Es war die erste Sitzung des Regionalausschusses, die ich als Bürger besucht habe. Insgesamt waren am Beginn drei Bürger, am Schluss nur noch ein Bürger(ich selbst) anwesend.
Vorab gleich eine knallharte Kritik: Wenn Kommunalpolitik öffentlich sein soll, und das ist ja der Fall, dann sollte keine Sitzungstrategie „gefahren“ werden, die darauf abzielt, Transparenz zu vermeiden und den Bürgern Einblick zu verwehren. Genau dies war hier von allen Fraktionen getragen der Fall.
Mein Eindruck aus Parlamentserfahrung: die Presseerklärungen lagen Herrn Koltermann vom Neuen Ruf bereits vor der Sitzung vor. Die Luft war aus der Sitzung raus, nachdem sich das unrealistische Gerücht verflüchtigt hatte, die GAL würde nicht zustimmen.
Die Position der SPD-Bezirksversammlungsfraktion war bereits seit der Sitzung der SPD-Fraktion am 19.11.2009 den anderen Fraktionen bekannt. Es gab massive Kritik an den Änderungsvorschlägen der CDU für die Geschäftsordnung des Stadtteilbeirats und an den Vorschlägen für die personelle Besetzung.
Am Anfang der Sitzung trug Treske Fischer die Änderungsvorschläge der CDU vor. Sie enthielten nun das Losverfahren, das die CDU ursprünglich ablehnte. Insofern ein Kompromissangebot, das allerdings nach der Bewerberlage keine Auswirkungen mehr haben würde.
Die SPD-Fraktion beantragte eine Sitzungsunterbrechung, die so lange dauerte,, dass die zwei übrigen Bürger gingen: ca. 45 Minuten. Dabei war die Mehrheitslage unter den SPD-Vertretern von vornherein klar. Man bat dann noch die Vertreter der übrigen Fraktionen hinaus. Das Ergebnis war nicht Einigkeit über die Geschäftsordnung und die Besetzung des Stadtteilbeirats, sondern wohl eher eine Einigung darüber, eine Diskussion zu vermeiden. Denn was nun folgte, war kaum noch amüsant zu nennen, vorausgesetzt die Bürger in Süderelbe würden sich um Sitzungen des Regionalausschusses kümmern.
Herr Beeken begründete mit wenigen Worten die Ablehnung der SPD im Wesentlichen mit dem Argument, die Besetzung des Stadtteilbeirats sei in unzumutbarer Weise schwarz eingefärbt. Der Vertreter der Linken bezweifelte, dass Ralf-Dieter Fischer als Rechtsanwalt zu den Gewerbetreibenden im Zentrum gezählt werden könne- als solcher wird Herr Fischer dem Beirat angehören- was dann jedoch Herr Beeken wiederum zugestand.
Weder über die Geschäftsordnung noch über die personelle Besetzung erfolgte ansonsten eine Diskussion. Weder gab es weitere Wortmeldungen der SPD noch überhaupt einen einzigen Diskussionsbeitrag der CDU-Vertreter. Der Vorwurf der massiven parteipolitischen Einfärbung des Stadtteilbeirats und auch der Vorwurf zu starker Familienpräsenz aus dem Hause Fischer im Vorfeld konnte nicht provozieren. Motto: Die Musik spielt nicht in den Gremien, sondern in der Presse.
Der Regionalausschuss stimmte mit der Mehrheit von CDU und GAL bei Stimmenthaltung der FDP und gegen die Stimmen von SPD und Linke der Geschäftsordnung und der Zusammensetzung des Stadtteilbeirats zu.
Die faktische Ablehnung der Diskussion bedeutet zwar eine Absage an die Transparenz, anderseits bereitet der Regionalausschuss lediglich die Entscheidungen der Bezirksversammlung Harburg vor.
Merkwürdig übrigens auch, dass im ehemaligen Ortsamt bis knapp vor der Sitzung kein Hinweis auf diese Sitzung des Regionalausschusses zu finden war.
Zum Schluss sei vermerkt, dass der Stadtteilbeirat eine wichtige Rolle spielen wird: Er verteilt immerhin 10000 Euro an Verfügungsfondsmitteln, erarbeitet das Entwicklungskonzept für das Zentrum Neugrabens mit, diskutiert alle Stadtentwicklungspolitischen Maßnahmen, gibt Empfehlungen zu Projekten und Maßnahmen an Politik und Verwaltung und hat Einfluss auf eine Stadtteilzeitung. Einschließlich der Renovierungsmaßnahmen der SAGA, die wohl auch diskutiert werden, werden insgesamt erhebliche Geldmittel bewegt.
Gespannt dürfen die Bürger Neugrabens sein, welche Kreativität der Stadtteilbeirat entfalten wird, denn schließlich gab es bereits seit Jahren Bemühungen das Neugrabener Zentrum aufzuwerten.
P.S.:
Anwesend : der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksversammlungsfraktion Jürgen Heimath; in Vertretung eines Ausschussmitglieds der CDU, das qua Funktion ebenfalls dem Stadtteilbeirat angehören wird, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksversammlungsfraktion Ralf-Dieter Fischer.
