Samstag, 30. Dezember 2017

CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2020 aus Hamburg-Süderelbe?


Fraktionsvorsitzender in der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion ist der Vorsitzende der CDU-Süderelbe Andre Trepoll. Das Abendblatt berichtete nach der letzten Bürgerschaftswahl er hätte dieses Amt nur bekommen, weil wegen des grottenschlechten Wahlergebnisses der CDU zwei aussichtsreichere Bewerber über die Landesliste nicht ins Parlament einziehen konnten.
Nun hat Trepoll sich  in diesem Jahr nicht ohne Erfolg durch Reden in der Bürgerschaft, Plakatkampagnen, G 20-Aufklärung etc. zu profilieren gesucht.(Hamburger Abendblatt am 30.12.2017)
Er arbeitet auch an einem neuen Profil: so wurde in Zeit-Hamburg berichtet, er jogge jetzt regelmäßig in den Harburger Bergen. Er hat in seinem Ortsverein auch schon mal mit Hilfe eines Politikwissenschaftlers der Hamburger Universität eine Strategie-Diskussion führen lassen, für die Süderelbe-Strukturen schon fast etwas Orginelles.
Er wird es in 2018 deutlich schwieriger haben:
G20 wird nicht mehr  das große Thema werden.
Olaf Scholz wird sich nach dem schlechten Abschneiden bei den Stellvertreterwahlen auf dem Bundesparteitag der SPD wohl verstärkt Hamburg widmen. Das Wohnungsbauprogramm wird, man mag es auch kritisieren, übererfüllt, selbst die nervenden  Belastungen durch den Straßenbau werden wohl zähneknirschend von den Bürgern als notwendig akzeptiert, die Elbvertiefung kommt, die Elphi boomt, die Steuereinnahmen sprudeln, selbst die üble Hinterlassenschaft aus den Jahren seines Vorgängers, die HSH Nordbank, könnte verkauft werden. Das Krisenmanagement seines Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel scheint zu klappen(Dream-Team), wie die Fälle Flüchtlingsunterbringung und Inklusion zeigen.
Wenig Platz für Alternativen.
Was soll(te)  Andre Trepoll tun?
Während der Bundestagswahl gegen seine Kanzlerin ohne alle Rücksichten einen PUA zu G20 durchsetzen? Die Aufklärung durch den Sonderausschuss wird nichts  werden.
.Die Machtfrage in der CDU stellen? Ralf-Dieter Fischer als Kreisvorsitzenden in Harburg abwählen lassen und den Vorsitz in Hamburg anstreben?
Gegen die Kanzlerin und Scholz eine Alternative in der Zuwanderungsfrage formulieren? Angesichts der von sich selbst sehr überzeugten, wenn auch intellektuell in dieser Frage schwach aufgestellten „liberalen“ Medienlandschaft  in Hamburg, gegen die protestantische und Katholische Kirche, gegen die Gewerkschaftsführungen, z.T. auch gegen Unternehmerverbände kein leichtes Unterfangen.
Auf Bundesebene deutlich Flagge hissen? Für einen Hamburger Fraktionsvorsitzenden nicht einfach.
Ohne wesentliche Veränderungen dürfte es jedoch schwer werden.
Ob er allerdings bei Antreten eines auswärtigen oder anderen  Hamburger CDU-Kandidaten, etwa Roland Heintze, nach der nächsten Bürgerschaftswahl noch Fraktionsvorsitzender sein wird, ist nicht ausgemacht.

Park&Control PAC GmbH auch in Hamburg-Neugraben


Der Konflikt mit Teschinkasso und Park&Control wegen eines angeblichen Parkverstoßes in Bad Neuenahr-Ahrweiler, siehe die Posts auf meinem Verbraucherblog http://verbraucher-blog.blogspot.com, war noch nicht vorbei, da beschwert sich ein Mitglied des Bürgervereins  Süderelbe auf einer Sitzung über die neue Parkraumbewirtschaftung in Neugraben auf dem Parkgelände der Firmen OBI  und Edeka. Bei Verstößen gegen die Parkscheibenpflicht seien jetzt hohe Gebühren fällig. Mit welcher Inkassofirma hier zusammengearbeitet wird, wurde nicht bekannt.
Es bleibt abzuwarten, ob der Bürgerverein Süderelbe der Sache nachgeht und das verärgerte Mitglied  am Ball bleibt.
Die Argumentation der Firmen: Ihr Parkraum würde ohne diese Parkraumbewirtschaftung von Pendlern und Neugrabenern missbräuchlich benutzt, um vom S-Bahnhof Neugraben in die Innenstadt zu fahren, ohne die Tagesparkgebühr von 2 Euro in der Park&Ride-Anlage Neugraben entrichten zu müssen.
Die Argumentation ist aus Firmensicht wohl nicht völlig von der Hand zu weisen.
Man wird sehen müssen, wie die Firma Park&Control und die zugehörige Inkassofirma in Neugraben arbeitet.