CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2020 aus Hamburg-Süderelbe?

Fraktionsvorsitzender in der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion ist der Vorsitzende der CDU-Süderelbe Andre Trepoll. Das Abendblatt berichtete nach der letzten Bürgerschaftswahl er hätte dieses Amt nur bekommen, weil wegen des grottenschlechten Wahlergebnisses der CDU zwei aussichtsreichere Bewerber über die Landesliste nicht ins Parlament einziehen konnten.

Nun hat Trepoll sich  in diesem Jahr nicht ohne Erfolg durch Reden in der Bürgerschaft, Plakatkampagnen, G 20-Aufklärung etc. zu profilieren gesucht.(Hamburger Abendblatt am 30.12.2017)

Er arbeitet auch an einem neuen Profil: so wurde in Zeit-Hamburg berichtet, er jogge jetzt regelmäßig in den Harburger Bergen. Er hat in seinem Ortsverein auch schon mal mit Hilfe eines Politikwissenschaftlers der Hamburger Universität eine Strategie-Diskussion führen lassen, für die Süderelbe-Strukturen schon fast etwas Orginelles.

Er wird es in 2018 deutlich schwieriger haben:

G20 wird nicht mehr  das große Thema werden.

Olaf Scholz wird sich nach dem schlechten Abschneiden bei den Stellvertreterwahlen auf dem Bundesparteitag der SPD wohl verstärkt Hamburg widmen. Das Wohnungsbauprogramm wird, man mag es auch kritisieren, übererfüllt, selbst die nervenden  Belastungen durch den Straßenbau werden wohl zähneknirschend von den Bürgern als notwendig akzeptiert, die Elbvertiefung kommt, die Elphi boomt, die Steuereinnahmen sprudeln, selbst die üble Hinterlassenschaft aus den Jahren seines Vorgängers, die HSH Nordbank, könnte verkauft werden. Das Krisenmanagement seines Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel scheint zu klappen(Dream-Team), wie die Fälle Flüchtlingsunterbringung und Inklusion zeigen.

Wenig Platz für Alternativen.

Was soll(te)  Andre Trepoll tun?

Während der Bundestagswahl gegen seine Kanzlerin ohne alle Rücksichten einen PUA zu G20 durchsetzen? Die Aufklärung durch den Sonderausschuss wird nichts  werden.

.Die Machtfrage in der CDU stellen? Ralf-Dieter Fischer als Kreisvorsitzenden in Harburg abwählen lassen und den Vorsitz in Hamburg anstreben?

Gegen die Kanzlerin und Scholz eine Alternative in der Zuwanderungsfrage formulieren? Angesichts der von sich selbst sehr überzeugten, wenn auch intellektuell in dieser Frage schwach aufgestellten „liberalen“ Medienlandschaft  in Hamburg, gegen die protestantische und Katholische Kirche, gegen die Gewerkschaftsführungen, z.T. auch gegen Unternehmerverbände kein leichtes Unterfangen.

Auf Bundesebene deutlich Flagge hissen? Für einen Hamburger Fraktionsvorsitzenden nicht einfach.

Ohne wesentliche Veränderungen dürfte es jedoch schwer werden.

Ob er allerdings bei Antreten eines auswärtigen oder anderen  Hamburger CDU-Kandidaten, etwa Roland Heintze, nach der nächsten Bürgerschaftswahl noch Fraktionsvorsitzender sein wird, ist nicht ausgemacht.

Park&Control PAC GmbH auch in Hamburg-Neugraben

Der Konflikt mit Teschinkasso und Park&Control wegen eines angeblichen Parkverstoßes in Bad Neuenahr-Ahrweiler, siehe die Posts auf meinem Verbraucherblog http://verbraucher-blog.blogspot.com, war noch nicht vorbei, da beschwert sich ein Mitglied des Bürgervereins  Süderelbe auf einer Sitzung über die neue Parkraumbewirtschaftung in Neugraben auf dem Parkgelände der Firmen OBI  und Edeka. Bei Verstößen gegen die Parkscheibenpflicht seien jetzt hohe Gebühren fällig. Mit welcher Inkassofirma hier zusammengearbeitet wird, wurde nicht bekannt.

Es bleibt abzuwarten, ob der Bürgerverein Süderelbe der Sache nachgeht und das verärgerte Mitglied  am Ball bleibt.

Die Argumentation der Firmen: Ihr Parkraum würde ohne diese Parkraumbewirtschaftung von Pendlern und Neugrabenern missbräuchlich benutzt, um vom S-Bahnhof Neugraben in die Innenstadt zu fahren, ohne die Tagesparkgebühr von 2 Euro in der Park&Ride-Anlage Neugraben entrichten zu müssen.

Die Argumentation ist aus Firmensicht wohl nicht völlig von der Hand zu weisen.

Man wird sehen müssen, wie die Firma Park&Control und die zugehörige Inkassofirma in Neugraben arbeitet.

Polizeidirektion Lüneburg-keine Solidarität mit Hamburger Polizei beim G20-Gipfel?

Bezug: Hamburger Abendblatt  11.7.17 und Landeszeitung 14.7.17

Die Hamburger Einsatzleitung hatte, als sie spät die Ausmaße der Gewalt erkannte, von ihren Kollegen in den anderen Bundesländern weitere Einsatzhundertschaften erbeten.

Ein Insider machte nun öffentlich, dass die PD Lüneburg sich gegenüber dem Innenministerium in Hannover geweigert habe, diesem Ersuchen nachzukommen. Die Begründung des Sprechers der Polizeidirektion wirkt mehr als fadenscheinig. Demnach war es nötig, die Kräfte für zu erwartende eigene Einsatzlagen im Raum der Polizeidirektion Lüneburg zurückzuhalten.

Wer weiß, mit welchem Einsatz Polizeibeamte plötzlich arbeiten können, wenn Kollegen gefährdet sind, wird hierin einen Verstoß gegen den Ehrenkodex der Polizei sehen müssen. Es sei denn, dieser kollegiale Ehrenkodex endet an Landesgrenzen.

Wurde nicht vor kurzem für die Polizeidirektion Lüneburg durch mehrere regionale Polizeigewerkschafter und den Landesvorsitzenden der CDU Bernd Althusmann, der im Landkreis Harburg für den Landtag kandidiert, mehr Personal eingefordert? Sollte hier kaschiert durch polizeitaktische Überlegungen gezeigt werden, wie knapp die Personallage ist? Oder gab es andere sachfremde Motive?

Sollte man nicht die Polizeiführung der PD Lüneburg im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ihre Argumente noch einmal ausführlich vortragen lassen?

Hamburger Morgenpost und G20-Gipfel

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Die Hamburger Morgenpost von heute, 14.7.2017, hat auf der Doppelseite  2-3 einen interessanten Versuch unternommen. Sie legte Dr. Angela Merkel, Olaf Scholz, RA Andreas Beuth, Katharina Fegebank, Katja Kipping, Hartmut Dudde u.a. die Worte in den Mund, die sie von ihnen nach dem G20-Gipfel gern gehört hätte. Es waren Worte der Einsicht  und der Übernahme von Verantwortung.

Aber: Hier ist zum Schein übersehen worden, dass es nach einem solchen Desaster bei allen Beteiligten darum gehen muss, seinen Kopf zu retten.

Althusmann im Wahlkampf: Mehr Polizisten für Niedersachsen und den Landkreis Harburg

Nach seiner überraschenden Niederlage im Wahlkreis  Lüneburg bei der Landtagswahl  2013 in Niedersachsen, damals noch Kultusminister, und seiner  anschließenden Tätigkeit bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia hat Bernd Althusmann nunmehr seine politische Heimat im Landkreis Harburg gefunden. Er wurde mit großer Mehrheit für den Wahlkreis Seevetal, Rosengarten, Neu Wulmstorf nominiert, obwohl er noch in Heiligenthal im Landkreis Lüneburg wohnt. Für den Spitzenkandidaten bei der Niedersächsischen Landtagswahl hat die CDU also einen neuen Wahlkreis gefunden, der Dr.Bernd Althusmann den erfolgreichen Einzug ins Landesparlament ermöglichen soll.

Nun haben sich Bernd Althusmann und die niedersächsische CDU gleich mit erheblichen Stellenforderungen für den Polizeibereich sicherheitspolitisch erheblich aus dem Fenster gehängt. Sie fordern 3000 zusätzliche Stellen bis 2022. Ich hoffe, er hat geprüft, ob diese Zahl realistisch ist, nicht nur von den Kosten und den Bedarfen her, sondern auch nach der Bewerberlage und den  vorhandenen Ausbildungskapazitäten. Wenn nicht, wäre dies ein äußerst peinlicher Einstieg in die Sicherheitspolitik.

Bei allen Parteien sind Personalforderungen für den Sicherheitsbereich angesichts der Terrorbedrohung und der Internet-Kriminalität wohlfeile Instrumente der Politik.

Bernd Althusmann hat gleich mit einer weiteren Variante sicherheitspolitischer Aktivität aufgewartet, er hat sich der Forderung von drei Polizeigewerkschaften nach mehr Polizeistellen für den Landkreis Harburg vollmundig angeschlossen, Nachsteuerungsbedarf  und eine Benachteiligung des Landkreises Harburg festgestellt.

Ich hoffe, er hat damit nicht einen Anfängerfehler in der Sicherheitspolitik gemacht, indem er sich den Lobby-Forderungen einer der cleversten Gewerkschaftsgruppierungen einfach angeschlossen hat, in der Erwartung, dass deren Gefolgschaft  ihn wählen wird. Polizeigewerkschafter jeder Couleur sind nämlich Experten in der Disziplin, Lobbyforderungen durch Vergleiche zu unterlegen. In diesem Fall wurden einfach der Landkreis Harburg und der Landkreis Hameln verglichen, beide mit einer Personalstärke von 340 Mitarbeitern, aber sehr unterschiedlichen Fallzahlen bei der Einbruchsdiebstahlskriminalität(Hameln 321 und Harburg 966)

Noch viel besser  als bei diesen eher eindimensionalen Vergleichen sind die Polizeigewerkschaften, wenn es um den Vergleich der Stellenkegel geht, um damit nämlich Forderungen nach Stellenhebungen zu stützen.

Übrigens: Gibt es nicht noch andere Forderungen zur Leistungssteigerung der Polizei als Stellenvermehrungen?

Der Untersuchungsführer des Senats  für den Stoltzenberg-Skandal 1979/80 Staatsrat Dr.Rabels soll noch unter dem Eindruck seiner damaligen Ermittlungen erklärt haben, die Hamburger Verwaltung, einschließlich der Polizei, sei ein Misthaufen, auf den immer weiter draufgesattelt würde.

Unter dem Strich: Diese beiden politischen Aktionen des Spitzenkandidaten Dr.Althusmann sind zunächst keineswegs zwingend der Beleg für besondere sicherheitspolitische Kompetenz.

Hamburger Spezialabteilung VD 22: Fingierte Unfälle auch in Neugraben und Neu Wulmstorf?

Gegen eine größere türkische Familie ermittelt  laut Harburg aktuell v. 29.3.2017 die Spezialabteilung VD 22 wegen professioneller und in betrügerischer Absicht inszenierter Unfälle  auf der Kreuzung Neuländer Straße Ecke Hannoverische Straße, die die dortige etwas unübersichtliche Kurve ausnutzten. Wie immer sind es Unfälle, bei denen ein anscheinend eindeutiges Unfallverschulden der Unfallgegner der türkischen Mitbürger vorliegt. Es wird stets ein durch die jeweilige Situation naheliegender Fehler , etwa ein Spurwechsel, ausgenutzt.

2015 fanden dort 69, 2016 36 Unfälle statt, etwa die Hälfte scheinen fingiert gewesen zu sein.

Es wäre doch sehr verwunderlich, wenn nicht ein derartig gutes Geschäft in Harburg seine Nachahmer in Süderelbe und  Neu Wulmstorf gefunden hätte. Wahrscheinlich gibt es bereits seit längerer Zeit parallele Aktivitäten, die bisher noch nicht beachtet worden sind, obwohl dies angesichts der entsprechenden Vorkommnisse  in Harburg bei pflichtgemäßer Wahrnehmung der Arbeit von Polizeibeamten kaum vorstellbar ist.

Die Spezialdienststelle sollte

-vom PK 47 alle für fingierte Unfälle besonders geeigneten Orte ermitteln lassen

-alle Unfälle in Süderelbe mit entsprechenden Verdachtsmomenten, z.B. überdurchschnittlich alten Fahrzeugen erfassen lassen und auswerten. Es müssen durchaus nicht nur Unfälle mit Migranten sein.

-Sämtliche Bewohner, die in auffälliger Weise über längere Zeit  „Unfallwagen“ fahren oder vor der Tür stehen haben, sollten überprüft  werden. 

-Möglicherweise lässt sich auch ein Blick auf mit obiger Familie bekannte türkische und türkisch-stämmige Familien in Süderelbe werfen

-es lohnt auch eine Beschäftigung mit den häufig „vorhandenen“ Zeugen.

Es gibt übrigens bei der Auffahrt zu den Parkplätzen des Phönix-Centers vom Phönix-Viertel aus eine  im obigen Sinne  kritische Situation, wenn man zur Ebene 1 abbiegen will und auf der danebenliegenden Außenspur von unten mit überhöhter Geschwindigkeit ein Wagen  von der Bahnhofseite ebenfalls dorthin fährt.