Sind die politischen Strukturen in Süderelbe zu schwach? Wer hat das Sagen in Süderelbe?

Zunächst könnte man sagen, der Senat hat das Sagen.

Denken wir an die Bauplanung für die vielen Baugebiete in Süderelbe. Hier hat der Senat im Einvernehmen mit der Bezirksversammlung gehandelt, die seit der Verwaltungsreform für die Bebauungspläne zuständig ist. Allerdings kann der Senat die Entscheidung über Bebauungspläne im Konfliktfall auch an sich ziehen.

Der Senat wollte in Süderelbe im Einvernehmen mit der Bezirksversammlung 4500 Zuwanderer unterbringen. Eine überregionale Bürgerinitiative setzte nach dem Absinken der Flüchtlingszahlen eine beträchtliche Reduzierung durch.

Wer hat Einfluss auf die Arbeit der örtlichen Polizei? Die Polizeiführung, der Polizeipräsident, der Innensenator, die Bürgerschaft, die Bezirksversammlung oder keiner?

Wer entscheidet über die großen Straßen, die A26? Der Senat? Das Verkehrsministerium? Der Bundestag mit seinem Bundesverkehrswegeplan?

Der Bezirksamtsleiter wird von der Bezirksversammlung gewählt, der hat aber keineswegs die Stellung eines Bezirksbürgermeisters wie in Berlin.

Eine unübersichtliche Gemengelage!

Es gibt für Süderelbe keine eigene politische Instanz.

Der Regionalausschuss der Bezirksversammlung ist „nur“ ein Ausschuss der Bezirksversammlung. Seine Besonderheit als Ausschuss: Er tagt in Süderelbe und ist nur mit „Süderelbern“ besetzt.  Er tagt in der Regel im ehemaligen Ortsamt. Er ist kein politisches Führungsgremium für Süderelbe.

Kann man sagen, und auf diese Frage will ich hinaus: Gibt es in und für Süderelbe keine eigenen, politisch wirksamen Strukturen?

Im Hintergrund steht die Frage, sollten wir lieber politische Strukturen wie in Berlin schaffen? Nun kann die Begründung nicht sein, mit diesen Berliner Strukturen würde Berlin besonders gut regiert. Es gäbe dann aber eine eigenständige, eigene Verwaltung für den Bezirk Harburg mit einem Bezirksbürgermeister und politischen Stadträten für die einzelnen Sektoren der Politik, also einer Art Bezirksregierung. Relativ hoch besoldet.

Die Politik wäre personell und mit größeren Kompetenzen vor Ort eindeutig stärker präsent.

Woher aber bekäme man all die qualifizierten Stadträte?

Nach vielen Jahren in Süderelbe und nach diesem kurzen Überblick kann ich meine These zuspitzen: Die politischen Strukturen in und für das Hamburger „Grenzgebiet“ Süderelbe sind  eher schwach.

Wer aber hat dieses relative Vakuum gefüllt? Welche informellen Strukturen haben sich herausgebildet?