Polizeidirektion Lüneburg-keine Solidarität mit Hamburger Polizei beim G20-Gipfel?

Bezug: Hamburger Abendblatt  11.7.17 und Landeszeitung 14.7.17

Die Hamburger Einsatzleitung hatte, als sie spät die Ausmaße der Gewalt erkannte, von ihren Kollegen in den anderen Bundesländern weitere Einsatzhundertschaften erbeten.

Ein Insider machte nun öffentlich, dass die PD Lüneburg sich gegenüber dem Innenministerium in Hannover geweigert habe, diesem Ersuchen nachzukommen. Die Begründung des Sprechers der Polizeidirektion wirkt mehr als fadenscheinig. Demnach war es nötig, die Kräfte für zu erwartende eigene Einsatzlagen im Raum der Polizeidirektion Lüneburg zurückzuhalten.

Wer weiß, mit welchem Einsatz Polizeibeamte plötzlich arbeiten können, wenn Kollegen gefährdet sind, wird hierin einen Verstoß gegen den Ehrenkodex der Polizei sehen müssen. Es sei denn, dieser kollegiale Ehrenkodex endet an Landesgrenzen.

Wurde nicht vor kurzem für die Polizeidirektion Lüneburg durch mehrere regionale Polizeigewerkschafter und den Landesvorsitzenden der CDU Bernd Althusmann, der im Landkreis Harburg für den Landtag kandidiert, mehr Personal eingefordert? Sollte hier kaschiert durch polizeitaktische Überlegungen gezeigt werden, wie knapp die Personallage ist? Oder gab es andere sachfremde Motive?

Sollte man nicht die Polizeiführung der PD Lüneburg im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ihre Argumente noch einmal ausführlich vortragen lassen?

Hamburger Morgenpost und G20-Gipfel

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Die Hamburger Morgenpost von heute, 14.7.2017, hat auf der Doppelseite  2-3 einen interessanten Versuch unternommen. Sie legte Dr. Angela Merkel, Olaf Scholz, RA Andreas Beuth, Katharina Fegebank, Katja Kipping, Hartmut Dudde u.a. die Worte in den Mund, die sie von ihnen nach dem G20-Gipfel gern gehört hätte. Es waren Worte der Einsicht  und der Übernahme von Verantwortung.

Aber: Hier ist zum Schein übersehen worden, dass es nach einem solchen Desaster bei allen Beteiligten darum gehen muss, seinen Kopf zu retten.

Althusmann im Wahlkampf: Mehr Polizisten für Niedersachsen und den Landkreis Harburg

Nach seiner überraschenden Niederlage im Wahlkreis  Lüneburg bei der Landtagswahl  2013 in Niedersachsen, damals noch Kultusminister, und seiner  anschließenden Tätigkeit bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia hat Bernd Althusmann nunmehr seine politische Heimat im Landkreis Harburg gefunden. Er wurde mit großer Mehrheit für den Wahlkreis Seevetal, Rosengarten, Neu Wulmstorf nominiert, obwohl er noch in Heiligenthal im Landkreis Lüneburg wohnt. Für den Spitzenkandidaten bei der Niedersächsischen Landtagswahl hat die CDU also einen neuen Wahlkreis gefunden, der Dr.Bernd Althusmann den erfolgreichen Einzug ins Landesparlament ermöglichen soll.

Nun haben sich Bernd Althusmann und die niedersächsische CDU gleich mit erheblichen Stellenforderungen für den Polizeibereich sicherheitspolitisch erheblich aus dem Fenster gehängt. Sie fordern 3000 zusätzliche Stellen bis 2022. Ich hoffe, er hat geprüft, ob diese Zahl realistisch ist, nicht nur von den Kosten und den Bedarfen her, sondern auch nach der Bewerberlage und den  vorhandenen Ausbildungskapazitäten. Wenn nicht, wäre dies ein äußerst peinlicher Einstieg in die Sicherheitspolitik.

Bei allen Parteien sind Personalforderungen für den Sicherheitsbereich angesichts der Terrorbedrohung und der Internet-Kriminalität wohlfeile Instrumente der Politik.

Bernd Althusmann hat gleich mit einer weiteren Variante sicherheitspolitischer Aktivität aufgewartet, er hat sich der Forderung von drei Polizeigewerkschaften nach mehr Polizeistellen für den Landkreis Harburg vollmundig angeschlossen, Nachsteuerungsbedarf  und eine Benachteiligung des Landkreises Harburg festgestellt.

Ich hoffe, er hat damit nicht einen Anfängerfehler in der Sicherheitspolitik gemacht, indem er sich den Lobby-Forderungen einer der cleversten Gewerkschaftsgruppierungen einfach angeschlossen hat, in der Erwartung, dass deren Gefolgschaft  ihn wählen wird. Polizeigewerkschafter jeder Couleur sind nämlich Experten in der Disziplin, Lobbyforderungen durch Vergleiche zu unterlegen. In diesem Fall wurden einfach der Landkreis Harburg und der Landkreis Hameln verglichen, beide mit einer Personalstärke von 340 Mitarbeitern, aber sehr unterschiedlichen Fallzahlen bei der Einbruchsdiebstahlskriminalität(Hameln 321 und Harburg 966)

Noch viel besser  als bei diesen eher eindimensionalen Vergleichen sind die Polizeigewerkschaften, wenn es um den Vergleich der Stellenkegel geht, um damit nämlich Forderungen nach Stellenhebungen zu stützen.

Übrigens: Gibt es nicht noch andere Forderungen zur Leistungssteigerung der Polizei als Stellenvermehrungen?

Der Untersuchungsführer des Senats  für den Stoltzenberg-Skandal 1979/80 Staatsrat Dr.Rabels soll noch unter dem Eindruck seiner damaligen Ermittlungen erklärt haben, die Hamburger Verwaltung, einschließlich der Polizei, sei ein Misthaufen, auf den immer weiter draufgesattelt würde.

Unter dem Strich: Diese beiden politischen Aktionen des Spitzenkandidaten Dr.Althusmann sind zunächst keineswegs zwingend der Beleg für besondere sicherheitspolitische Kompetenz.

Hamburger Spezialabteilung VD 22: Fingierte Unfälle auch in Neugraben und Neu Wulmstorf?

Gegen eine größere türkische Familie ermittelt  laut Harburg aktuell v. 29.3.2017 die Spezialabteilung VD 22 wegen professioneller und in betrügerischer Absicht inszenierter Unfälle  auf der Kreuzung Neuländer Straße Ecke Hannoverische Straße, die die dortige etwas unübersichtliche Kurve ausnutzten. Wie immer sind es Unfälle, bei denen ein anscheinend eindeutiges Unfallverschulden der Unfallgegner der türkischen Mitbürger vorliegt. Es wird stets ein durch die jeweilige Situation naheliegender Fehler , etwa ein Spurwechsel, ausgenutzt.

2015 fanden dort 69, 2016 36 Unfälle statt, etwa die Hälfte scheinen fingiert gewesen zu sein.

Es wäre doch sehr verwunderlich, wenn nicht ein derartig gutes Geschäft in Harburg seine Nachahmer in Süderelbe und  Neu Wulmstorf gefunden hätte. Wahrscheinlich gibt es bereits seit längerer Zeit parallele Aktivitäten, die bisher noch nicht beachtet worden sind, obwohl dies angesichts der entsprechenden Vorkommnisse  in Harburg bei pflichtgemäßer Wahrnehmung der Arbeit von Polizeibeamten kaum vorstellbar ist.

Die Spezialdienststelle sollte

-vom PK 47 alle für fingierte Unfälle besonders geeigneten Orte ermitteln lassen

-alle Unfälle in Süderelbe mit entsprechenden Verdachtsmomenten, z.B. überdurchschnittlich alten Fahrzeugen erfassen lassen und auswerten. Es müssen durchaus nicht nur Unfälle mit Migranten sein.

-Sämtliche Bewohner, die in auffälliger Weise über längere Zeit  „Unfallwagen“ fahren oder vor der Tür stehen haben, sollten überprüft  werden. 

-Möglicherweise lässt sich auch ein Blick auf mit obiger Familie bekannte türkische und türkisch-stämmige Familien in Süderelbe werfen

-es lohnt auch eine Beschäftigung mit den häufig „vorhandenen“ Zeugen.

Es gibt übrigens bei der Auffahrt zu den Parkplätzen des Phönix-Centers vom Phönix-Viertel aus eine  im obigen Sinne  kritische Situation, wenn man zur Ebene 1 abbiegen will und auf der danebenliegenden Außenspur von unten mit überhöhter Geschwindigkeit ein Wagen  von der Bahnhofseite ebenfalls dorthin fährt.

Veranstaltung der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek Nein zur Politik!Ja zur Hilfe am17.1.2016

Am Sonntag, 17.1.2016, 17.00 Uhr, fand im Schützenheim Neugraben eine Versammlung der „Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek Nein zur Politik, Ja zur Hilfe“ statt. Anwesend waren geschätzte 250 Personen. Der Saal im Schützenheim war voll.

Die Zahl der Teilnehmer signalisiert einen gewissen Rückhalt in der Neugrabener Bevölkerung. Die BI hatte  nach eigenen Angaben 10000 Flyer verteilt und dafür 27 Mitstreiter mobilisiert. Merkwürdig war, dass auf der Veranstaltung und auch bei der Streitgemeinschaft Vogelkamp die „Vogelkamper „nur wenig vertreten sind.. Das wurde kaum erklärt.

Ein zentrales Problem der BI ist, dass ihr sowohl von der Senatorin Dr.Leonhard wie auch von Helmut Raloff, einem ehemaligen Staatsrat und Bezirksamtsleiter, in einem Leserbrief im Neuen Ruf die Legitimation abgesprochen wurde, für den Stadtteil zu sprechen. Wer aber spricht für den Stadtteil? SPD, CDU ,der Bürgerverein Süderelbe oder gar die protestantischen Kirchengemeinden? Haben diese Organisationen in Versammlungen ihrer Mitglieder bereits Stellung genommen? Darüber ist leider nichts bekannt.

Die Bürgerinitiative will Stärke zeigen: sie hat sich in einem Dachverband mit anderen Initiativen zusammengeschlossen. Sie ruft zum Besuch einer Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 19.1.2015 im Hamburger Rathaus und zu einer Demonstration am 31.1.2015, ihrer vierten,  in Neugraben auf.

Bei dieser Lage  ist durchaus davon auszugehen, dass angesichts der schwerwiegenden Folgen, die mit den geplanten Großunterkünften für den Stadtteil zu erwarten sind, die BI die Unteressen der Mehrheit der Bürger am ehesten   vertritt. Dies gilt um so mehr, als es auch seit Jahren Probleme mit Migrantengruppen gibt, die örtliche Polizei aber nach Meinung vieler Neugrabener die Sicherheitslage unzureichend im Griff hat.

Gegenüber Migranten scheint sie sich opportunistisch zu verhalten: Wie soll man es erklären, dass sich das PK 47 geweigert hat, von der Frau des ehemaligen Sprechers der BI Schroers eine Anzeige wegen Bedrohung entgegenzunehmen. Wie ist hier eigentlich der letzte Stand? Gestern Abend war darüber nichts  zu hören.

Die Bürgerinitiative versucht ihrerseits eine Gradwanderung: Sie will eine Kritik an der  Politik der Bundesregierung vermeiden, die zu immer noch weiterer Zuwanderung führt, die den Druck auf die Landesregierung und die Verwaltung weiter erhöht. Dadurch wird die Forderung der BI vor Ort eher  unglaubwürdig. Die BI will sich durch diesen Verzicht auf Diskussion, übrigens auch den Verzicht auf Kritik der Rolle der Medien in der Flüchtlingskrise den Zugang zu den Medien verschaffen bzw.erhalten.

Die Medienpräsenz war bisher in der Tat beachtlich, insoweit die Politik der BI zunächst sehr erfolgreich.

Zum Schluss die Frage  des cui bono? . Es ist zu hoffen, dass die BI für den Stadtteil Neugraben-Fischbek etwas erreicht.

Welcher Partei nützt die BI? Nicht jedenfalls SPD, Grünen und Linkspartei, aber auch nicht der CDU, die in Harburg in Koalition mit der SPD zusammenarbeitet, vor allem aber die Bundeskanzlerin stellt, die die unbegrenzte Zuwanderung weitgehend zu verantworten hat und eine wirksame Begrenzung des Zustroms bisher nicht zustande gebracht hat

Solange die Hamburger Parteien ihren Bundesführungen nicht signalisieren, dass es so nicht weiter geht, werden sie von den Bürgern natürlich für die unkalkulierbaren Folgen politisch mitverantwortlich gemacht.

Man braucht in diesem Zusammenhang nicht einmal  den ehemaligen Verfassungsrichter die Fabio zu zitieren, der von einem deutlichen Staatsversagen spricht.

Allerdings sollte man beim jetzigen Kenntnisstand die Arbeit der BI positiv würdigen und ihr nicht mit unklarer Polemik begegnen, wie sie in dem schon erwähnten Leserbrief Helmut Raloffs an den Neuen Ruf in der merkwürdigen Formulierung „sogenannte Bürgerinitiative“ zum Ausdruck kommt.

Bisher hat nur „Süderelbe Aktuell“ von der Veranstaltung berichtet. Die BI hätte auch für Veranstaltungen am Wochenende eine bessere Resonanz verdient.

Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein und Hamburg

In den Lübecker Nachrichten und einigen Regionalausgaben des Hamburger Abendblatts fanden sich am 9.5.2014 Nachrichten über Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein, die es schon seit einigen Jahren geben soll, wie etwa in Neumünster wegen der Rockerproblematik.

Das Interessante: die Bevölkerung, die meisten Politiker  und  die Presse waren anscheinend darüber gar nicht oder kaum informiert. Wie kann das sein?

Die Lübecker Nachrichten verfassen dazu am 9.5.2014 einen kritischen Kommentar mit dem Titel „Mehr Transparenz“. Darin werden die Gefahrengebiete ohne Kenntnis der Bürger als schwerer Eingriff in die Grundrechte bezeichnet und der Mangel an Transparenz beklagt.

Das Hamburger Abendblatt geht am 13.5.2014 mit einer kleinen Notiz auf der ersten Seite und einem großen Artikel auf Seite 14 mit dem Titel: “Die geheimen Gefahrengebiete“  auf das Thema ein.

In der Tat könnten die Bürger in Schleswig-Holstein, aber auch Besucher von anderswoher die Kontrollen der Polizei als ungesetzlich betrachten. Das ist nicht ganz ungefährlich. Es könnte sogar sein, dass Bürger „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ leisten, weil sie davon ausgehen, dass die Polizei für die Feststellung der Personalien und Durchsuchungen des Autos einen Verdacht benötigt.

In  den „Gefahrengebieten“ Schleswig-Holsteins darf bekanntlich Verdachtsunabhängig kontrolliert werden. Allerdings sind  persönliche Durchsuchungen nicht erlaubt, wie dies in den nach den Weihnachtskrawallen in Hamburg eingerichteten Sicherheitszonen  um das Schanzenviertel und St.Pauli herum der Fall war.

Grund für die Holsteiner Gebiete waren  angeblich die Wohnungseinbrüche im „Speckgürtel“ um Hamburg. Mindestens betroffen waren die Kreise Storman, Lauenburg, Pinneberg und Bad Segeberg.

Der Sinn und die Wirksamkeit dieser Sicherheitsgebiete ist schlichtweg  wegen Mangels an Informationen für den Bürger nicht zu beurteilen. Eine sicherheitspolitische Debatte über dieses Thema hat es wohl in Schleswig-Holstein nicht, in Hamburg erst nach dem 23.12.2014, und nur beschränkt auf Hamburg, gegeben.

Von der Polizei werden mehr und mehr Ergebnisse der polizeilichen Arbeit und die Lösung der großen Sicherheitsprobleme verlangt. Das ist gut so.

Wenn die Polizei nun Instrumente der  weit gefassten Polizeigesetze anwendet, müssen sie  im Anschluss auf den Prüfstand und wegen des Eingriffs in die Grundrechte ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Das ist Aufgabe der Innenminister, der Abgeordneten, der Medien und der Gerichte.

Wem nützt es aber, wenn Gefahrengebiete geheim ausgewiesen werden? Und: Sind sie überhaupt wirksam und als „Dauerveranstaltung“ erlaubt??

Was bedeutet das für den Süden Hamburgs?

Die Begründung für die Gefahrengebiete im nördlichen Nachbarland, Einbruchsdiebstähle als besondere Gefahrenlage, ist zweifellos dünn und ließe sich zweifellos auch auf Hamburg-Harburg und die Landkreise Harburg, Stade und Lüneburg anwenden. Hier könnten Hamburg und Niedersachsen im Bereich der Süderelbe AG in ihren „Grenzgebieten“ zusammen arbeiten.

Im Süden Hamburgs kämen noch weitere Gründe hinzu. Man hört immer wieder von hoffentlich unbegründeten Ängsten vor  „Gangs“ und  kriminellen Aktivitäten wie illegalen Observationen durch Detekteien und  private Sicherheitsfirmen.

Hier müsste die Polizei wirksam und radikal, möglicherweise unter Einschaltung zentraler Einheiten tätig werden. Dies geht natürlich nur, wenn sie vor Ort mit den fragwürdigen privaten Sicherheitsorganisationen auf Mini-Job und Stundenlohn-Basis  nicht zusammenarbeitet.

5.Harburger Handwerks&Bautage auf dem Schwarzenbergsplatz am 26. Und 27.April 2014

Zeitlich kamen wir genau richtig.

Vor dem Stand der Firma Rückert/Lengemann präsentierte  ein Zauberer gekonnt seine Kunststücke. Und wer war zu diesem Event erschienen? Natürlich die Harburger Spitzen der Kommunalpolitik vom Bezirksamtsleiter Thomas Völsch zum Bezirksversammlungspräsidenten Manfred Schulz,SPD, und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksversammlung Harburg Jürgen Heimath bis zum CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer. Nach dem Event zogen die Politiker nach einigen Fotos wieder von dannen. Das ist in Wahlkampfzeiten und auch sonst vollkommen in Ordnung. Daneben gibt es ja auch noch das mühsame Bearbeiten  vieler kleiner kommunalpolitischer Projekte und auch größerer Planungen.
 Im Eingangsbereich hatten wir bereits Frau Stöver, CDU,  und unterwegs den EX –FEG-Mitschüler Michael Hagedorn, CDU,getroffen, der wieder für die Bezirksversammlung kandidiert. 

Nun zur Sache.

Die Handwerkstage sind eine gute Idee. Man trifft dort auf eher ambitionierte Firmen und kann sich Rat holen, aber auch Termine vereinbaren und Kostenvoranschläge einholen.

Die Berater an den Ständen zeigten  durchweg großen Einsatz und mussten mit den Temperaturen in den Messezelten zurechtkommen. Sie haben regen Besuch verdient.

Die Beratungsfelder waren sehr weit gespannt: sie reichten vom Autohandel über Innungsvereinigungen, Sparkassen, die Investitons-und Förderbank bis zum Sicherheitsberatungsdienst der Polizei. Die Masse bildeten die Handwerker und Beratungseinrichtungen rund um Bauen und Renovieren. Die Heizungsfirmen hatten auch Ausstellungsstücke mit dabei, was für die potentiellen Kunden hilfreich ist.

So konnten   wir unseren Schornsteinfeger im Kreise seiner Innungsgenossen und des Innungsmeisters treffen, der unsere Heizung bis ins hohe Alter von 33 Jahren „betreut“ hat.

Die Gastronomie war o.k. die Spargelsuppe schmeckte, der Kaffee hatte die richtige Stärke.

Empfehlung: Konzentrieren sie sich auf wenige bei ihnen demnächst anstehende Vorhaben und gehen sie möglichst schon etwas vorbereitet hin.