Private Sicherheitsdienste: mehr Sicherheit oder Gefahr für die Bürger?

In drei Bundesländern, darunter besonders auch in Hamburg gab es eine Groß-Razzia der Bundespolizei gegen Schleuser, die illegal zugewanderte Moldawier mit gefälschten rumänischen Pässen eingeschleust und in privaten Sicherheitsfirmen beschäftigt haben. Zugriffe gab es auch im Bezirk Harburg.

Mit wieviel  solcher „Sicherheitskräfte“ müssen die Bürger vor Ort rechnen? Dass das Problem nur mit Moldawiern besteht ist doch sehr unwahrscheinlich? Wer prüfte Standards und Zuverlässigkeit der in den Jahren 2015/16 im boomenden „Sicherheitsgewerbe“ Beschäftigten?

Das Sicherheitsgewerbe führt in dieser Woche  in Wiesbaden seine Verbandstagung durch. Der Koalitionsvertrag sieht eine Neuregelung der Vorschriften für das Sicherheitsgewerbe vor.

Also gleich mehrere Anlässe, um die Politik zu fordern, die sich bisher um die unangenehme Materie eher herumgemogelt hat.

Das Sicherheitsgewerbe beschäftigt ähnlich viele Mitarbeiter wie die Polizei, ca. 264000. Eine beachtliche Reservearmee! Fachliche Qualität, Demokratische und rechtsstaatliche Orientierung dieser Kräfte müssen sichergestellt werden, auch gerade wenn es sich um Kräfte aus autoritären oder diktatur-ähnlichen Staaten handelt.

Hier sollen jedoch die schwarzen Schafe unter diesen Firmen  im Bezirk Harburg, den Landkreisen Harburg  und Stade in das Blickfeld gerückt werden, wie auch die überregionalen Netzwerke , die z.B. Observationsleistungen für jeden kleinen Ortsteil im Internet anbieten.

Die örtlichen Polizeien müssen gehindert werden, mit Organisationen zusammenzuarbeiten oder sie zu dulden,

die Automobbing betreiben,

Unfälle fingieren,

demonstrative Observationen vornehmen,

in Arztpraxen und Apotheken Patientenunterlagen durch Bestechung oder über Reinmachekräfte beschaffen,

auf Friedhöfen observieren,

Tracker an Autos platzieren,

Nachbarn gezielt abhören,

bestimmte Stadtteile abzuwerten versuchen, indem sie merkwürdige, auffällige Personen an Brennpunkten platzieren,

Tippgeber in Wohnsiedlungen platzieren,

Informationen im Postbetrieb beschaffen, 
mit Anzeigen von erfundenen Straftaten oder Anzeigen wegen vorgetäuschter Straftaten arbeiten, übrigens nicht nur gegen Bürger, sondern auch gegen die Polizei etc.
Die in diesen Bereichen tätigen Kräfte sind nach Herkunft und Ausbildung wohl kaum dem demokratischen Spektrum zuzuordnen, eher stehen sie autoritärer Herrschaft oder möglicherweise auch latent faschistischen Mentalitäten nahe.

Diese Spitzel-und Mobbing-Organisationen gibt es nicht nur im Inkassobereich.

Wer beschäftigt solche Firmen  vor Ort? Haben sie etwa das große Vorbild VW, das "Informationen" über das Führungspersonal des Zulieferers Prevent  beschaffen ließ? Ist das alles das übliche Geschäftsgebahren in unserer famosen Wirtschaft?

Stadtteilgremien in Hamburg- Süderelbe-Bürgerbeteiligung

Im Quartiersbeirat Harburg Innenstadt ist auch das Polizeikommissariat 46, PK 46, als Mitglied vertreten.

Nun haben wir in Neugraben-Fischbek sogar drei entsprechende Gremien: den Stadtteilbeirat Neugraben-Fischbek(RISE), den Quartiersbeirat Zentrum Neugraben(RISE) und den Quartiersbeirat Neuwiedenthal(RISE).

Warum ist  unsere örtliche Polizei, das  Polizeikommissiariat Süderelbe (PK 47), in keinem  dieser Gremien vertreten?

Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek

Was macht eigentlich unsere Bürgerinitiative NF?

Normalerweise sind Bürgerinitiativen sogenannte „Ein-Punkt-Bewegungen“ mit begrenztem

Zeitrahmen. Unsere BI ist dagegen  wie es scheint auf Dauer angelegt.

So ist die Bürgerinitiative NF Mitglied im Stadtteilbeirat Neugraben-Fischbek.(Drucksache -20-3704.01 der Bezirksversammlung Harburg, Anlage 20.3704 Tabellen 16/17) Dies ist ja eher ein mittelfristig wirkendes Gremium.

Die zentrale Organisation der BI hat mit  professioneller Beratung eine Vereinbarung mit den Hamburger Regierungsfraktionen abgeschlossen. Wahrscheinlich will sie alle Folgewirkungen der Flüchtlingsansiedlung begleiten. Das wäre dann eine Daueraufgabe.

Wie wäre es dann allerdings, wenn die Bürgerinitiative NF über ihre Aktivitäten ab und zu berichten und sich eine neue Legitimation verschaffen würde?

Oder habe ich da etwas in unseren  regionalen Zeitungen überlesen?

Macht und Herrschaft in Süderelbe(Neugraben-Fischbek)-Hat Süderelbe eine „graue Eminenz“?

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Meinen Versuch zu klären, wer in Süderelbe, einem Politik-fernen Bereich der Stadt, das Sagen hat, unterstützt ein  fast ganzseitiger Artikel in der Harburger Rundschau, dem Harburg-Teil des Hamburger Abendblatts, v. 4.Mai 2018 mit der Überschrift: „2,6 Millionen für ein lebenswertes Neugraben“.

In diesem Artikel wird Ralf-Dieter Fischer, der Rechtsanwalt aus Neugraben, als „Graue Eminenz der Neugrabener Politik“ bezeichnet. Diese Einschätzung geht ganz offensichtlich in eine ähnliche Richtung wie die der  Hamburger Morgenpost, die Fischer mehrfach als „CDU-Paten von Harburg“ tituliert hat.

Mir ist kein Harburger, auch  kein Hamburger Politiker bekannt, der so bezeichnet wird, ausgenommen vielleicht Johannes Kahrs in Hamburg-Mitte, der aber eine Liga höher spielt.

Allerdings sind  die verwandten Bezeichnungen etwas unspezifisch.

Was gibt der obige Artikel für meine Fragestellung her?

Der Senat hat Fördermittel in Höhe von 2,6 Millionen Euro zugesprochen bekommen für ein Entwicklungsprojekt der EU, dessen Vertrag am Montag unterzeichnet werden soll.  Es firmiert unter der Abkürzung CLEVER. Man sieht also , der Senat handelt in diesem Fall direkt für Süderelbe.

Anstatt sich für Neugraben zu freuen, mahnten einige Süderelber Kommunalpolitiker an, sie hätten vorher informiert werden müssen. Wann? Ob das wohl etwas gebracht hätte? Sollte hier nicht Effizienz vor lediglich eingebildeten Beteiligungsrechten gehen?

Besonders  sauer reagierte Ralf-Dieter Fischer, der Kreis-und Fraktionsvorsitzende der Harburger CDU: „Wir werden uns das ansehen und was den bisherigen Beschlüssen der Bezirksversammlung zuwiderläuft, wird abgelehnt.“ Spricht hier eine in ihrer Machtfülle herausgeforderte „graue Eminenz“, die Süderelbe beherrscht, oder handelt es sich um reine Machthuberei?

Fischer ist zu empfehlen,  sich an die Basisvereinbarung der Verwaltungsreform zu erinnern, die unter einem CDU-Senat 2006/07 beschlossen worden ist. Sie lautete, die Bezirksversammlungen bekommen einige Kompetenzen mehr, aber darüberhinaus  liegt der Kompetenzbereich des Senats, es sei denn der Senat evoziert auch noch in den sozusagen „eingeräumten“ Kompetenzbereich der Bezirksversammlung hinein. Wie das in diesem Fall zu sehen ist, wird sicherlich wieder in bewährter Weise wochenlang hin-und her diskutiert werden. Für den Bürger ist das wahrscheinlich nur von geringem  Belang.

Die Medien haben mich auf die Idee gebracht, in einem weiteren Post(Hypothese II) die Rolle Ralf-Dieter Fischers noch etwas näher zu betrachten, der unter den Harburger Kommunalpolitikern eine in der Tat interessante Persönlichkeit ist.