Meinen Versuch zu klären, wer in Süderelbe, einem
Politik-fernen Bereich der Stadt, das Sagen hat, unterstützt ein fast ganzseitiger Artikel in der Harburger
Rundschau, dem Harburg-Teil des Hamburger Abendblatts, v. 4.Mai 2018 mit der
Überschrift: „2,6 Millionen für ein lebenswertes Neugraben“.
In diesem Artikel wird Ralf-Dieter Fischer, der
Rechtsanwalt aus Neugraben, als „Graue Eminenz der Neugrabener Politik“
bezeichnet. Diese Einschätzung geht ganz offensichtlich in eine ähnliche
Richtung wie die der Hamburger
Morgenpost, die Fischer mehrfach als „CDU-Paten von Harburg“ tituliert hat.
Mir ist kein Harburger, auch kein Hamburger
Politiker bekannt, der so bezeichnet wird, ausgenommen vielleicht Johannes
Kahrs in Hamburg-Mitte, der aber eine Liga höher spielt.
Allerdings sind
die verwandten Bezeichnungen etwas unspezifisch.
Was gibt der obige Artikel für meine Fragestellung
her?
Der Senat hat Fördermittel in Höhe von 2,6 Millionen
Euro zugesprochen bekommen für ein Entwicklungsprojekt der EU, dessen Vertrag
am Montag unterzeichnet werden soll. Es
firmiert unter der Abkürzung CLEVER. Man sieht also , der Senat handelt in
diesem Fall direkt für Süderelbe.
Anstatt sich für Neugraben zu freuen, mahnten einige Süderelber
Kommunalpolitiker an, sie hätten vorher informiert werden müssen. Wann? Ob das
wohl etwas gebracht hätte? Sollte hier nicht Effizienz vor lediglich
eingebildeten Beteiligungsrechten gehen?
Besonders sauer
reagierte Ralf-Dieter Fischer, der Kreis-und Fraktionsvorsitzende der Harburger
CDU: „Wir werden uns das ansehen und was den bisherigen Beschlüssen der
Bezirksversammlung zuwiderläuft, wird abgelehnt.“ Spricht hier eine in ihrer
Machtfülle herausgeforderte „graue Eminenz“, die Süderelbe beherrscht, oder
handelt es sich um reine Machthuberei?
Fischer ist zu empfehlen, sich an die Basisvereinbarung der
Verwaltungsreform zu erinnern, die unter einem CDU-Senat 2006/07 beschlossen
worden ist. Sie lautete, die Bezirksversammlungen bekommen einige Kompetenzen
mehr, aber darüberhinaus liegt der
Kompetenzbereich des Senats, es sei denn der Senat evoziert auch noch in den
sozusagen „eingeräumten“ Kompetenzbereich der Bezirksversammlung hinein. Wie
das in diesem Fall zu sehen ist, wird sicherlich wieder in bewährter Weise
wochenlang hin-und her diskutiert werden. Für den Bürger ist das wahrscheinlich
nur von geringem Belang.
Die Medien haben mich auf die Idee gebracht, in einem
weiteren Post(Hypothese II) die Rolle Ralf-Dieter Fischers noch etwas näher zu
betrachten, der unter den Harburger Kommunalpolitikern eine in der Tat
interessante Persönlichkeit ist.
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