Wahlkampf für die Bezirksversammlungswahl 2008 im Bezirk Harburg: „Der Flyer“

Wie im Wahlkreis 17 gab es auch im Wahlkreis 16 in Harburg Gedränge um die aussichtsreichen Plätze. In der Wahlkreismitgliederversammlung war Bernd Kähler auf den Platz 6 gewählt worden, Peter Schnelle-Loeding, Sohn eines bekannten Harburger SPD-Mannes und Gewerkschafters, stand nur auf Platz 7.

Welch eine Überraschung, als der Flyer gedruckt vorlag: Die ersten sechs Kandidaten sollten mit Bild erscheinen, die anderen nur mit Namen. Das geschah so. Nur: Auf dem Platz 6 war mit Bild gedruckt worden der Kandidat von Platz 7 Peter Schnelle-Loeding. Bernd Kähler war durch ein „Missverständnis“ hinten runtergefallen.

Aber das Schönste kommt noch, nämlich „die Rache“ der Wähler: Bernd Kähler, von Beruf Pastor, kam auf Platz 1 bei der SPD und schlug selbst die auf den Plätzen 1 und 3 nominierten Frauen Melanie Leonhard und Kathrin Wichmann, beide bereits Bezirksabgeordnete.

Hier die Ergebnisse:

Bernd Kähler 3528 Stimmen (6)

Melanie Leonard 3337 Stimmen (1)

Kathrin Wichmann 3071 Stimmen (3)

Torsten Fuß 2879 Stimmen (4)

Rafael Pilsczek 2237 Stimmen (2)

Birte Gutzki 1809 Stimmen (5)

Peter Schnelle-Loeding 1439 Stimmen (7)

(Die Zahlenangaben in Klammern geben die ursprüngliche Platzierung auf der Wahlkreisliste der SPD an)

Verschiebungen gegenüber der SPD-Vorschlagsliste für den Wahlkreis 16 gab es durch das Wählervotum durchaus. Sie hielten sich jedoch im Kreis der sechs Erstplazierten, von denen fünf mit dem Flyer in hoher Auflage beworben wurden. Der Pastor Bernd Kähler war der Ausreißer: Nicht mit Bild auf dem Flyer, erreichte er sogar Platz 1. Pastoren genossen vor drei Jahren in hohem Maße das Vertrauen der Wähler.

Peter Schnelle-Loeding, kam nicht in die Bezirksversammlung.

Es gab schon 2008 besonders im Wahlkreis 17 viele einfallsreiche Varianten persönlichen Wahlkampfs, die sich durchaus auch in den Ergebnissen der letzten Wahl ablesen lassen und vom Modell des solidarischen Wahlkampfs für eine gemeinsame Liste deutlich abwichen.

Nach dem neuen Wahlrecht gibt es in den Wahlkreisen für Bürgerschaft und Bezirksversammlung nur noch jeweils fünf "Persönlichkeitsstimmen", die konzentriert, aber auch auf mehrere Kandidaten einer Partei oder mehrerer Parteien verteilt werden können, d.h. der persönliche Wahlkampf wird zu einer noch größeren Versuchung, ja geradezu zu einem "Muss", und entspricht dem Sinn des Wahlrechts .

Die Bürger haben zusätzlich die Möglichkeit, jeweils fünf weitere Stimmen auf die Listen der Parteien, Landeslisten und Bezirkslisten, zu konzentrieren und damit die Listenreihenfolge zu stabilisieren, sie können aber auch ihre fünf Stimmen einzelnen Kandidaten auf "ihrer" Parteiliste,z.b. dem Spitzenkandidaten geben oder auf einzelne Kandidaten der Liste verteilen. Außerdem haben die Bürger das Recht zu panaschieren, d.h. ihre Stimmen auf die Listen mehrerer Parteien zu verteilen oder ihre Stimmen Einzelkandidaten auf den Listen verschiedener Parteien zu geben.

Ein für den Bürger schwer zu kalkulierendes Wahlrecht, weil er die Wirkung seiner Stimmabgabe kaum einschätzen kann, selbst dann nicht , wenn er das Wahlrecht und die Auszählungsmodalitäten wirklich versteht.

Wahl 2008 (II): Kandidatenaufstellung für die Bezirksliste des Bezirks Harburg auf der Vertreterversammlung der Harburger SPD

Der Kreisvorstand Harburg der SPD legte für die Bezirksliste eine Vorschlagsliste vor, die lediglich Heinz Beeken auf Platz 6 auf einem „sicheren“ Platz vorsah. Sein engster Parteifreund im Distrikt Neugraben-Fischbek der SPD Ahrend Wiese landete weit abgeschlagen auf einem nicht aussichtsreichen Platz. Dasselbe galt für einen Bezirksabgeordneten aus dem Distrikt Hausbruch, Airbus-Mitarbeiter und zweiter Vorschlag des Distrikts.

Die Versammlung entwickelte sich interessant. Die Stellvertretende Kreisvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Sabine Böddinghaus, jetzt bei der Partei"Die Linke", griff angesichts der sich abzeichnenden Niederlage des Kreisvorstands nicht ein, merkte wohl auch zu spät, was ablief.

Auf Platz 6 erhielt der Parteirechte Beeken, Mitarbeiter im Bezirksamt Mitte, den Gegenkandidaten Peter Schnelle-Löding aus der Anhängerschaft der Kreisvorstandsmehrheit. Er sollte also seinen sicheren Platz verlieren. Das Ergebnis war für viele überraschend: Beeken bekam eine Mehrheit. Nach dieser Test-Abstimmung erfolgten weitere Kandidaturen aus dem Süderelbe-Bereich. Das Ergebnis: Ahrend Wiese, Mitarbeiter im Bezirksamt Nord und Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsausschuss Süderelbe, und der Bezirksabgeordnete Dieter Lipski aus Hausbruch, im Wahlkreis 17 unzureichend abgesichert, erhielten als sicher eingeschätzte Plätze auf der Bezirksliste. Das Nachsehen hatten u.a. Roland Winterstein und der Harburger Gewerkschafter und Bezirksabgeordnete Horst Krämer, aber auch Peter Schnelle-Loeding.

Diese Abstimmungsergebnisse beruhten auf Absprachen der Süderelbe-Distrikte untereinander und u.a. Harburg-Ost.

Die Absprache musste zunächst auch wegen des schlechten Images des Distrikts Neugraben-Fischbek für eher unwahrscheinlich erachtet werden.

Wahl 2008 (I): Kandidatenaufstellung im Wahlkreis 17-Süderelbe

Am Samstag, dem 5.Mai 2007, fand im Schützenhaus Neugraben die Wahlkreismitgliederversammlung der SPD für den Wahlkreis 17 Bürgerschaft und Bezirksversammlung statt.

Für die Bürgerschaftswahl 2008 wurden nominiert:

1.Thomas Völsch Neugraben/Fischbek

2. Ingrid Cords Neugraben/Fischbek

3. Manfred Schulz Hausbruch

4. Barbara Lewy Neugraben/Fischbek

5. Volker Muras H-Nord

Eine Kampfabstimmung hat es um den Platz eins gegeben, Thomas Völsch,Beamter der FHH, gegen Volker Muras, Rechtsanwalt. Bei 83 abgegebenen Stimmen erhielten Völsch 47 und Muras 31 Stimmen. Eine Befragung fand statt.

Bei allen anderen Wahlen für die Bürgerschaft und die Bezirksversammlung gab es keine Kampfabstimmungen, was angesichts der noch nicht vorliegenden Vorschlagsliste des Kreisvorstands für die Bezirksliste der SPD-Harburg unerwartet und verwunderlich war.Der Kreisvorsitzende soll im Vorfeld eine Berücksichtigung von Kandidaten auf der Bezirksliste angekündigt haben die auf der Wahlkreisliste auf nicht aussichtsreichen Plätzen vorgeschlagen waren. Es ging hier im Wesentlichen um die Kandidaten des Distriktes Neugraben/Fischbek Heinz Beeken(Platz 8), bereits Bezirksabgeordneter, und Ahrend Wiese(Platz 10), Vorsitzender der SPD-Fraktion im Ortsausschuss Süderelbe.

Befragt wurde nur Heinz Beeken, der damalige „starke Mann“ im Distrikt Neugraben-Fischbek

Gewählt wurden:

1. Manfred Schulz Hausbruch
2. Barbara Lewy Neugraben/Fischbek
3. Claus Schlusnath Harburg-Nord
4. Birgid Koschnick-Pumm Neugraben/Fischbek
5. Markus Behrendt Cranz/Neuenfelde
6. Reinhard Schramm Hamburg/West
7. Reinhard Lipski Hausbruch
8. Heinz Beeken Neugraben/Fischbek
9. Roland Winterstein Harburg-Nord
10. Ahrend Wiese Neugraben/Fischbek
11. Günter Piehl Cranz/Neuenfelde
12. Jan Philipp Schucher Harburg-West
13. Uwe Milhan Neugraben/Fischbek
14. Jörg Schulz Neugraben/Fischbek

Der ursprünglich auf Platz 14 in Abwesenheit kandidierende Bewerber erhielt nicht die erforderliche Mehrheit an Ja-Stimmen.

Die vorgelegte Liste wurde vom betroffenen Distrikt Neugraben/Fischbek nicht der Kritik unterzogen, obwohl seine bisher am meisten hervorgetretenen Bewerber nicht aussichtsreich platziert waren. An sich musste die Kreisvorschlagsliste wegen der Plazierung von Beeken und Wiese als Herausforderung gelten. Der Distrikt Neugraben-Fischbek war mit zwei Frauen auf sicheren Plätzen auf der Wahlkreisliste(17) formal berücksichtigt. Kreisvorstand und Mehrheit im größten Harburger Distrikt lagen seit langer Zeit im Konflikt und vertrauten einander wohl kaum.

Der Kreisvorsitzende hatte die Berücksichtigung der beiden weiblichen Bewerberinnen des Distrikts Neugraben/Fischbek auf der Vorschlagsliste des Kreises Harburg der SPD mit der Frauenquote begründet. Damit wurden jedoch die beiden „Parteirechten“ männlichen Bewerber nach hinten gedrückt. Die Distriktsführung der SPD-Neugraben hatte sich im Vorfeld der Wahlkreismitgliederversammlung massiv darum bemüht, die Kandidatinnen auf den Plätzen 2 und 4 dazu zu veranlassen, zugunsten von Beeken und Wiese auf hinteren Plätzen der Liste zu kandidieren. Bemerkenswert war es deshalb, dass es keinerlei Bemühungen gab, die Liste zu verändern.

Die Hauptakteure des Distrikts Neugraben/Fischbek vermieden die sachliche und personelle Auseinandersetzung wie auch Kandidaturen auf den ersten Plätzen der Liste.

Damit war man auf das Wohlwollen des Kreisvorstands und der Vertreterversammlung des Kreises angewiesen, zum Zeitpunkt der Wahlkreisvertreterversammlung eine falsche Beurteilung der Lage.

Eine Diskussion über die bisherige Amtsführung von Mandatsträgern wurde mit einer Ausnahme nicht geführt. Die Kandidaturen von völlig unzureichend ausgewiesenen Bewerbern sogar für die Bürgerschaft wurde von den Mitgliedern der Süderelbe-Distrikte der SPD nicht kritisiert.

Der Kreisvorsitzende konnte nur kurz an der Sitzung teilnehmen.

9. Harburger Gespräch: Harburg im Aufbruch-Zukunftsvisionen 13.12.2010,19.30 Uhr

Moderator: Holger Lange

Gäste:

Jochen Winand, 1.Vorsitzender des Wirtschaftsvereins

Jörn Walter, Oberbaudirektor der FHH

Prof.em.Dr.Dieter läpple,Stadtplaner SLR.,Elberg

Dr. Jochen Frechen, BulwienGesaAG

Jörg Penner, Dezernent Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Bezirksamt Harburg

Im Stellwerk, Harburger Bahnhof

Wie man sieht, ein hochkarätiges Podium für das Thema Zukunftsplanung Harburgs, das der Moderator der Gesprächsreihe des Kreises Harburg der SPD zustande gebracht hat.

Das ein oder andere mag schon diskutiert worden sein, dennoch war die Berichterstattung in der HAN am 15.12.2010 unvollständig. Podium, Thema der Veranstaltung und der Veranstalter wurden nicht genannt. Stattdessen wurde unter der Überschrift „Aufruf zur Mobilisierung“ nur über einen Beitrag Prof. Läpples ausführlich berichtet.

In diesem Beitrag führt er die vielfältigen Barrieren auf, die einer Entwicklung Harburgs bereits viel zu lange entgegengestanden hätten. Darin steckte, von der HAN nicht explizit herausgearbeitet, ein massiver, übrigens auch sehr engagiert vorgetragener Vorwurf an die Harburger Politiker, das Bezirksamt und die Eigentümer.

Die übrigen Gäste lieferten bei Vorstellung und Diskussion des Impulspapiers des Wirtschaftsvereins für den Hamburger Süden “Harburg Vision 2020/2050“ und des „Masterplans City Harburg“ durchaus wichtige Beiträge.

Erwähnt sei der Beitrag des Oberbaudirektors Jörn Walter, der neben konzeptionellen Fragen auch die „Kommunikations- und Mentalitätsprobleme“ zwischen Harburg und Hamburg ansprach. Zudem nannte Prof. Walter mit Bergedorf und dem Entwicklungsgebiet westlich des Gänsemarktes zwei Beispiele gelungener Entwicklung, die viel schneller bewerkstelligt worden seien. Es gäbe zwar Ansätze, die aber noch relativ unverbunden nebeneinander stünden. Walter lieferte am 16.12.2010 der HAN, ganz Profi, im Nachgang zusätzlich ein Interview.

Merkwürdig die „Zurückhaltung“ der Harburger Politik. Gefordert fühlte sich lediglich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg Frank Wiesner, der allerdings zielgenau die drei ökologischen Hauptschwächen der Planungen benannte und damit die visionären Höhenpflüge zu dämpfen suchte. Wollten sich die übrigen den Ansprüchen einer stadtentwicklungspolitischen Diskussion angesichts der Expertenrunde nicht stellen oder, wenn gar nicht erschienen, lieber in den Ortsvereinen an der eigenen Kandidatenaufstellung arbeiten?

Anwesend waren aus der Bezirksversammlung Harburg nur noch Jürgen Heimat und Muammer Kazanci, sowie die Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Völsch und Sören Schumacher.

Die Diskussion stellte neben der Frage nach der Verantwortung der Eigentümer auch relativ deutlich, nicht einmal nur zwischen den Zeilen, die nach der Durchsetzungsfähigkeit der Harburger Politiker in Hamburg.

Bauliche Verdichtung in Süderelbe südlich der Cuxhavener Straße

In den letzten Jahren ist im Bereich Süderelbe südlich der Cuxhavener Straße erheblich baulich verdichtet worden. Viele Pfeifenstilgrundstücke wurden kreiert und bebaut, Baulücken gefüllt. Bisweilen wurden die Einzelhäuser so dicht nebeneinander gebaut, dass sie von Reihenhäusern kaum noch zu unterscheiden sind. Auf Spaziergängen konnte man immer wieder feststellen, dass Baumbestände plötzlich erheblich ausgedünnt wurden. Wurde da immer ein wenig mehr als notwendig abgeholzt? Hat das eigentlich jemand kontrolliert?

Bauliche Verdichtung und die vorangehende Teilung von Grundtücken erfreuen natürlich Bauherren und ehemalige Besitzer, aber sie verändern, wenn übertrieben, den Charakter von Stadtteilen. Ist das in Süderelbe bereits der Fall?

Erfahrene Kommunalpolitiker wissen, dass da wo gebaut wird, die Musik spielt. Das Thema bauliche Verdichtung sollte auch öffentlich diskutiert werden, selbst wenn die großen Bauprojekte bei den Kommunalpolitikern in Süderelbe immer schon stark im Vordergrund standen.

Geschwindigkeitsbeschränkung Neugrabener Bahnhofstraße zwischen B 73 und Deutschem Haus

Ein nicht unbeträchtlicher Teil von Geschäften wird durch die Neugrabener Bahnhofstraße vom Einkaufszentrum getrennt. Die Straße ist zwischen B 73 und Post auch durch die Seitenstreifen relativ breit und durch die kürzliche Straßenerneuerung sehr gut befahrbar.

Dies führt trotz Unübersichtlichkeit durch den ruhenden Verkehr, parkende Autos auf dem Seitenstreifen, und Zebrastreifen in Höhe der Haspa und der Post zu recht schnellem Autoverkehr, auch gerade auf dem Teilstück zwischen Biomarkt und Post, was an sich nicht zu erwarten wäre.

Das Gefälle und die parkenden Autos im südlichen Teil der Bahnhofstraße führen in Richtung B 73 zu überhöhter Geschwindigkeit, die locker über die Post hinaus aufrechterhalten wird.

Der Zebrastreifen in Höhe der Haspa ist zudem schlecht einsehbar durch die Parkstreifen an beiden Seiten, außerdem queren die Fußgänger diesen Zebrastreifen häufig ohne die auch von ihnen zu erwartende Beachtung des Straßenverkehrs.

Probleme haben insbesondere ältere Mitbürger. Kürzlich beobachtete ich aber auch einen jüngeren Van-Fahrer, der einen recht schnellen Autofahrer erbost zur Rede stellte, weil er nur im Laufschritt den Seitenstreifen erreichen konnte.

Es sollte überlegt werden, ob nicht im Bereich zwischen B 73 und Deutschem Haus Tempo 30 sinnvoll und erforderlich ist. Allerdings dürfte eine Kontrolle zugegebenermaßen schwer möglich sein.

(Beitrag Birgid Koschnick-Pumm, Bezirksabgeordnete)

Heidefriedhof Neugraben/Blumen Kaiser: Zufahrt Falkenbergsweg

Vor einiger Zeit gab es eine lange und ausgiebige Diskussion über die Frage, ob auf dem Falkenbergsweg Tempo 30 eingeführt werden sollte. Es gab zwei Bürgerinitiativen und viel Resonanz in der örtlichen Presse. Kaum ein Kommunalpolitiker, der nicht auch in der Presse erscheinen wollte. Nun, es blieb bei Tempo 50.

Dann wurde der Falkenbergsweg offensichtlich vergessen.

Diese Straße ist die von der B 73 abzweigende recht lange Verbindung zum Heidefriedhof Neugraben und zu dem bekannten Blumengeschäft Blumen Kaiser, Falkenbergsweg 153 a. Außerdem endet an seinem Ende die Buslinie 240. Es liegt dort die Endstation Waldfrieden für Wanderer in Richtung Sottorf oder zum Tierpark Harburger Berge.

Angesichts der Bedeutung der Straße wunderte ich mich schon mehrfach, warum knapp vor der Abzweigung zum Heidefriedhof die Frostschäden des letzten Winters noch nicht beseitigt worden sind. Die Straße ist dort übersäht mit Schlaglöchern, die glücklicherweise nicht allzu tief zu sein scheinen. Aber es sind an einigen Stellen so viele, dass ein Ausweichen nicht mehr möglich ist.

Blumen Kaiser kann es sich doch wohl nicht mit Verwaltung und Kommunalpolitik verdorben haben?

(Beitrag Birgid Koschnick-Pumm, Bezirksabgeordnete)

Volksentscheide in den Bezirken problematisieren

Anlässlich des Volksentscheids zur Schulreform in Hamburg sollte man nicht gleich die Rahmenbedingungen für die direkte Demokratie auf Landesebene verändern wollen, wie dies Klaus von Dohnanyi im Hamburger Abendblatt, und sicherlich von diesem gebeten, getan hat. Man steht dann leicht als schlechter Verlierer da.

Aber in den Bezirken gibt es schon Reformbedarf. Es gibt Themen, wie einzelne Bebauungspläne, die bei Abstimmungen auf Bezirksebene den Bürgern Bezirksweit gar nicht zu vermitteln sind, die auch die Bürger überwiegend gar nicht interessieren. Hier sollte man die Bezirksversammlungen, die Bürgerschaft oder den Senat entscheiden lassen, weil sonst nach dem St.Florians-Prinzip bürgerliche Gruppen ihre Partikularinteressen durchsetzen, nach dem Motto: lasst die zusätzliche nötige Bebauung in anderen Stadtteilen entstehen, nicht bei uns.

Übrigens sind viele Bürgerinitiativen inzwischen so clever geworden, dass sie gleichzeitig mit ihren öffentlichen Aktionen die örtlichen Parteigremien über Mitglieder aus ihren Reihen systematisch zu beeinflussen suchen und zugezogene Bürger in die Ausschüsse und Fraktionen der Bezirksversammlungen „einschleusen“.

Glücklicherweise haben Bürgerinitiativen schon lange ihren Heiligenschein verloren, sondern werden inzwischen als ganz normale Lobby-Gruppen betrachtet.

Bezirksversammlung Harburg: Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen

Am 4.1.2010, 18.00 Uhr, fand im Harburger Rathaus eine Sitzung des Ausschusses für Sport und Kultur statt.

Ich vertrat als einziger Bürger die Öffentlichkeit.

Was aus der Einladung schon ersichtlich war: Bei der Verteilung der Bezirksmittel an Projekte und Antragsteller wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das ist aber doch gerade einer der wichtigsten Teile der Arbeit der Bezirksversammlung. Wird das Prinzip der Öffentlichkeit der Ausschussitzungen ausgehöhlt und ad absurdum geführt ?

Ist das so eigentlich rechtlich haltbar? Wenn es eine einschlägige Rechtsnorm gibt, würde sie einer Überprüfung standhalten?

Ich hatte so immerhin Gelegenheit, die Ausstellung von Prof. Simon näher zu betrachten.