Strenges Regime in der SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft

Ich wollte einen  Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion  im Landesparlament sprechen.

Das war trotz vorheriger Abstimmung nur schwer möglich. Während des Gesprächs tauchten  der „Fraktions-Whip“ Dirk Kienscherf  und eine Fraktionsassistentin auf, um den Mann an seine Präsenzpfichten zu erinnern.

Auch Wolfgang Rose bekam eine Ermahnung.

Die SPD-Abgeordneten müssen wegen der  knappen Mehrheit natürlich bei allen Abstimmungen, das ist klar, aber auch bei den Redebeiträgen von Abgeordneten der SPD-Fraktion und des Senats im Plenarsaal anwesend sein. Bei Verstößen müssen sie angeblich 50 Euro in die Fraktionskasse bezahlen. Das sind zwei Sitzungsgelder.

Während dieser Zeit im Parlament saß die gesamte Zeit über  Andre Trepoll in der Lobby und schrieb  mit seinem Laptop an einer neuen Kleinen Anfrage zu den Sicherungsverwahrten in Moorburg. , ich glaube es war die dritte. Möglicherweise  beobachtet er dort als Fraktionsgeschäftsführer getarnt hinter seinem Laptop  CDU-Abgeordnete.

Da  er Abgeordneter im Wahlkreis Süderelbe ist und ich seine Mutter als Mitarbeiterin der Firma Czichy in Neu Wulmstorf kenne, habe ich ihm halb scherzhaft  gleich mit auf den Weg gegeben, dass man Entscheidungen des Senats wie in Moorburg kaum allein mit Kleinen Anfragen gemütlich bekämpfen kann, sondern auch an der Basis kämpfen muss. Dabei meinte ich nicht die Gartenfeste von Frau Dr. Jäger. Er könne also von der Doppelstrategie früherer Jusos lernen. Ob das die richtige Anregung für den jungen CDU-Abgeordneten war, möchte ich bezweifeln.

Ob man mit Pairing die Situation nicht entschärfen könnte, ist schwer zu beurteilen. Dazu muss man die Verhandlungsbereitschaft der Opposition kennen.

Aber: Diese Präsenzverpflichtung der SPD-Abgeordneten  verhindert die Kommunikation zwischen  Nicht-Parlamentariern und Abgeordneten und unter den Abgeordneten. Wem nützt das ganz nebenbei?

Wenn man davon ausgeht, dass die  politische Kraftentfaltung in der SPD über die Gremien bis zum Landesparteitag seit einiger Zeit eine nicht so bedeutende Rolle spielt, käme die Fraktion als Ort der Willensbildung in Frage. Diese  Kommunikation wird  durch die regide Präsenzkultur  während der Plenarsitzungen weitgehend unterbunden.

Eine clevere Strategie der Fraktionsführung und des Senats oder nur parlamentarische Notwendigkeit?

Landtagswahlen in Niedersachsen 2013: der schwarze Gürtel um Hamburg-Harburg.

Das Harburger Umland  hat wie  schon bei der Landtagswahl 2008 ausgeprägt schwarz gewählt. So gewann die CDU die Wahlkreise Seevetal, Winsen, Buchholz, Buxtehude und  Stade relativ klar. Diesmal brach ein erster Zacken aus der Krone. Der Wahlkreis Lüneburg ging trotz hohen Erststimmenergebnisses für die Grünen mit 17,2 % doch deutlich an die SPD-Kandidatin Andrea Schröder-Ehlers mit 37,5 gegen 33,1 Prozent des CDU Kandidaten. Allerdings ist Lüneburg Universitätsstadt und hat damit eine deutlich andere Wählerstruktur.

Die SPD-Bewerber haben es  anscheinend sehr schwer sich durchzusetzen, da die grünen Wähler relativ konsequent auch ihre Direktkandidaten wählen, während die FDP-Anhänger mit ihrer Erststimme nahezu ausschließlich die CDU-Kandidaten unterstützen.

Esoteriker in der Fischbeker Heide am 2.1.2013 ?

Ich jogge oder fahre bereits seit 30 Jahren in der Fischbeker Heide Fahrrad. Aber immer mal wieder passiert etwas Neues und mehr oder weniger Bemerkenswertes:

Ich bewege mich mit Walking-Stöcken  in Richtung Segelflugplatz, einem meiner Plätze für eine leichte Jogging-Runde, da sehe ich etwas entfernt  zum ersten Mal in dreißig Jahren einen  Peterwagen im Naturschutzgebiet, der vom Segelflugplatz her kommt und sich in Richtung Parkplatz bewegt. Dies fiel mir besonders auf, weil mir noch kürzlich ein älterer Polizeibeamter des PK 47 erklärt hatte, dass die Polizei nur mit einem Krad, das sie inzwischen nicht mehr hat, nicht aber mit der  jetzt vorhandenen BMW in die Heide dürfe.

Ich gehe weiter und treffe auf einen älteren Mann mit Smartphone bzw. Handy, aber ohne Wetterfeste Jacke, keinen typischen Wanderer, den ich in den letzten Jahren schon einmal getroffen hätte. Ich erzähle ihm von dem Peterwagen und er erzählt mir, es hätten  in den letzten  Nächten Esoteriker in der Heide gezeltet, die  am Jahresende den Weltuntergang erwartet hätten. Ich sage ihm, das seien ja wohl nicht die gefährlichsten Gegner dieser Gesellschaft. Er wusste aber immerhin, dass die Polizei einen Schlüssel für die Schranke am Eingang der Heide hat. Wir verabschiedeten uns.

Die Spuren des Peterwagens reichten übrigens nicht bis zum Segelflugplatz.

Wir hatten bisher noch keine Esoteriker, die in der Heide übernachteten. Es gab aber auch keinen entsprechenden Pressebericht.

Wenn es sich nicht um eine der in Ursula Cabertas Buch über Esoterik beschriebenen Aktionen handelte, das Buch wurde zusammen mit dem Innensenator vorgestellt, dann müsste eine andere Erklärung her.

Eine nicht zu ernst zu nehmende Interpretationsvariante: Hier machte das PK 47 unter Einbeziehung älterer Polizeibeamter über sechzig eine Übung unter dem Tarnnamen „Esoteriker“, mit der sie die  „Betreuung“ der Moorburger Sicherungsverwahrten  einschließlich Handyortung u.a. übte. Unsere örtliche Polizei hat neue Aufgaben übernommen, die ihr Kompetenzen verschaffen, die sie auch für die polizeiliche Betreuung der bekannt aufmüpfigen Bewohner von Süderelbe einsetzen kann