5.Harburger Handwerks&Bautage auf dem Schwarzenbergsplatz am 26. Und 27.April 2014

Zeitlich kamen wir genau richtig.

Vor dem Stand der Firma Rückert/Lengemann präsentierte  ein Zauberer gekonnt seine Kunststücke. Und wer war zu diesem Event erschienen? Natürlich die Harburger Spitzen der Kommunalpolitik vom Bezirksamtsleiter Thomas Völsch zum Bezirksversammlungspräsidenten Manfred Schulz,SPD, und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksversammlung Harburg Jürgen Heimath bis zum CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer. Nach dem Event zogen die Politiker nach einigen Fotos wieder von dannen. Das ist in Wahlkampfzeiten und auch sonst vollkommen in Ordnung. Daneben gibt es ja auch noch das mühsame Bearbeiten  vieler kleiner kommunalpolitischer Projekte und auch größerer Planungen.
 Im Eingangsbereich hatten wir bereits Frau Stöver, CDU,  und unterwegs den EX –FEG-Mitschüler Michael Hagedorn, CDU,getroffen, der wieder für die Bezirksversammlung kandidiert. 

Nun zur Sache.

Die Handwerkstage sind eine gute Idee. Man trifft dort auf eher ambitionierte Firmen und kann sich Rat holen, aber auch Termine vereinbaren und Kostenvoranschläge einholen.

Die Berater an den Ständen zeigten  durchweg großen Einsatz und mussten mit den Temperaturen in den Messezelten zurechtkommen. Sie haben regen Besuch verdient.

Die Beratungsfelder waren sehr weit gespannt: sie reichten vom Autohandel über Innungsvereinigungen, Sparkassen, die Investitons-und Förderbank bis zum Sicherheitsberatungsdienst der Polizei. Die Masse bildeten die Handwerker und Beratungseinrichtungen rund um Bauen und Renovieren. Die Heizungsfirmen hatten auch Ausstellungsstücke mit dabei, was für die potentiellen Kunden hilfreich ist.

So konnten   wir unseren Schornsteinfeger im Kreise seiner Innungsgenossen und des Innungsmeisters treffen, der unsere Heizung bis ins hohe Alter von 33 Jahren „betreut“ hat.

Die Gastronomie war o.k. die Spargelsuppe schmeckte, der Kaffee hatte die richtige Stärke.

Empfehlung: Konzentrieren sie sich auf wenige bei ihnen demnächst anstehende Vorhaben und gehen sie möglichst schon etwas vorbereitet hin.

Frank Richter: Harburger SPD-Kreisvorsitzender zieht positive kommunalpolitische Bilanz

Harburger Rundschau online: Interview mit Frank Richter: "Die SPD bleibt Harburgs  treibende Kraft"

Die Kommunalpolitiker aller Hamburger Bezirke haben sich vor fünf Jahren dafür eingesetzt, dass die Bezirkswahlen von der Bürgerschaftswahl getrennt stattfinden sollten. Sie sollten nicht von der wichtigeren Wahl überlagert werden.

Dieser  Wunsch beruhte auf der Illusion, ein größerer Teil von Bürgern, würde sich ein hinreichend klares Bild von der Kommunalpolitik in den Bezirken oder gar von der Leistung einzelner Kommunalpolitiker machen können. Dabei ist klar, dass auch Medienpräsenz noch kein Leistungsnachweis ist.

Nach einer langen Phase innerparteilicher Konflikte, die Harburger Rundschau berichtete, hat nun der Kreisvorsitzende der SPD Frank Richter in seinem Interview die kommunalpolitische Bilanz der SPD-Harburg  formuliert. Während der innerparteilichen Konflikte war die SPD politisch kaum präsent.

Die Harburger Oppositionsparteien sollten nun ebenfalls  versuchen, eine Bilanz ihrer Oppositionsarbeit zu ziehen. 

Dabei ist klar, dass es in der Kommunalpolitik  gar nicht einfach ist, außer ein Paar "Entrüstungsversuchen" auch konkrete Alternativen  rüberzubringen.

Gemeinsamer Wahltermin für die Europawahlen und die Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen am 24.5.2014-ein Risiko für die SPD?

Durch Abstimmung der  Hamburgischen Bürgerschaft am 24.Juni 2009 wurde das „Vierte Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften“ beschlossen.

Ausgehandelt wurde das „Paket“ im Konsenz mit der Volksinitiative „Mehr Demokratie-Ein faires Wahlrecht für Hamburg“.

Ist dieser Beschluss in der Hamburgischen Bürgerschaft- er wäre wohl auch ohne SPD zustande gekommen- mit den Stimmen der SPD erfolgt? Vermutlich ja.

Ob sich das als politisch klug erweist?

Alles hängt davon ab, wie hoch man die Wahlbeteiligung und die Wahlchancen der SPD bei den Europa-Wahlen einschätzt. Beides könnte das Wahlergebnis bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen stark beeinflussen.

Damals,2009, habe ich einen Post ins Internet gesetzt, in dem ich mangelnde Transparenz der Beratung und Beschlussfassung beklagt habe.

Die SPD Hamburg will nun die ungünstige Kombination von Wahlen am 24.5.2014 durch einen besonders teuren Wahlkampf ausgleichen. Dazu hat sie auch Grund genug, denn die Bundestagswahl 2013 war schon eine herbe Schlappe für die Spitzenkandidatin Aydan Özoguz und die Hamburger SPD. Die Sozialdemokraten lagen nur 0,2 Prozent über dem Ergebnis der CDU, und das bei einer absoluten Mehrheit unter Olaf Scholz.

TU Hamburg-Harburg und die derzeitige Hochschulgesetznovelle

Wird die derzeitige Novellierung des Hochschulgesetzes die Hochschule auf dem Weg zur Exzellenz-Hochschule voranbringen?

(gestern auf meinem Bildungsblog) 

Warum ist die TU Hamburg-Harburg keine Exzellenz-Hochschule?

Ist über Exzellenz in dieser Legislaturperiode bereits ausreichend öffentlich diskutiert worden? In der Hamburger Bürgerschaft  oder in den Medien?

Haben sich die Harburger Parteien um diese Frage gekümmert?

(gestern auf meinem Bildungsblog) 

Die TU Hamburg-Harburg , der 11/9/2001 und Sicherheit heute

Die TU Hamburg-Harburg ist 2001  durch die sogenannte „Hamburger Terrorzelle“ weltberühmt geworden. Böse Zungen sagen, sie sei dadurch bekannter geworden als durch ihre Forschungsleistungen.

Der damalige Präsident der Hochschule, befragt zum 11/9/2001, erklärte in der Deputation der Wissenschaftsbehörde, man habe Mohammed Atta und die übrigen Harburger Attentäter für „fromme Betbrüder“  gehalten.

Wie sieht es denn heute mit der Service-Einheit aus? Ist sie inzwischen mehr als damals auch ein Sicherheitsorgan?

Gibt es in dieser Abteilung Sicherheitsrisiken?

Untersuchungsausschüsse: Beliebtes Arbeitsfeld Harburger und Wilhelmsburger Parteipolitiker

Harburger und Wilhelmsburger Politiker von CDU und SPD scheinen einen Hang zu Untersuchungsausschüssen zu haben.

André Trepoll, neben Birgit Stöver ein Hoffnungsträger der Harburger CDU, wurde vor kurzem Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses  „Yagmur“  in der Hamburger Bürgerschaft.

Viel schneller war die SPD südlich der Norderelbe.

Thomas Völsch, jetzt Bezirksamtsleiter in Harburg, war im PUA „HSH Nordbank“  Obmann für die SPD.

Metin Hakverdi war als Wilhelmsburger Bürgerschaftsabgeordneter seit 2009 Mitglied im Untersuchungsausschuss „HSH Nordbank“ und dann Obmann der SPD im PUA „Elbphilharmonie“.

Hakverdi war jedoch nicht allein. Zunächst saß im Arbeitsstab „HSH Nordbank “als Mitarbeiter der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bezirksversammlungsfraktion Muammer Kazanci, danach war er auch Mitarbeiter im Stab des PUA „Elbphilharmonie“. Leiter des Arbeitsstabs des Untersuchungsausschusses „Elbphilharmonie“ war  außerdem noch ein langjähriger Funktionsträger der Harburger SPD, Klaus Thorwarth, bei der Bundestagskandidatur im Wahlkreis Harburg-Bergedorf nach eigenen Angaben ein Unterstützer Hakverdis gegen Frank Richter.

Der Rechtsanwalt Frank Richter, nach dem kürzlichen überraschenden Schulterschluss der Harburger SPD weiterhin Kreisvorsitzender, hatte übrigens gegen Muammer Kazanci kurz vorher bei der Kandidatur für den sicheren Platz 3 auf der Bezirksliste der Harburger SPD für die Wahl der Bezirksversammlung im Mai 2014 verloren.