Montag, 28. Januar 2013

Strenges Regime in der SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft


Ich wollte einen  Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion  im Landesparlament sprechen.
Das war trotz vorheriger Abstimmung nur schwer möglich. Während des Gesprächs tauchten  der „Fraktions-Whip“ Dirk Kienscherf  und eine Fraktionsassistentin auf, um den Mann an seine Präsenzpfichten zu erinnern.
Auch Wolfgang Rose bekam eine Ermahnung.
Die SPD-Abgeordneten müssen wegen der  knappen Mehrheit natürlich bei allen Abstimmungen, das ist klar, aber auch bei den Redebeiträgen von Abgeordneten der SPD-Fraktion und des Senats im Plenarsaal anwesend sein. Bei Verstößen müssen sie angeblich 50 Euro in die Fraktionskasse bezahlen. Das sind zwei Sitzungsgelder.
Während dieser Zeit im Parlament saß die gesamte Zeit über  Andre Trepoll in der Lobby und schrieb  mit seinem Laptop an einer neuen Kleinen Anfrage zu den Sicherungsverwahrten in Moorburg. , ich glaube es war die dritte. Möglicherweise  beobachtet er dort als Fraktionsgeschäftsführer getarnt hinter seinem Laptop  CDU-Abgeordnete.
Da  er Abgeordneter im Wahlkreis Süderelbe ist und ich seine Mutter als Mitarbeiterin der Firma Czichy in Neu Wulmstorf kenne, habe ich ihm halb scherzhaft  gleich mit auf den Weg gegeben, dass man Entscheidungen des Senats wie in Moorburg kaum allein mit Kleinen Anfragen gemütlich bekämpfen kann, sondern auch an der Basis kämpfen muss. Dabei meinte ich nicht die Gartenfeste von Frau Dr. Jäger. Er könne also von der Doppelstrategie früherer Jusos lernen. Ob das die richtige Anregung für den jungen CDU-Abgeordneten war, möchte ich bezweifeln.
Ob man mit Pairing die Situation nicht entschärfen könnte, ist schwer zu beurteilen. Dazu muss man die Verhandlungsbereitschaft der Opposition kennen.
Aber: Diese Präsenzverpflichtung der SPD-Abgeordneten  verhindert die Kommunikation zwischen  Nicht-Parlamentariern und Abgeordneten und unter den Abgeordneten. Wem nützt das ganz nebenbei?
Wenn man davon ausgeht, dass die  politische Kraftentfaltung in der SPD über die Gremien bis zum Landesparteitag seit einiger Zeit eine nicht so bedeutende Rolle spielt, käme die Fraktion als Ort der Willensbildung in Frage. Diese  Kommunikation wird  durch die regide Präsenzkultur  während der Plenarsitzungen weitgehend unterbunden.
Eine clevere Strategie der Fraktionsführung und des Senats oder nur parlamentarische Notwendigkeit?

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