Althusmann im Wahlkampf: Mehr Polizisten für Niedersachsen und den Landkreis Harburg

Nach seiner überraschenden Niederlage im Wahlkreis  Lüneburg bei der Landtagswahl  2013 in Niedersachsen, damals noch Kultusminister, und seiner  anschließenden Tätigkeit bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia hat Bernd Althusmann nunmehr seine politische Heimat im Landkreis Harburg gefunden. Er wurde mit großer Mehrheit für den Wahlkreis Seevetal, Rosengarten, Neu Wulmstorf nominiert, obwohl er noch in Heiligenthal im Landkreis Lüneburg wohnt. Für den Spitzenkandidaten bei der Niedersächsischen Landtagswahl hat die CDU also einen neuen Wahlkreis gefunden, der Dr.Bernd Althusmann den erfolgreichen Einzug ins Landesparlament ermöglichen soll.

Nun haben sich Bernd Althusmann und die niedersächsische CDU gleich mit erheblichen Stellenforderungen für den Polizeibereich sicherheitspolitisch erheblich aus dem Fenster gehängt. Sie fordern 3000 zusätzliche Stellen bis 2022. Ich hoffe, er hat geprüft, ob diese Zahl realistisch ist, nicht nur von den Kosten und den Bedarfen her, sondern auch nach der Bewerberlage und den  vorhandenen Ausbildungskapazitäten. Wenn nicht, wäre dies ein äußerst peinlicher Einstieg in die Sicherheitspolitik.

Bei allen Parteien sind Personalforderungen für den Sicherheitsbereich angesichts der Terrorbedrohung und der Internet-Kriminalität wohlfeile Instrumente der Politik.

Bernd Althusmann hat gleich mit einer weiteren Variante sicherheitspolitischer Aktivität aufgewartet, er hat sich der Forderung von drei Polizeigewerkschaften nach mehr Polizeistellen für den Landkreis Harburg vollmundig angeschlossen, Nachsteuerungsbedarf  und eine Benachteiligung des Landkreises Harburg festgestellt.

Ich hoffe, er hat damit nicht einen Anfängerfehler in der Sicherheitspolitik gemacht, indem er sich den Lobby-Forderungen einer der cleversten Gewerkschaftsgruppierungen einfach angeschlossen hat, in der Erwartung, dass deren Gefolgschaft  ihn wählen wird. Polizeigewerkschafter jeder Couleur sind nämlich Experten in der Disziplin, Lobbyforderungen durch Vergleiche zu unterlegen. In diesem Fall wurden einfach der Landkreis Harburg und der Landkreis Hameln verglichen, beide mit einer Personalstärke von 340 Mitarbeitern, aber sehr unterschiedlichen Fallzahlen bei der Einbruchsdiebstahlskriminalität(Hameln 321 und Harburg 966)

Noch viel besser  als bei diesen eher eindimensionalen Vergleichen sind die Polizeigewerkschaften, wenn es um den Vergleich der Stellenkegel geht, um damit nämlich Forderungen nach Stellenhebungen zu stützen.

Übrigens: Gibt es nicht noch andere Forderungen zur Leistungssteigerung der Polizei als Stellenvermehrungen?

Der Untersuchungsführer des Senats  für den Stoltzenberg-Skandal 1979/80 Staatsrat Dr.Rabels soll noch unter dem Eindruck seiner damaligen Ermittlungen erklärt haben, die Hamburger Verwaltung, einschließlich der Polizei, sei ein Misthaufen, auf den immer weiter draufgesattelt würde.

Unter dem Strich: Diese beiden politischen Aktionen des Spitzenkandidaten Dr.Althusmann sind zunächst keineswegs zwingend der Beleg für besondere sicherheitspolitische Kompetenz.

Hamburger Spezialabteilung VD 22: Fingierte Unfälle auch in Neugraben und Neu Wulmstorf?

Gegen eine größere türkische Familie ermittelt  laut Harburg aktuell v. 29.3.2017 die Spezialabteilung VD 22 wegen professioneller und in betrügerischer Absicht inszenierter Unfälle  auf der Kreuzung Neuländer Straße Ecke Hannoverische Straße, die die dortige etwas unübersichtliche Kurve ausnutzten. Wie immer sind es Unfälle, bei denen ein anscheinend eindeutiges Unfallverschulden der Unfallgegner der türkischen Mitbürger vorliegt. Es wird stets ein durch die jeweilige Situation naheliegender Fehler , etwa ein Spurwechsel, ausgenutzt.

2015 fanden dort 69, 2016 36 Unfälle statt, etwa die Hälfte scheinen fingiert gewesen zu sein.

Es wäre doch sehr verwunderlich, wenn nicht ein derartig gutes Geschäft in Harburg seine Nachahmer in Süderelbe und  Neu Wulmstorf gefunden hätte. Wahrscheinlich gibt es bereits seit längerer Zeit parallele Aktivitäten, die bisher noch nicht beachtet worden sind, obwohl dies angesichts der entsprechenden Vorkommnisse  in Harburg bei pflichtgemäßer Wahrnehmung der Arbeit von Polizeibeamten kaum vorstellbar ist.

Die Spezialdienststelle sollte

-vom PK 47 alle für fingierte Unfälle besonders geeigneten Orte ermitteln lassen

-alle Unfälle in Süderelbe mit entsprechenden Verdachtsmomenten, z.B. überdurchschnittlich alten Fahrzeugen erfassen lassen und auswerten. Es müssen durchaus nicht nur Unfälle mit Migranten sein.

-Sämtliche Bewohner, die in auffälliger Weise über längere Zeit  „Unfallwagen“ fahren oder vor der Tür stehen haben, sollten überprüft  werden. 

-Möglicherweise lässt sich auch ein Blick auf mit obiger Familie bekannte türkische und türkisch-stämmige Familien in Süderelbe werfen

-es lohnt auch eine Beschäftigung mit den häufig „vorhandenen“ Zeugen.

Es gibt übrigens bei der Auffahrt zu den Parkplätzen des Phönix-Centers vom Phönix-Viertel aus eine  im obigen Sinne  kritische Situation, wenn man zur Ebene 1 abbiegen will und auf der danebenliegenden Außenspur von unten mit überhöhter Geschwindigkeit ein Wagen  von der Bahnhofseite ebenfalls dorthin fährt.