangsversteigerungsgericht einsehen. Ob dieses Verfahren datenschutzrechtlich einwandfrei ist, müsste geprüft werden.
Einleuchten würde dies  Verfahren   dann eher, wenn die Eigentümergemeinschaft die Häuser oder Terassenwohnungen einschließt. In diesem Fall spricht einiges für eine entsprechende Information.

Hier wäre  ein Datenschutzbeauftragter gefordert, der die realen Probleme der Bürger u.a. aufgrund des Gemeineigentumsgesetzes und seiner Auslegung aufgreift.

Drohnen über Neugraben

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Am  29.Mai 2018 gegen 21.00 Uhr  habe ich eine erste Drohne mit Kamera über der Ringheide  gesehen. Es war am Vorabend einer  kleineren Städtereise. Ich war  in einem Gespräch mit einem Nachbarn und wir nahmen das Thema Drohnen angesichts dieses Beispiels auf.  Eine spannende Frage war, welche Abwehrmaßnahmen gegen Drohnen es gibt.  Die technische Aufrüstung von Bürgergruppen, die wegen der Kosten nur als Gemeinschaftsunternehmen Erfolg haben könnte, ist wohl Zukunftsmusik. Möglicherweise gibt es aber auch punktuelle positive Möglichkeiten der Überwachung gegen Wohnungseinbruch.

An anderen Orten der Stadt,  nicht nur in Parks,  so etwa auch am Fischmarkt, fliegen bereits regelmäßig Drohnen.

Ein Blick in die online shops der großen Händler oder in einschlägige Fernsehprogramme zeigt, welche phantastischen Entwicklungen es auf diesem  Felde gibt. Die Stiftung Warentest hat bereits Geräte bis 2000 Euro getestet, die besseren natürlich GPS-gesteuert und mit Kameras, die alle Smartphones weit übertreffen. 

Für Bürger, Sicherheitsfirmen , die Polizei und das Militär hat sich schon seit Jahren ein wachsender Markt an Überwachungsausrüstung  entwickelt.

Private Sicherheitsdienste: mehr Sicherheit oder Gefahr für die Bürger?

In drei Bundesländern, darunter besonders auch in Hamburg gab es eine Groß-Razzia der Bundespolizei gegen Schleuser, die illegal zugewanderte Moldawier mit gefälschten rumänischen Pässen eingeschleust und in privaten Sicherheitsfirmen beschäftigt haben. Zugriffe gab es auch im Bezirk Harburg.

Mit wieviel  solcher „Sicherheitskräfte“ müssen die Bürger vor Ort rechnen? Dass das Problem nur mit Moldawiern besteht ist doch sehr unwahrscheinlich? Wer prüfte Standards und Zuverlässigkeit der in den Jahren 2015/16 im boomenden „Sicherheitsgewerbe“ Beschäftigten?

Das Sicherheitsgewerbe führt in dieser Woche  in Wiesbaden seine Verbandstagung durch. Der Koalitionsvertrag sieht eine Neuregelung der Vorschriften für das Sicherheitsgewerbe vor.

Also gleich mehrere Anlässe, um die Politik zu fordern, die sich bisher um die unangenehme Materie eher herumgemogelt hat.

Das Sicherheitsgewerbe beschäftigt ähnlich viele Mitarbeiter wie die Polizei, ca. 264000. Eine beachtliche Reservearmee! Fachliche Qualität, Demokratische und rechtsstaatliche Orientierung dieser Kräfte müssen sichergestellt werden, auch gerade wenn es sich um Kräfte aus autoritären oder diktatur-ähnlichen Staaten handelt.

Hier sollen jedoch die schwarzen Schafe unter diesen Firmen  im Bezirk Harburg, den Landkreisen Harburg  und Stade in das Blickfeld gerückt werden, wie auch die überregionalen Netzwerke , die z.B. Observationsleistungen für jeden kleinen Ortsteil im Internet anbieten.

Die örtlichen Polizeien müssen gehindert werden, mit Organisationen zusammenzuarbeiten oder sie zu dulden,

die Automobbing betreiben,

Unfälle fingieren,

demonstrative Observationen vornehmen,

in Arztpraxen und Apotheken Patientenunterlagen durch Bestechung oder über Reinmachekräfte beschaffen,

auf Friedhöfen observieren,

Tracker an Autos platzieren,

Nachbarn gezielt abhören,

bestimmte Stadtteile abzuwerten versuchen, indem sie merkwürdige, auffällige Personen an Brennpunkten platzieren,

Tippgeber in Wohnsiedlungen platzieren,

Informationen im Postbetrieb beschaffen, 
mit Anzeigen von erfundenen Straftaten oder Anzeigen wegen vorgetäuschter Straftaten arbeiten, übrigens nicht nur gegen Bürger, sondern auch gegen die Polizei etc.
Die in diesen Bereichen tätigen Kräfte sind nach Herkunft und Ausbildung wohl kaum dem demokratischen Spektrum zuzuordnen, eher stehen sie autoritärer Herrschaft oder möglicherweise auch latent faschistischen Mentalitäten nahe.

Diese Spitzel-und Mobbing-Organisationen gibt es nicht nur im Inkassobereich.

Wer beschäftigt solche Firmen  vor Ort? Haben sie etwa das große Vorbild VW, das "Informationen" über das Führungspersonal des Zulieferers Prevent  beschaffen ließ? Ist das alles das übliche Geschäftsgebahren in unserer famosen Wirtschaft?

Stadtteilgremien in Hamburg- Süderelbe-Bürgerbeteiligung

Im Quartiersbeirat Harburg Innenstadt ist auch das Polizeikommissariat 46, PK 46, als Mitglied vertreten.

Nun haben wir in Neugraben-Fischbek sogar drei entsprechende Gremien: den Stadtteilbeirat Neugraben-Fischbek(RISE), den Quartiersbeirat Zentrum Neugraben(RISE) und den Quartiersbeirat Neuwiedenthal(RISE).

Warum ist  unsere örtliche Polizei, das  Polizeikommissiariat Süderelbe (PK 47), in keinem  dieser Gremien vertreten?

Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek

Was macht eigentlich unsere Bürgerinitiative NF?

Normalerweise sind Bürgerinitiativen sogenannte „Ein-Punkt-Bewegungen“ mit begrenztem

Zeitrahmen. Unsere BI ist dagegen  wie es scheint auf Dauer angelegt.

So ist die Bürgerinitiative NF Mitglied im Stadtteilbeirat Neugraben-Fischbek.(Drucksache -20-3704.01 der Bezirksversammlung Harburg, Anlage 20.3704 Tabellen 16/17) Dies ist ja eher ein mittelfristig wirkendes Gremium.

Die zentrale Organisation der BI hat mit  professioneller Beratung eine Vereinbarung mit den Hamburger Regierungsfraktionen abgeschlossen. Wahrscheinlich will sie alle Folgewirkungen der Flüchtlingsansiedlung begleiten. Das wäre dann eine Daueraufgabe.

Wie wäre es dann allerdings, wenn die Bürgerinitiative NF über ihre Aktivitäten ab und zu berichten und sich eine neue Legitimation verschaffen würde?

Oder habe ich da etwas in unseren  regionalen Zeitungen überlesen?

Macht und Herrschaft in Süderelbe(Neugraben-Fischbek)-Hat Süderelbe eine „graue Eminenz“?

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Meinen Versuch zu klären, wer in Süderelbe, einem Politik-fernen Bereich der Stadt, das Sagen hat, unterstützt ein  fast ganzseitiger Artikel in der Harburger Rundschau, dem Harburg-Teil des Hamburger Abendblatts, v. 4.Mai 2018 mit der Überschrift: „2,6 Millionen für ein lebenswertes Neugraben“.

In diesem Artikel wird Ralf-Dieter Fischer, der Rechtsanwalt aus Neugraben, als „Graue Eminenz der Neugrabener Politik“ bezeichnet. Diese Einschätzung geht ganz offensichtlich in eine ähnliche Richtung wie die der  Hamburger Morgenpost, die Fischer mehrfach als „CDU-Paten von Harburg“ tituliert hat.

Mir ist kein Harburger, auch  kein Hamburger Politiker bekannt, der so bezeichnet wird, ausgenommen vielleicht Johannes Kahrs in Hamburg-Mitte, der aber eine Liga höher spielt.

Allerdings sind  die verwandten Bezeichnungen etwas unspezifisch.

Was gibt der obige Artikel für meine Fragestellung her?

Der Senat hat Fördermittel in Höhe von 2,6 Millionen Euro zugesprochen bekommen für ein Entwicklungsprojekt der EU, dessen Vertrag am Montag unterzeichnet werden soll.  Es firmiert unter der Abkürzung CLEVER. Man sieht also , der Senat handelt in diesem Fall direkt für Süderelbe.

Anstatt sich für Neugraben zu freuen, mahnten einige Süderelber Kommunalpolitiker an, sie hätten vorher informiert werden müssen. Wann? Ob das wohl etwas gebracht hätte? Sollte hier nicht Effizienz vor lediglich eingebildeten Beteiligungsrechten gehen?

Besonders  sauer reagierte Ralf-Dieter Fischer, der Kreis-und Fraktionsvorsitzende der Harburger CDU: „Wir werden uns das ansehen und was den bisherigen Beschlüssen der Bezirksversammlung zuwiderläuft, wird abgelehnt.“ Spricht hier eine in ihrer Machtfülle herausgeforderte „graue Eminenz“, die Süderelbe beherrscht, oder handelt es sich um reine Machthuberei?

Fischer ist zu empfehlen,  sich an die Basisvereinbarung der Verwaltungsreform zu erinnern, die unter einem CDU-Senat 2006/07 beschlossen worden ist. Sie lautete, die Bezirksversammlungen bekommen einige Kompetenzen mehr, aber darüberhinaus  liegt der Kompetenzbereich des Senats, es sei denn der Senat evoziert auch noch in den sozusagen „eingeräumten“ Kompetenzbereich der Bezirksversammlung hinein. Wie das in diesem Fall zu sehen ist, wird sicherlich wieder in bewährter Weise wochenlang hin-und her diskutiert werden. Für den Bürger ist das wahrscheinlich nur von geringem  Belang.

Die Medien haben mich auf die Idee gebracht, in einem weiteren Post(Hypothese II) die Rolle Ralf-Dieter Fischers noch etwas näher zu betrachten, der unter den Harburger Kommunalpolitikern eine in der Tat interessante Persönlichkeit ist.

Sind die politischen Strukturen in Süderelbe zu schwach? Wer hat das Sagen in Süderelbe?

Zunächst könnte man sagen, der Senat hat das Sagen.

Denken wir an die Bauplanung für die vielen Baugebiete in Süderelbe. Hier hat der Senat im Einvernehmen mit der Bezirksversammlung gehandelt, die seit der Verwaltungsreform für die Bebauungspläne zuständig ist. Allerdings kann der Senat die Entscheidung über Bebauungspläne im Konfliktfall auch an sich ziehen.

Der Senat wollte in Süderelbe im Einvernehmen mit der Bezirksversammlung 4500 Zuwanderer unterbringen. Eine überregionale Bürgerinitiative setzte nach dem Absinken der Flüchtlingszahlen eine beträchtliche Reduzierung durch.

Wer hat Einfluss auf die Arbeit der örtlichen Polizei? Die Polizeiführung, der Polizeipräsident, der Innensenator, die Bürgerschaft, die Bezirksversammlung oder keiner?

Wer entscheidet über die großen Straßen, die A26? Der Senat? Das Verkehrsministerium? Der Bundestag mit seinem Bundesverkehrswegeplan?

Der Bezirksamtsleiter wird von der Bezirksversammlung gewählt, der hat aber keineswegs die Stellung eines Bezirksbürgermeisters wie in Berlin.

Eine unübersichtliche Gemengelage!

Es gibt für Süderelbe keine eigene politische Instanz.

Der Regionalausschuss der Bezirksversammlung ist „nur“ ein Ausschuss der Bezirksversammlung. Seine Besonderheit als Ausschuss: Er tagt in Süderelbe und ist nur mit „Süderelbern“ besetzt.  Er tagt in der Regel im ehemaligen Ortsamt. Er ist kein politisches Führungsgremium für Süderelbe.

Kann man sagen, und auf diese Frage will ich hinaus: Gibt es in und für Süderelbe keine eigenen, politisch wirksamen Strukturen?

Im Hintergrund steht die Frage, sollten wir lieber politische Strukturen wie in Berlin schaffen? Nun kann die Begründung nicht sein, mit diesen Berliner Strukturen würde Berlin besonders gut regiert. Es gäbe dann aber eine eigenständige, eigene Verwaltung für den Bezirk Harburg mit einem Bezirksbürgermeister und politischen Stadträten für die einzelnen Sektoren der Politik, also einer Art Bezirksregierung. Relativ hoch besoldet.

Die Politik wäre personell und mit größeren Kompetenzen vor Ort eindeutig stärker präsent.

Woher aber bekäme man all die qualifizierten Stadträte?

Nach vielen Jahren in Süderelbe und nach diesem kurzen Überblick kann ich meine These zuspitzen: Die politischen Strukturen in und für das Hamburger „Grenzgebiet“ Süderelbe sind  eher schwach.

Wer aber hat dieses relative Vakuum gefüllt? Welche informellen Strukturen haben sich herausgebildet?

Der Spiegel für Abonnenten in Neugraben schon am Samstag?

Der Spiegel wirbt damit, in Hamburg sei er bereits am Samstag zu bekommen.

Das trifft für den Verkauf im Laden erwiesenermaßen zu.

Doch wie geht es Spiegel-Abonnenten mit Postfach? Die Sache klappte aus innerorganisatorischen Gründen bei der Post in Neugraben nicht bzw. sehr unregelmäßig. Das war eher kein böser Wille. Deshalb bekommen Spiegelleser  mit Postfach den Spiegel erst am Montag.

Die Postzustellung der Spiegel-Abos an der Haustür klappt übrigens bereits am Samstag.

Parkplätze im Zentrum Neugrabens

Seitdem die Park&Ride-Anlage am S-Bahnhof Neugraben kostenpflichtig ist, sind die Parkplätze hinter dem ehemaligen Ortsamt

und der Parkplatz hinter dem AWO-Treffpunkt sehr stark von Fahrzeugen aus den Landkreisen belegt(ROW,STD.WL). Sind das alles Mitarbeiter der Ortsdienststelle oder der Polizei, die in der Tiefgarage keinen Platz bekommen haben?

Sollen die Neugrabener die kostenpflichtigen Parkplätze benutzen? Sollte man da etwas tun? Vielleicht gibt es Gesichtspunkte, die der örtliche Laie nicht durchschauen kann?

Dirk Kienscherfs Redebeitrag in der Debatte über die Regierungserklärung am 11.4.20: Verbesserungen für Süderelbe

Dirk Kienscherf ist erst vor wenigen Tagen zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft gewählt worden. In der Debatte über die Regierungserklärung des neuen Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher  hat der neue Vorsitzende auch die Interessen Süderelbes und Harburgs angesprochen und Lösungen für zwei Probleme angekündigt.

Die SPD-Fraktion habe die Gesundheitssenatorin  Prüfer-Storck dafür gewonnen, sich für die angemessene Versorgung aller Stadtteile mit Medizinern einzusetzen.

Außerdem solle die S-Bahnanbindung Süderelbes und Harburgs verbessert werden, damit die Überfüllung einiger Züge abgebaut werden könne.

Beides Themen, die auch dieser Süderelbe-Blog aufgegriffen hatte.

Wenn wir schon dabei sind: Dirk Kienscherf hat sich in seiner ersten großen Rede als Fraktionsvorsitzender rhetorisch bewährt. Die  halbstündige Rede hat er frei gehalten. Er setzte sich mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion erfolgreich auseinander und konturierte gleichzeitig die SPD-Politik in Hamburg.

Wir erinnern: Olaf Scholz hatte in kleiner Runde ein Personalticket präsentiert, dass in zwei wesentlichen Funktionen Vertreter der Linken aufwies( Peter Tschentscher/Milan Pein) Die Landesvorsitzende Melanie Leonhard sollte wohl als Flügel-ungebunden gelten. Dirk Kienscherf war nicht vorgesehen. Mit diesem Ticket  wäre zum ersten Mal das Mitte-rechts-Lager  der Vor-Scholz-Zeit nicht mehr im "eisernen Dreieck" vertreten gewesen.Die jahrzehnte-lange Tradition des "eisernen Dreiecks" hatte Olaf Scholz übrigens selbst zugunsten einer beachtlichen Ämterhäufung  verabschiedet(Landesvorsitzender, Bürgermeister, stellvertretender Parteivorsitzender) Machtkonzentration zur Befriedung der Partei und für die strategische Karriereplanung in Richtung Berlin ist bei den entsprechenden Fähigkeiten das Erfolgsrezept, nicht etwa Begeisterung für innerparteiliche Demokratie.

Kürzlicher Raubüberfall mit Messerattacke am Scheideholzweg in Hamburg-Neugraben

Hier geht es um eine  konkrete Straftat unter Einsatz von Waffen, einen Raubüberfall mit Messer in Süderelbe, von dem ich heute morgen an der Total-Tankstelle in Neugraben erfahren habe.

Eine junge Mutter in Begleitung ihres Kindes wurde im Scheideholzweg kürzlich von einem angeblich "osteuropäischen" Mann mit einem Messer bedroht und gezwungen ihr Geld etc. abzuliefern.

Ich hoffe doch, dass  die Polizei ermittelt und die Bürger  Süderelbes informiert.

Neue Eon-Tarife an der Haustür- ein Diebstahlsversuch Nähe Ringheide in Neugraben?

Vor drei, vier Tagen erfuhr ich von einem gefährlichen Vorfall: In einer der von der Ringheide abgehenden "Heiden" ist eine alleinstehende Frau von einem Mann mit "Eon-Weste" an ihrer Haustür besucht worden. Er forderte sie an der Tür auf, mit ihm hineinzugehen, um gleich die nötigen Unterlagen zu suchen, die sie für die neuen und günstigeren Tarife benötige. Die Frau war souverain und klug, sie ließ den angeblichen Eon-Mitarbeiter erst gar nicht in ihr Reihenhaus.

Nach dem Vorfall rief sie bei Eon an um zu klären, ob Mitarbeiter im Auftrag von Eon in Neugraben neue Tarife an der Haustür anbieten würden. Eon erklärte, solche Werbemethoden würden von Eon-Mitarbeitern nicht angewandt.

Der Vorfall könnte gerade deshalb brisant sein, weil  mit hoher Wahrscheinlichkeit vorher, von wem auch immer, ermittelt worden ist, dass diese Frau alleinstehend ist.

Der gesamte Vorgang spricht für eine beabsichtigte Straftat wie etwa Diebstahl.

Sicherheitslage in Süderelbe und Harburg: Waffen des privaten Sicherheitsgewerbes

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Im vorherigen Post hatte ich auf die Verbreitung von Schusswaffen als Sicherheitsrisiko auch in Süderelbe und Harburg hingewiesen.

Natürlich ist die Genehmigung und das Führen von Waffen in vielen  gesetzlichen Regelungen und Ausführungsvorschriften detailliert festgelegt. 

So sind die vom HVV beauftragten Bewachungskräfte berechtigt,  Waffen zu tragen . Der Zoll ebenfalls.

Bei den Sportschützen und Brauchtumsschützen gibt es detaillierte Regelungen für den Erwerb und die Benutzung von Schusswaffen.

Noch spannender wird die Frage, wenn wir die Möglichkeiten des Bewachungsgewerbes nach Waffengesetz(§8, 4, 14, 16, 28) und Gewerbeordnung (§34a) einbeziehen. Diesen ist unter Bedingungen erlaubt, Mitarbeiter mit Waffen auszustatten, die entsprechende Arbeitsaufträge wahrzunehmen und bestimmte persönliche Bedingungen erfüllen.

Knapp zusammengefasst: Erlaubnisse gibt es für den Personenschutz und die Bewachung von Anlagen, Schiffen etc. 

Ob diese Waffen  und ihr dienstlicher Einsatz ordnungsgemäß überprüft werden?Müssen die Bedingungen für das Führen von Waffen und die Anforderungn an die Seriösität der Firmen verschärft werden oder ist gerade hier alles in Ordnung?

Auch Taxifahrer können Waffen beantragen und mitführen.

Es scheinen für die Genehmigung  und Überprüfung nicht unerhebliche Ermessensspielräume zu bestehen.

Sicherheit in Süderelbe: Ist verbreiteter Waffenbesitz eine Bedrohung?

Wieviele  angemeldete Waffen in Privatbesitz gibt es eigentlich in Süderelbe und in Harburg?

 Wieviele  männliche  und weibliche Schützen haben eigentlich Schusswaffen zu Hause bzw. dürfen sie nach Hause mitnehmen? Süderelbe hat aufgrund seiner dörflichen Ursprünge bekanntlich  sehr viele Schützenvereine .

Wieviele Jägerinnen und Jäger haben im Bezirk Harburg bzw. im Landkreis Harburg das Recht, Schusswaffen, insbesondere Pistolen zu Hause aufzubewahren?

Bei diesen Gruppen dürfte der Waffenmissbrauch aber eher gering sein.

Nun hören wir inzwischen häufiger in der Presse, dass es zwischen Migrantengruppen und innerhalb von Migrantengruppen zum Einsatz von Schusswaffen kommt. Wieviele illegale Schusswaffen gibt es eigentlich unter Migranten? Was schätzt die Polizei in Harburg? Ein Bürgerschaftsabgeordneter hat kürzlich im Elbe-Wochenblatt auf diese Bedrohung hingewiesen, warum  war das übrigens der AfD-Abgeordnete Lorkowski, nicht aber ein grüner oder linker Abgeordneter?  Sehen die die Probleme nicht?

Oder nehmen mir das Problem organisierter Schläger, die das Demonstrationsrecht aushöhlen. Werden wir dagegen ausreichend geschützt?

Die Zweifel der Bürger an Rechtsstatt, Polizei und Justiz, nehmen zu Recht zu. 

Damit die Bewohner von Süderelbe nicht meinen, sie wären nicht betroffen: Es ist noch nicht lange her, da wurde die Frau des Vorsitzenden der  Neugrabener Bürgerinitiative(Verteilung der Flüchtlinge) massiv bedroht. Die Reaktion der örtlichen Polizei ging auch durch die Medien: sie weigerte sich, eine Anzeige aufzunehmen!

Es geht hier übrigens nicht um gefühlte Sicherheit, sondern um reale Bedrohungen. Viele Bürger  sind durchaus schon auf die Idee gekommen, sich selbst zu bewaffnen. Beim kleinen Waffenschein gibt es schon eine beachtliche Zunahme.

Parteien in Süderelbe und Harburg-aktiv, aber verstaubt und politisch ohne Biss?

Die meisten Parteien in Süderelbe und Harburg sind, das soll hier ausdrücklich hervorgehoben werden, zwischen den Wahlkämpfen präsent.  Sie haben ihre Stände auf dem Marktplatz, organisieren Laternenumzüge, Flohmärkte etc. Die kleinen Parteien mit ihren wenigen Mitgliedern natürlich weniger als die SPD.

Auch kommunalpolitisch sind sie in der Bezirksversammlung ganz gut unterwegs, wenn auch mit Zeiten  geringerer Aktivität.

Es sei auch erwähnt, dass Parteiarbeit, auch in den internen Gremien anstrengend ist und viel Zeit kostet.

Aber wir reden hier nicht über politisches Klein-Klein, sondern darüber, ob die Parteien in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern durch Bewegungen oder andere Organisationsformen ersetzt werden.

Da muss schon angemerkt werden, dass gerade die kontroversen Großthemen,soweit dies erkennbar ist, auf Parteiversammlungen häufig  ausgespart wurden: das Desaster der HSH Nordbank, die Politik der EZB, die Flüchtlingskrise, selbst die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Hamburgs  oder die Aktivitäten organisierter Migrantengruppen waren innerparteilich kaum einmal Thema. Jedenfalls drang nichts nach draußen. Um es der Kürze wegen zuzuspitzen: Hier wurde die kontroverse Diskussion vermieden, vermutlich auch um eigene Ämter und Mandate  nicht zu gefährden. Man wollte sich nicht „unnötig“ Gegner machen. Viele haben auch erst spät begriffen, dass die veröffentlichte Meinung in Deutschland inzwischen nur noch wenig mit der Mehrheitsmeinung der Bürger zu tun hat, sonst hätten sie vermutlich mehr Mut zur  innerparteilichen Meinungsäußerung gehabt.

Keine Frage: Es wäre für die Bürger im Stadtteil schon interessant gewesen, was die örtlichen Parteivertreter beschlossen haben, denn schließlich sitzen ihre gewählten Vertreter in Bürgerschaft und Bezirksversammlung.