Sonntag, 25. März 2018

Sicherheit in Süderelbe: Ist verbreiteter Waffenbesitz eine Bedrohung?



Wieviele  angemeldete Waffen in Privatbesitz gibt es eigentlich in Süderelbe und in Harburg?
 Wieviele  männliche  und weibliche Schützen haben eigentlich Schusswaffen zu Hause bzw. dürfen sie nach Hause mitnehmen? Süderelbe hat aufgrund seiner dörflichen Ursprünge bekanntlich  sehr viele Schützenvereine .
Wieviele Jägerinnen und Jäger haben im Bezirk Harburg bzw. im Landkreis Harburg das Recht, Schusswaffen, insbesondere Pistolen zu Hause aufzubewahren?
Bei diesen Gruppen dürfte der Waffenmissbrauch aber eher gering sein.
Nun hören wir inzwischen häufiger in der Presse, dass es zwischen Migrantengruppen und innerhalb von Migrantengruppen zum Einsatz von Schusswaffen kommt. Wieviele illegale Schusswaffen gibt es eigentlich unter Migranten? Was schätzt die Polizei in Harburg? Ein Bürgerschaftsabgeordneter hat kürzlich im Elbe-Wochenblatt auf diese Bedrohung hingewiesen, warum  war das übrigens der AfD-Abgeordnete Lorkowski, nicht aber ein grüner oder linker Abgeordneter?  Sehen die die Probleme nicht?
Oder nehmen mir das Problem organisierter Schläger, die das Demonstrationsrecht aushöhlen. Werden wir dagegen ausreichend geschützt?
Die Zweifel der Bürger an Rechtsstatt, Polizei und Justiz, nehmen zu Recht zu. 
Damit die Bewohner von Süderelbe nicht meinen, sie wären nicht betroffen: Es ist noch nicht lange her, da wurde die Frau des Vorsitzenden der  Neugrabener Bürgerinitiative(Verteilung der Flüchtlinge) massiv bedroht. Die Reaktion der örtlichen Polizei ging auch durch die Medien: sie weigerte sich, eine Anzeige aufzunehmen!
Es geht hier übrigens nicht um gefühlte Sicherheit, sondern um reale Bedrohungen. Viele Bürger  sind durchaus schon auf die Idee gekommen, sich selbst zu bewaffnen. Beim kleinen Waffenschein gibt es schon eine beachtliche Zunahme.

Freitag, 23. März 2018

Parteien in Süderelbe und Harburg-aktiv, aber verstaubt und politisch ohne Biss?



Die meisten Parteien in Süderelbe und Harburg sind, das soll hier ausdrücklich hervorgehoben werden, zwischen den Wahlkämpfen präsent.  Sie haben ihre Stände auf dem Marktplatz, organisieren Laternenumzüge, Flohmärkte etc. Die kleinen Parteien mit ihren wenigen Mitgliedern natürlich weniger als die SPD.
Auch kommunalpolitisch sind sie in der Bezirksversammlung ganz gut unterwegs, wenn auch mit Zeiten  geringerer Aktivität.
Es sei auch erwähnt, dass Parteiarbeit, auch in den internen Gremien anstrengend ist und viel Zeit kostet.
Aber wir reden hier nicht über politisches Klein-Klein, sondern darüber, ob die Parteien in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern durch Bewegungen oder andere Organisationsformen ersetzt werden.
Da muss schon angemerkt werden, dass gerade die kontroversen Großthemen,soweit dies erkennbar ist, auf Parteiversammlungen häufig  ausgespart wurden: das Desaster der HSH Nordbank, die Politik der EZB, die Flüchtlingskrise, selbst die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Hamburgs  oder die Aktivitäten organisierter Migrantengruppen waren innerparteilich kaum einmal Thema. Jedenfalls drang nichts nach draußen. Um es der Kürze wegen zuzuspitzen: Hier wurde die kontroverse Diskussion vermieden, vermutlich auch um eigene Ämter und Mandate  nicht zu gefährden. Man wollte sich nicht „unnötig“ Gegner machen. Viele haben auch erst spät begriffen, dass die veröffentlichte Meinung in Deutschland inzwischen nur noch wenig mit der Mehrheitsmeinung der Bürger zu tun hat, sonst hätten sie vermutlich mehr Mut zur  innerparteilichen Meinungsäußerung gehabt.
Keine Frage: Es wäre für die Bürger im Stadtteil schon interessant gewesen, was die örtlichen Parteivertreter beschlossen haben, denn schließlich sitzen ihre gewählten Vertreter in Bürgerschaft und Bezirksversammlung.

Donnerstag, 22. März 2018

Mehr Transparenz II: Fehlende Bewertung von Politikerinnen im Bezirk Harburg



Ist ihnen schon aufgefallen, dass  Harburger Rundschau, Neuer Ruf, Elbe-Wochenblatt, Harburg-aktuell, Süderelbe-aktuell keine Bewertung von Politikeraktivitäten  bringen Immerhin wird über  Anfragen, Anträge und sonstige Aktivitäten berichtet, besonders wenn sie mit Verwaltungs- oder Senatskritik einhergeht.
Aber: Wie sieht es mit inhaltlicher Kritik aus, einer Kritik der sachlichen Qualität, oder Notwenigkeit der Initiative. Wie sieht es mit einer Kritik der in der Bezirksversammlung stattfindenden Debatten aus?
Plötzlich wird  dann ganz abweichend von der Regel der ahnungslose Bürger anlässlich der  Auswahl eines neuen Bezirksamtsleiters  von der Harburger Rundschau mit einer langen Liste von angeblich für das Amt qualifizierten Kommunalpolitikern konfrontiert, die aber dann kaum zu den Kriterien der beschlossenen Ausschreibung passen.
Welch ein schönes Leben für die Harburger Politiker!
Eine solche Kritikfreiheit gibt es sonst nicht einmal  in autoritären Systemen, aber dort kann man noch leichter einmal einen Kritiker ohne unangenehme Folgen umlegen lassen.
Zugegebenermaßen wären in den Medien größere personelle Kapazitäten erforderlich , die man mit welcher Chance auch immer, einfordern könnte. Außerdem müsste man das wunderbare Wechselgeschäft nach dem Motto „Ich liefere dir die Informationen und den Text, du bringst mich in deiner Zeitung, natürlich nur positiv“  aufkündigen.

Mittwoch, 21. März 2018

Arztliche Versorgung in Harburg und Süderelbe



Zuletzt berichtet  die Harburger Rundschau am 21.3.2018 relativ ausführlich über das Problem der ärztlichen Versorgung in Harburg :“Zwei Ärztezentren sollen Mediziner locken“.
Es werden eine Reihe von Informationen zusammengetragen, immer schön den Kommunalpolitikern zugeordnet, die doch alle verständlicherweise in der Zeitung stehen wollen.
Bei diesem Bericht ist mir aufgefallen, dass offensichtlich kein umfassendes Gutachten vorzuliegen scheint. Wie wäre es denn , wenn die Bezirksversammlung Harburg die Gesundheitssenatorin auffordert, ein solches Gutachten zeitnah erstellen zu lassen, entweder mit dem vorhandenen Personalbestand  in der Behörde oder durch externe Gutachter, finanziert aus einem der Haushaltstöpfe der Behörde. Für den Leser wäre es sehr hilfreich, wenn er sich dieses Gutachten herunterladen könnte.
So ist es nämlich nicht einfach, auch nur die Realität angemessen zu erfassen. Wo bleibt z.B. das Problem der  zwei Orthopäden in Neugraben, die nur Privatpatienten behandeln? Wieviele Ärzte arbeiten bereits jetzt über die Altersgrenze von 67 hinaus ? Ist schon einbezogen worden, ob sich die Bewohner der Siedlungen   Heidbrook und Reethen eher nach Neu Wulmstorf und Buxtehude orientieren werden?
Und dann wird in dem Artikel ganz offensichtlich vermieden, eine kritische Position zur Arbeit der KVH, ihrer begrenzten Steuerungsmöglichkeit, aber auch ihrer mangelnden Bereitschaft zu steuern einzubeziehen. Seit 2015 gibt es bereits ein Gesetz, dass Steuerung ermöglicht.
Nun habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass ein CDU-Politiker wie Ralf Dieter Fischer in der grundsätzlichen Kritik sich nicht besonders hervortut. Aber: Es gibt doch in der Bezirksversammlung Harburg auch Abgeordnete, die sich in der internen Etikettenverteilung ihrer Parteien als „links“ einordnen lassen. Da wäre dann schon mindestens  das kritische Niveau der letzten Sendung „Hart aber fair“ zu erwarten. Gibt es diese kritischen Stellungnahmen nicht oder druckt die Harburger Rundschau sie nicht ab?

Mittwoch, 14. März 2018

Hunde in Naturschutzgebieten in Harburg und Süderelbe: Kontrolle der Halter

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Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg
Bericht der Harburger Rundschau vom 12.3.2018, S.21.

Die CDU-Fraktion fragt die Bezirksverwaltung nach Kontrollen und Bußgeldern für Hundehalter, die in Natur-und Landschaftsschutzgebieten ihre Hunde unangeleint laufen lassen.
Bei acht Hundekontrolleuren in ganz Hamburg und einer Polizei, die sich nach meiner Kenntnis aus welchen Gründen auch immer für diese Aufgabe nicht zuständig fühlt, und wenigen Kontrolleuren der Naturschutzverbände dürfte das Ergebnis relativ klar sein.
Wenn sich bei den Organisationen der Hundehalter und den HundehalterInnen selbst, der Eindruck und die Erfahrung festgesetzt hat, es werde gar nicht, unzureichend oder ohne Konsequenzen kontrolliert, dann ist das regelwidrige Verhalten naturgemäß schwer zurückzudrängen.
Jedenfalls eine sehr positive und auch nötige Initiative der CDU-Bezirksfraktion in Harburg.




Sonntag, 11. März 2018

Netzwerke und Paten in Hamburg-Süderelbe?



Wir kamen rein zufällig auf das Thema , ob sich inzwischen neben den Parallelgesellschaften in machen Stadtteilen auch solche in den Randgebieten von Hamburg gebildet haben könnten, so etwa in Süderelbe mit seinen nachwirkenden dörflichen Strukturen.
Der Bekannte merkte eher scherzhaft an, es gebe wohl einen Kern von „ mindestens halbkriminellen Edelprollen“, sagen wir Geschäftsleuten, Handwerksmeistern, Rechtsanwälten, Steuerberatern-unter einander vernetzt-, die übrigens in allen Staatsformen gut überleben könnten etc., die quasi als nachgeordnete Prolle private Sicherheitsfirmen, kriminelle Einzelaktivisten, organisierte Hundefreunde, auch Kontaktleute bei der Polizei etc. in Marsch setzen könnten, um Gegner zu bekämpfen.
Süderelbe habe schwach ausgeprägte politische  Strukturen ohne zureichende Durchgriffsmöglichkeiten von oben, die Polizei sei vorsichtig formuliert regional orientiert.
Ich gratulierte meinem scherzfähigen Bekannten, er habe eben eine stadtsoziologische „Proll-Theorie für städtische Randgebiete mit dörflichen Kernen“ entwickelt. Eher scherzhaft fügte ich hinzu: Wir müssten jetzt nur noch die Nahtstellen der Netzwerke, sozusagen die „Paten“ herausfinden und dann ins Visier nehmen.

S3 Hamburg-Harburg: Betriebseinstellung wegen Rottweiler-Rettung

 

Es ist noch nicht lange her, da wurde die Linie S3 eingestellt, weil die Polizei einen Rottweiler in einem S-Bahn-Tunnel finden wollte. Der Hund war dann leider schon tot.
Es scheint so, dass die Polizei derartige Sperrungen einer sowieso schon belasteten und anfälligen S-Bahn-Linie nicht angemessen einschätzen kann.
Ich fühlte mich erinnert an eine mehrere Stunden dauernde Sperrung von  S-3 und B 73. Ich stand selbst im Stau auf der Cuxhavener Straße, habe dann gewendet. Der Stau breitete sich auf die  Straßen in Süderelbe aus. Es ist wenige Jahre her. Es war der Tag, an dem um 17.00 Uhr der NDR auf seiner Tour durch die Hamburger Stadtteile auf dem Marktplatz in Neugraben aufspielen wollte. Ein angeblicher Selbstmordkandidat hatte damals in Neuwiedenthal die Sperrung ausgelöst.
Unterschätzt die Neugrabener Polizei die gravierenden Folgewirkungen derartiger Sperrungen für die Bürger?
In keinem Gremium werden meines Wissens derartige Entscheidungen überprüft und in keinem Medium kritisch diskutiert.

Kulturelle Angebote in Hamburg-Harburg und Süderelbe deutlich verbessert



 Damit nicht nur immer Kritik geübt wird: Das kulturelle Angebot hat sich in Harburg und Süderelbe in den letzten 10-15 Jahren erheblich vermehrt und  verbessert. Der Bezirk Harburg kann mit den Bezirken im Norden der Stadt durchaus konkurrieren.
Darüber bei Gelegenheit mehr.

Freitag, 9. März 2018

Mehr qualitative Verbesserungen in Hamburg-Süderelbe

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In Neugraben-Fischbek findet ein folgenreicher stadtentwicklungspolitischer Prozess statt. Es werden gleich drei bauliche Großprojekte vorangetrieben, dazu kommen über 1000 Zuwanderer. Im Zentrum gibt es seit Jahren ein städtebauliches Entwicklungsgebiet, hinzu kommt jetzt eines, das die drei Wohnungsbaugebiete umfasst. Im Vordergrund stehen dabei naturgemäß bauliche und planerische Maßnahmen. Am Ende gibt es jedenfalls 12000 Bürger mehr.
Wie aber sieht es mit qualitativen Verbesserungen aus?
Schwierig ist es z.B. mit der Ausstattung mit Ärzten, um nur ein Beispiel aufzugreifen. Bis sich da etwas bewegt, das dauert. Das Thema ist in den letzten 10 Jahren häufiger in den Medien aufgetaucht. Die Ärztekammer ist jedoch unabhängig und der Hamburger Ärzte-Markt entscheidet. Die „Politik“ hat hier kaum Einfluss. Welche Ärzte nun fehlen und welche kommen werden, läuft ständig mit Hüh und Hot durch die regionalen Medien, bis kein Bürger mehr durchblickt. Eine schon nicht mehr ganz neue Entwicklung deutet sich in einem Artikel des Hamburger Abendblatts über einen sehr engagierten Facharzt der Inneren Medizin vom 24.2.2018 an: Ärzte könnten, wenn schon nicht wie in diesem Fall bis 89, so doch über die normale Altersgrenze hinweg weiter tätig sein.
Das tun bereits mindestens zwei Mediziner in Fischbek-Neugraben. Wenn dann trotzdem neue Ärzte hinzukämen, könnte das Entlastung bringen.
Auf die Qualität der Mediziner, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Geschäfte, Polizisten, Feuerwehrleute und Handwerker haben die Bürger Süderelbes systembedingt keinen Einfluss, es sei denn sie nutzen die entsprechenden Bewertungsportale oder bringen eigene Blogs ins Internet.

Mittwoch, 7. März 2018

Mehr Transparenz für Neugraben-Fischbek?

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Wer die regionalen Blätter und Blogs liest, bekommt schon einen guten Überblick über die Ereignisse und Veranstaltungen.
Allerdings erfährt man wenig über die Interna des Vereinslebens. Nehmen wir als Beispiel die SPD-Organisationswahlen in den SPD-Ortsvereinen Hausbruch und Fischbek-Neugraben. Die Zahl der Anwesenden, das Ergebnis der Wahl der Vorstandsmitglieder, die Abstimmungsergebnisse bei der Wahl des Vorsitzenden. Sogar von Strippenziehern im Hintergrund war die Rede.
 Bei den Namen  der Strippenzieher würde es spannend. Wer wurde zum Delegierten Gewählt? Welche Gruppen gibt es? Wofür stehen sie? Warum wurden die Vorsitzenden abgewählt? Welchen Bezug gibt es zum Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi? Welchen zum Kreisvorsitzenden in Harburg, der die Versammlungen leitete? Ist der Kreisvorsitzende ein unbeteiligter Dritter? Welche Rolle spielen die Wahlen für die nächsten Kandidatenaufstellungen? Einer der Artikel hatte sogar eine  Mobilisierungsfunktion für die Wahl im Nachbar-Distrikt.
Gemessen an dem Wissenswerten, erfahren die Bürger dennoch wenig.
Natürlich wäre es auch interessant, solche Interna über alle Parteien, die Kirchengemeinden, auch muslimische, den Bürgerverein, die Schützenvereine, die Sportvereine, alle Migrantengruppen, die Wirtschaftsvereinigung EKZ, die Süderelbe AG, die Freiwilligen Feuerwehren, die Jägerverbände, die Hundevereine und über die Arbeit der örtlichen Polizei  zu erfahren.
P.S. Apropo Strippenzieher: Einer dieser Strippenzieher wohnte  mit Flügel im Wohnzimmer einige Zeit in einem der spitzgiebeligen Endreihenhäuser in der Ringheide. Der zweite ist jetzt Mitarbeiter der nachgerückten Bürgerschaftsabgeordneten Jasmin Hilbring, nachdem er bereits in Rönneburg der örtlichen Abgeordneten zuarbeitet .