Sind die politischen Strukturen in Süderelbe zu schwach? Wer hat das Sagen in Süderelbe?

Zunächst könnte man sagen, der Senat hat das Sagen.

Denken wir an die Bauplanung für die vielen Baugebiete in Süderelbe. Hier hat der Senat im Einvernehmen mit der Bezirksversammlung gehandelt, die seit der Verwaltungsreform für die Bebauungspläne zuständig ist. Allerdings kann der Senat die Entscheidung über Bebauungspläne im Konfliktfall auch an sich ziehen.

Der Senat wollte in Süderelbe im Einvernehmen mit der Bezirksversammlung 4500 Zuwanderer unterbringen. Eine überregionale Bürgerinitiative setzte nach dem Absinken der Flüchtlingszahlen eine beträchtliche Reduzierung durch.

Wer hat Einfluss auf die Arbeit der örtlichen Polizei? Die Polizeiführung, der Polizeipräsident, der Innensenator, die Bürgerschaft, die Bezirksversammlung oder keiner?

Wer entscheidet über die großen Straßen, die A26? Der Senat? Das Verkehrsministerium? Der Bundestag mit seinem Bundesverkehrswegeplan?

Der Bezirksamtsleiter wird von der Bezirksversammlung gewählt, der hat aber keineswegs die Stellung eines Bezirksbürgermeisters wie in Berlin.

Eine unübersichtliche Gemengelage!

Es gibt für Süderelbe keine eigene politische Instanz.

Der Regionalausschuss der Bezirksversammlung ist „nur“ ein Ausschuss der Bezirksversammlung. Seine Besonderheit als Ausschuss: Er tagt in Süderelbe und ist nur mit „Süderelbern“ besetzt.  Er tagt in der Regel im ehemaligen Ortsamt. Er ist kein politisches Führungsgremium für Süderelbe.

Kann man sagen, und auf diese Frage will ich hinaus: Gibt es in und für Süderelbe keine eigenen, politisch wirksamen Strukturen?

Im Hintergrund steht die Frage, sollten wir lieber politische Strukturen wie in Berlin schaffen? Nun kann die Begründung nicht sein, mit diesen Berliner Strukturen würde Berlin besonders gut regiert. Es gäbe dann aber eine eigenständige, eigene Verwaltung für den Bezirk Harburg mit einem Bezirksbürgermeister und politischen Stadträten für die einzelnen Sektoren der Politik, also einer Art Bezirksregierung. Relativ hoch besoldet.

Die Politik wäre personell und mit größeren Kompetenzen vor Ort eindeutig stärker präsent.

Woher aber bekäme man all die qualifizierten Stadträte?

Nach vielen Jahren in Süderelbe und nach diesem kurzen Überblick kann ich meine These zuspitzen: Die politischen Strukturen in und für das Hamburger „Grenzgebiet“ Süderelbe sind  eher schwach.

Wer aber hat dieses relative Vakuum gefüllt? Welche informellen Strukturen haben sich herausgebildet?

Der Spiegel für Abonnenten in Neugraben schon am Samstag?

Der Spiegel wirbt damit, in Hamburg sei er bereits am Samstag zu bekommen.

Das trifft für den Verkauf im Laden erwiesenermaßen zu.

Doch wie geht es Spiegel-Abonnenten mit Postfach? Die Sache klappte aus innerorganisatorischen Gründen bei der Post in Neugraben nicht bzw. sehr unregelmäßig. Das war eher kein böser Wille. Deshalb bekommen Spiegelleser  mit Postfach den Spiegel erst am Montag.

Die Postzustellung der Spiegel-Abos an der Haustür klappt übrigens bereits am Samstag.

Parkplätze im Zentrum Neugrabens

Seitdem die Park&Ride-Anlage am S-Bahnhof Neugraben kostenpflichtig ist, sind die Parkplätze hinter dem ehemaligen Ortsamt

und der Parkplatz hinter dem AWO-Treffpunkt sehr stark von Fahrzeugen aus den Landkreisen belegt(ROW,STD.WL). Sind das alles Mitarbeiter der Ortsdienststelle oder der Polizei, die in der Tiefgarage keinen Platz bekommen haben?

Sollen die Neugrabener die kostenpflichtigen Parkplätze benutzen? Sollte man da etwas tun? Vielleicht gibt es Gesichtspunkte, die der örtliche Laie nicht durchschauen kann?

Dirk Kienscherfs Redebeitrag in der Debatte über die Regierungserklärung am 11.4.20: Verbesserungen für Süderelbe

Dirk Kienscherf ist erst vor wenigen Tagen zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft gewählt worden. In der Debatte über die Regierungserklärung des neuen Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher  hat der neue Vorsitzende auch die Interessen Süderelbes und Harburgs angesprochen und Lösungen für zwei Probleme angekündigt.

Die SPD-Fraktion habe die Gesundheitssenatorin  Prüfer-Storck dafür gewonnen, sich für die angemessene Versorgung aller Stadtteile mit Medizinern einzusetzen.

Außerdem solle die S-Bahnanbindung Süderelbes und Harburgs verbessert werden, damit die Überfüllung einiger Züge abgebaut werden könne.

Beides Themen, die auch dieser Süderelbe-Blog aufgegriffen hatte.

Wenn wir schon dabei sind: Dirk Kienscherf hat sich in seiner ersten großen Rede als Fraktionsvorsitzender rhetorisch bewährt. Die  halbstündige Rede hat er frei gehalten. Er setzte sich mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion erfolgreich auseinander und konturierte gleichzeitig die SPD-Politik in Hamburg.

Wir erinnern: Olaf Scholz hatte in kleiner Runde ein Personalticket präsentiert, dass in zwei wesentlichen Funktionen Vertreter der Linken aufwies( Peter Tschentscher/Milan Pein) Die Landesvorsitzende Melanie Leonhard sollte wohl als Flügel-ungebunden gelten. Dirk Kienscherf war nicht vorgesehen. Mit diesem Ticket  wäre zum ersten Mal das Mitte-rechts-Lager  der Vor-Scholz-Zeit nicht mehr im "eisernen Dreieck" vertreten gewesen.Die jahrzehnte-lange Tradition des "eisernen Dreiecks" hatte Olaf Scholz übrigens selbst zugunsten einer beachtlichen Ämterhäufung  verabschiedet(Landesvorsitzender, Bürgermeister, stellvertretender Parteivorsitzender) Machtkonzentration zur Befriedung der Partei und für die strategische Karriereplanung in Richtung Berlin ist bei den entsprechenden Fähigkeiten das Erfolgsrezept, nicht etwa Begeisterung für innerparteiliche Demokratie.

Kürzlicher Raubüberfall mit Messerattacke am Scheideholzweg in Hamburg-Neugraben

Hier geht es um eine  konkrete Straftat unter Einsatz von Waffen, einen Raubüberfall mit Messer in Süderelbe, von dem ich heute morgen an der Total-Tankstelle in Neugraben erfahren habe.

Eine junge Mutter in Begleitung ihres Kindes wurde im Scheideholzweg kürzlich von einem angeblich "osteuropäischen" Mann mit einem Messer bedroht und gezwungen ihr Geld etc. abzuliefern.

Ich hoffe doch, dass  die Polizei ermittelt und die Bürger  Süderelbes informiert.

Neue Eon-Tarife an der Haustür- ein Diebstahlsversuch Nähe Ringheide in Neugraben?

Vor drei, vier Tagen erfuhr ich von einem gefährlichen Vorfall: In einer der von der Ringheide abgehenden "Heiden" ist eine alleinstehende Frau von einem Mann mit "Eon-Weste" an ihrer Haustür besucht worden. Er forderte sie an der Tür auf, mit ihm hineinzugehen, um gleich die nötigen Unterlagen zu suchen, die sie für die neuen und günstigeren Tarife benötige. Die Frau war souverain und klug, sie ließ den angeblichen Eon-Mitarbeiter erst gar nicht in ihr Reihenhaus.

Nach dem Vorfall rief sie bei Eon an um zu klären, ob Mitarbeiter im Auftrag von Eon in Neugraben neue Tarife an der Haustür anbieten würden. Eon erklärte, solche Werbemethoden würden von Eon-Mitarbeitern nicht angewandt.

Der Vorfall könnte gerade deshalb brisant sein, weil  mit hoher Wahrscheinlichkeit vorher, von wem auch immer, ermittelt worden ist, dass diese Frau alleinstehend ist.

Der gesamte Vorgang spricht für eine beabsichtigte Straftat wie etwa Diebstahl.

Sicherheitslage in Süderelbe und Harburg: Waffen des privaten Sicherheitsgewerbes

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Im vorherigen Post hatte ich auf die Verbreitung von Schusswaffen als Sicherheitsrisiko auch in Süderelbe und Harburg hingewiesen.

Natürlich ist die Genehmigung und das Führen von Waffen in vielen  gesetzlichen Regelungen und Ausführungsvorschriften detailliert festgelegt. 

So sind die vom HVV beauftragten Bewachungskräfte berechtigt,  Waffen zu tragen . Der Zoll ebenfalls.

Bei den Sportschützen und Brauchtumsschützen gibt es detaillierte Regelungen für den Erwerb und die Benutzung von Schusswaffen.

Noch spannender wird die Frage, wenn wir die Möglichkeiten des Bewachungsgewerbes nach Waffengesetz(§8, 4, 14, 16, 28) und Gewerbeordnung (§34a) einbeziehen. Diesen ist unter Bedingungen erlaubt, Mitarbeiter mit Waffen auszustatten, die entsprechende Arbeitsaufträge wahrzunehmen und bestimmte persönliche Bedingungen erfüllen.

Knapp zusammengefasst: Erlaubnisse gibt es für den Personenschutz und die Bewachung von Anlagen, Schiffen etc. 

Ob diese Waffen  und ihr dienstlicher Einsatz ordnungsgemäß überprüft werden?Müssen die Bedingungen für das Führen von Waffen und die Anforderungn an die Seriösität der Firmen verschärft werden oder ist gerade hier alles in Ordnung?

Auch Taxifahrer können Waffen beantragen und mitführen.

Es scheinen für die Genehmigung  und Überprüfung nicht unerhebliche Ermessensspielräume zu bestehen.