Als
Ralf Dieter Fischer bekanntgab, er würde nicht wieder für den Kreisvorsitz in
Harburgs CDU kandidieren, da machte er deutlich, dass er für die
Bezirksversammlung wieder kandidieren werde, und zwar als Spitzenkandidat. Er
wolle dann auch wieder Vorsitzender der zukünftigen Bezirksversammlungsfraktion
der CDU werden. Wollte er damit die CDU Entscheidungsgremien präjudizieren oder
machte er nur einen Deal öffentlich: Ich verzichte auf den Kreisvorsitz, ihr,
die Entscheidungsträger bei der Harburger CDU garantiert mir die eingeforderten
Ämter?
Nun
hat Fischer nach dem Bruch der GroKo in Harburg seine Forderungen nochmals
wiederholt. War das nötig, weil er nach der Aufgabe des Kreisvorsitzes durch
den Bruch der GroKo nun zusätzlich deutlich geschwächt wird.? Seine immer noch
dominante politische Position beruhte auf den Einflussmöglichkeiten als Fraktionsvorsitzender auf die
Bezirkspolitik, das ist nun vorbei. Es verbleiben ihm als Einflusskanäle die
von ihm im Bezirksamt platzierten CDU- Beamtinnen und Beamten und die
Oppositionsführerrolle. Mit dem Bruch der GroKo ist Fischer auch für die
Süderelber- und Landkreis-Wirtschaftskreise keine erste Adresse mehr. Dies war ein
weiteres Bein seiner Machtposition.
Noch
vor einem Jahr hatte Fischer wegen seiner Überlegenheit in der Bezirksversammlung und der politischen
Öffentlichkeitsarbeit eine Position, die den Redakteur der Harburger Rundschau dazu
brachte, etwas vollmundig vom „heimlichen Bürgermeister“ zu reden. Auf Hamburger Ebene ist diese
Bezeichnung übrigens manchem Politiker nicht gut bekommen. Einige sprachen(u.a.
die Mopo) sogar vom CDU-Paten von Harburg.
Die
Beobachter der Harburger Politik bleiben nach der Berichterstattung durch die Harburger
Rundschau u.a. etwas ratlos zurück, es sei denn sie recherchieren selbst in
Partei-und Fraktionskreisen.
Wer waren denn die treibenden Kräfte für den
Fraktionsbruch bei der CDU? Sitzen sie ganz oben und wollten sie die Frontlinien für den
Bürgerschaftswahlkampf „glattziehen“? War es der CDU-Kreisvorsitzende Schneider?
Oder ist die schnelle Zustimmung von Linker und Grüner Fraktion zur Kandidatin Fredenhagen
ein deutliches Indiz dafür, dass eine konservative Fraktion eben doch schwer
einverstanden sein konnte?
Wer
hat in der SPD, insbesondere welche Juristen haben die Formulierungen in der
Koalitionsvereinbarung abgesegnet, die der CDU formal ein Hintertürchen für den
Ausstieg aus der Großen Koalition eröffneten?
Warum
hat sich die Harburger SPD, geführt von Jürgen Heimat und Frank Richter, mit der
Kandidatensuche so schwer getan? Die B4-Stelle eines politischen Beamten und
Leiters des Bezirksamts(Senatsdirektor) mit gesicherter anderweitiger
Weiterbeschäftigung ist doch keine zu vernachlässigende Größe?
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen