Donnerstag, 20. September 2012

Bild klärt auf: Heinz Buschkowsky: „Neuköln ist überall“



Seit „Bild“   täglich einen Abschnitt des Buchs von Heinz Buschkowsky abdruckt, warten viele vergebens auf eine deftige Reaktion  der Kanzlerin Angela Merkel und des Bundesvorsitzenden der SPD Sigmar Gabriel.
Aber: totale Fehlanzeige. Schweigen im Walde.
Dabei hätten die Reaktionen so schön sein können:
Angela Merkel: Ich lese Buschkowsky nicht und auch nicht mehr „Bild“! (Letzteres kann sie sich politisch allerdings nicht leisten!) Man darf unserem Volk nicht zu viel  politische Realität zumuten.
Oder Sigmar Gabriel: Wenn die Schiedsordnung der SPD dafür geeignet wäre, würde ich wie bei Thilo Sarrazin einen Ausschlussantrag stellen!
Die Schiedsordnung der SPD ist als  Mittel um Führungsstärke zu zeigen aber  völlig ungeeignet, weil viel zu kompliziert und langwierig angelegt. Dazu sind noch Klagen möglich etc.
Buschkowsky kann man übrigens auch nicht als Bezirksbürgermeister rausschmeißen, da er gewählt ist.
Unsere politische Klasse wollte vermutlich im Falle Sarrazin ihre Fehlleistungen in der Zuwanderungspolitik kaschieren und ein ihrer Meinung nach günstiges Integrationsklima erhalten oder schaffen. Man erinnere übrigens den damaligen Beitrag von Christian Wulff!
Es ist schon bemerkenswert mit welchem Realitätsverlust in manchen Parteien die in Neuköln und anderswo gegebenen Zustände  ausgeblendet und tabuisiert werden.

Insofern ist Heinz Buschkowskys  Buch geradezu ein Beitrag zur Aufklärung.

Donnerstag, 23. August 2012

Staus vor dem Elbtunnel : Anfragen 2012 in der Hamburger Bürgerschaft und 2006 im Ortsausschuss Süderelbe


Gastbeitrag Birgid Koschnick-Pumm: 
Der FDP-Abgeordnete Wieland Schinnenburg hat eine Kleine Anfrage  zur Stauentwicklung vor dem  Elbtunnel gestellt, Drucksache 20/4900 v. 13.8.2012, inzwischen beantwortet.
Warum sind die Harburger Bürgerschaftsabgeordneten, insbesondere die aus dem  Wahlkreis 17, Süderelbe, nicht aktiv geworden?
Wer heute in Harburg und Umgebung ein Auto  Probe fahren will und auf einen erfahrenen Verkäufer trifft, hört bisweilen folgendes: : Fahren sie überall hin, bloß nicht auf die Autobahnen! Die Verkäufer fürchten, dass ihre Vorführwagen im Stau stecken bleiben.
Nun habe ich hier in meinem  Blog geblättert und im Jahr 2006 zwei Kleine Anfragen von mir noch im damaligen Ortausschuss Süderelbe gefunden, die sich mit der Verkehrssituation im Elbtunnel und auf der Köhlbrandbrücke beschäftigten.
Es ging dort um   Stauentwicklung und Verkehrsaufkommen,DTV, DTVw, Staustunden etc. 
Die Reaktion der SPD-Kommunalpolitiker, die heute übrigens sich noch munter in den Wochenblättern präsentieren, war damals:  Das sind keine Themen der Kommunalpolitik, das gehört in die Bürgerschaft. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob eine wenigstens beantwortet worden ist.
Ich habe die Anfragen dann an Ingo Egloff,SPD, in der SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft geschickt.
Die Baubehörde gab erfahrungsgemäß die Daten immer gern etwas später heraus und meist auch nicht von selbst.
Ich bin heute noch, und die jetzige Verkehrssituation bestätigt meine Auffassung, der Meinung, dass die Harburger Kommunalpolitiker hätten  parteiübergreifend bei den „Hamburgern“ ständig auf der Matte stehen müssen, um die Verkehrspolitik zu beeinflussen, Stichwort Verkehrskonzept für den Süderelbe-Raum usw.
Vielleicht wäre ja nichts zu erreichen gewesen, vielleicht wäre alles schon an der damaligen Mehrheit und ihrem Chef Ralf-Dieter Fischer, bzw. am CDU-Senat gescheitert, das ist möglich. 
Aber man hätte mehr tun müssen, um mittelfristig etwas zu erreichen. 
Heute hören wir im Rundfunk seit Monaten und Jahren wenig begeisternde Staumeldungen.
Manfred Schulz, Heinz Beeken, Ahrend Wiese, alle SPD, sollen sich gern weiter um Fahrradstreifen auf dem Falkenbergsweg oder jedes Jahr neu mit dem Schwimmbad in Neuwiedenthal beschäftigen, das ist zweifellos auch wichtig. 
Aber etwas mehr überregionaler Einsatz damals und das Weiterverfolgen meiner Vorlagen hätte möglicherweise  für die Süderelber Bürger etwas bringen können. Aber die Herren befürchteten wohl, sie könnten sich unbeliebt machen, wenn sie zu aktiv würden und gönnten dem Neuling einfach den Erfolg nicht.



JUL
20

Stauentwicklung Elbtunnel







SPD-Fraktion im Ortsausschuss Süderelbe

Hamburg ,den 16.1.2006


Anfrage


von Birgid Koschnick-Pumm und Fraktion



Stauentwicklung und Verkehrsaufkommen im Elbtunnel


Die Bewohner des Ortsamtsgebietes Süderelbe, insbesondere die Binnenpendler, waren durch den Bau der Vierten Elbtunnelröhre über Jahre durch Staus betroffen. In der Endphase des Tunnelbaus ließen sich gemäß Bürgerschaftsdrucksache 17/3289 die Umbaumaßnahmen nicht mehr mit den vom ADAC eingeforderten und in einer vom BMVBW erlassenen Richtlinie vorgesehenen erhöhten Sicherheitsanforderungen koordinieren. Der Vier-Röhrenbetrieb war deshalb gemäß Drs. 17/3289 erst für Sommer 2004 vorgesehen.


Dies vorausgeschickt fragen wir die Verwaltung:


1.Wie hat sich das Verkehrsaufkommen(DTV und DTVw) im Elbtunnel in den Jahren 2004 und 2005 entwickelt? Bürgerschaftsdrucksache 18/2688 liefert als letzte Angabe einen DTVw von 114 000 Kfz.

2.Wie haben sich die Zahlen für die A7 südl. AS Waltershof in den Jahren 2004 und 2005 entwickelt?(2003: 101000 Kfz/ Drs. 18/2688)

3. Wie hat sich die Zahl der Staustunden



a) wegen hohen Verkehrsaufkommens

b) wegen Auslösung der Höhenkontrolle

c) wegen Unfällen bzw. liegengebliebenen Fahrzeugen

d) etc.



in den Jahren 2004 und 2005 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt?


4. Der Presse war kürzlich zu entnehmen, dass es durch Computerpannen zu einer gewaltigen

Staubildung, im Norden bis Quickborn, mit Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet gekommen sei. Was waren die Ursachen? Warum konnte die Panne, eine irrtümliche Brandmeldung , vom Tunnelmanagement nicht schneller behoben werden?


Manfred Schulz


(Fraktionsvorsitzender)


Posted 20th July 2009 by Birgid Koschnick-Pumm
Labels: Elbtunnel Verkehrsentwicklung Süderelbe Stauentwicklung Elbtunnel

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JUL
20




SPD-Fraktion im Ortsausschuss Süderelbe

Hamburg , den 16.1.2006



Anfrage

von Birgid Koschnick-Pumm und Fraktion


Verkehrsaufkommen und Stauentwicklung auf der Köhlbrandbrücke


Bürger im Ortsamtsgebiet Süderelbe haben den Eindruck, dass das Verkehrsaufkommen auf der Köhlbrandbrücke, insbesondere der LKW-Anteil, ständig zunimmt. Der LKW-Anteil betrug 1995 30 und 2003 34 Prozent. Staus auf der Köhlbrandbrücke sind häufig.


Wir fragen deshalb die Verwaltung:


1.Wie hat sich das Verkehrsaufkommen auf der Köhlbrandbrücke in den letzten Jahren bis 2005 entwickelt?


2. Wie hat sich der LKW-Anteil entwickelt?


3.Werden Staus auf der Köhlbrandbrücke erfasst? Wenn ja, wie haben sich Anzahl und Dauer der Staus bzw. die Zahl der Staustunden verändert?


4. Hat sich nach Abschluss der Tunnelbaumaßnahmen Verkehr von den Elbbrücken auf die Köhlbrandbrücke verlagert bzw. rückverlagert?



Manfred Schulz



(Fraktionsvorsitzender)



Posted 20th July 2009 by Birgid Koschnick-Pumm
Labels: Stauentwicklung Verkehrsentwicklung Süderelbe Köhlbrandbrücke

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JUL
20





Mittwoch, 6. Juni 2012

Kaufland in Hamburg-Neugraben braucht Konkurrenz


Kaufland ist im Einkaufszentrum Hamburg-Neugraben das total dominierende Geschäft von in der Tat vergleichsweise enormer Größe, der Ersatz für das eingestellte Karstadt Neugraben. Kein schlechtes Sortiment, keine schlechten Preise. Gute Käse-und Fisch-Theke.
Dennoch: Es gab vor einiger Zeit in diesem Zentrum einen Rewe-Markt zusätzlich, der jetzt durch einen kleineren Discounter auf halber Fläche ersetzt worden ist. Dort habe ich häufig eingekauft. Außerdem  existierte vor schon einiger Zeit  noch ein Sky-Markt  mit Getränkemarkt  an der Cuxhavener Straße gegenüber der Glaserei.
Ergebnis: Das Angebot hat sich inzwischen  im Zentrum Neugraben-Fischbeks verringert.

Nun gibt es eine Bürgerinitiative, die sich für einen Rewe-Markt auf dem Gelände des jetzigen Autohauses Dello an der Cuxhavener Straße/Ecke Bauernweide, einsetzt. Die Kommunalpolitik hat neben der Bebauung Röttiger-Kaserne  damit wieder einen Dauerbrenner, der viele schöne Artikel mit hübschen Politiker-Bildern verspricht.
Ohne  hier in die finanziellen Hintergründe einer Rewe-Gründung auf dem Dello-Gelände einsteigen zu wollen, spreche ich mich klar für diese Gründung aus. Sie hat übrigens von der Kaufkraft Neugraben-Fischbeks her gute Chancen. In der neuen Lage an der Cuxhavener Straße  wird  Rewe zusätzlich  weitere Kundschaft gewinnen können.
Ob Rewe wegen seines Sortiments eine zu starke Konkurrenz für die kleineren Geschäfte im Einkaufszentrum  wäre, kann ich nicht beurteilen. Dazu bedürfte es spezieller Marktuntersuchungen.
Unsere Kommunalpolitiker sollten übrigens auch einmal die Sicherheitskonzepte von Kaufland, Rewe etc.  transparent machen.  Die Neugrabener dürfen jedenfalls sicher sein, dass sie bei Kaufland akustisch und visuell rund überwacht werden, möglicherweise auch mit moderner Gesichtserkennungstechnik.
Wie schön sich vorzustellen, dass die Herren von der Geschäftsleitung, Herr Krupka u.a., abwärts bis hinunter  zu den Sicherheitskräften, die  vermutlich  höchstens für den Mindestlohn arbeiten dürfen, an den Monitoren die Kunden fröhlich überwachen und mit dem ihnen eigenen Humor kleine Scherzchen zelebrieren.
Übrigens hat Kaufland mit seiner langen Öffnungszeit bei Gewerkschaftern wenig Freunde,
dafür mehr bei an langen Öffnungszeiten interessierten Kunden. Allerdings macht sich im Bürgertum zunehmend die Auffassung breit, die Beschäftigten sollten sich  erstmal selbst ordentlich einsetzen und  für ihre eigenen Interessen  kämpfen. Man sollte sie nicht zum Jagen tragen.

Dienstag, 17. April 2012

Datenschutz in Senioren-und Pflegeheimen


MITTWOCH, 21. MÄRZ 2012

Datenschutz für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen

Wie wäre es übrigens, wenn unser Hamburger Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar einmal den Datenverkehr zwischen Pflegeheimen und Krankenhäusern untersuchen würde. Ob er wohl schon einmal einen Pflegebericht gelesen hat, der einen Patienten aus seinem Pflegeheim ins Krankenhaus „verfolgt“, insbesondere wenn sich ältere Leute vom Pflegepersonal, das zur Hälfte bekanntlich nur in Kurzlehrgängen angelernt ist, nicht alles gefallen läßt.

Was dort an ausgesprochen persönlichen Informationen und Äußerungen weitergeleitet wird verletzt partiell die Persönlichkeitsrechte der Heimbewohner und zukünftigen Patienten . Auf dem umgekehrten Weg dürfte dies ähnlich sein.

EINGESTELLT VON GÜNTER PUMM UM 19:28 0 KOMMENTARE

LABELS: DATENSCHUTZ, JOHANNES CASPAR, PERSÖNLICHKEITSRECHTE IN PFLEGEHEIMEN