Wahlkreiseinteilung zur Bürgerschaftswahl

Bericht der Wahlkreiskommission für die 19. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft

vom 22.6.2009

Mit Bürgerschaftsdrucksache 19/3339 vom 22.6.2009 hat der Bürgerschaftspräsident Berndt Röder den Bericht der Wahlkreiskommission für die 19.Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft publiziert.

Der Bericht war ihm erst sehr spät am 11.6.2009 zugegangen, hätte jedoch bereits am 12.6.2009 der Bürgerschaft vorgelegt werden müssen. Ob dies mit einem Umdruck noch rechtzeitig erfolgen konnte, mag dahingestellt sein.

Weder die Überprüfung der Wahlkreiseinteilung unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung der Wahlberechtigtenzahl noch die Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Bevölkerungszahl haben nach Meinung der Kommission die Notwendigkeit einer Neueinteilung der Wahlkreise ergeben.

Die Abweichungen unter dem Gesichtspunkt der Bevölkerungszahl sind in den Wahlkreisen Altona(2008:+ 30,7 v.H.) und Süderelbe ( 2008: - 31,1 v.H.)seit 2005 allerdings durchgehend erheblich.

Die Anregung der Kommission der 18. Legislaturperiode, eine Absenkung der Toleranzschwelle für eine Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl von 33 1/3 auf 25 Prozent zu erwägen, wurde in diesem Bericht nicht wiederholt.

Die Begründung ist eher formaler Natur: die Bürgerschaft habe die letzte Anregung nicht aufgegriffen und - man höre und Staune -die Initiative „Mehr Demokratie-ein faires Wahlrecht für Hamburg“ habe in ihrem Gesetzentwurf ebenfalls die Toleranzgrenze von 33 1/3 Prozent.

Die Initiative hat also schon fast die Weihen des Hamburgischen Verfassungsgerichts erreicht. Dabei hat die Initiative insbesondere bei der Analyse der politischen Folgen ihres Wahlrechts-Entwurfs keineswegs überzeugendes Format bewiesen, wie übrigens auch diejenigen nicht, die den Kompromiss-Entwurf vereinbart und dann sehr schnell durch die Bürgerschaft gebracht haben.

Unter dem Gesichtspunkt der Sicherung des Grundsatzes der Wahlgleichheit wäre in der Tat die Absenkung der Toleranzgrenze erwägenswert gewesen, denn schließlich geht es um das möglichst weitgehend gleiche Gewicht der Stimmen der Bürger bei der Bürgerschaftswahl. Eine Abweichung von über 30 Prozent erscheint schon recht hoch, insbesondere wenn sie bereits bei Schaffung der Wahlkreise in Kauf genommen wurde. Als Ergebnis einer längeren Entwicklung wäre diese Abweichung noch eher hinnehmbar.

Studie zur Bürgerschaftswahl 2008

Peter Uwe Meyer, Harz-IV-Emfänger sind Wahlmuffel, Hamburger Abendblatt,v.29.6.2009,S.12.

Warum erfahren die Bürger eigentlich erst jetzt von dieser Studie? Hat dies etwas mit der Beschlussfassung über die neue Wahlgesetzgebung am 24.6.2009 zu tun ?

Wenn Peter Uwe Meyer wirklich die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammenfasst, dann überraschen die Ergebnisse nicht sonderlich.

Die abnehmende Wahlbeteiligung in den Großsiedlungen und Stammwählerbezirken der SPD lässt sich bereits seit mehreren Wahlen beobachten.

Dann die bahnbrechende Aussage : Für die sozial schwachen Stadtteile stellten die Wissenschaftler fest, dass „den Entfremdungstendenzen gegenüber dem politischen System durch das neue Wahlrecht nicht entgegengewirkt werden konnte.“ Wer hat denn das mit Blick auf die sozial schwachen Stadtteile gewollt und erwartet?

Die Initiativen für die Wahlrechtsänderungen in Hamburg haben doch stets die bürgerlichen Wählerschichten und ihre Gestaltungsmöglichkeiten bei der Wahl im Auge gehabt, kein Mensch hat erwartet, dass in den sozial schwachen Stadtteilen die Wahlbeteiligung steigt, für deren Abnahme es wohl auch noch ganz andere Gründe gibt.

Vielleicht waren diese Tendenzen aber auch nur stärker als die positiven Wirkungen des Wahlrechts?

In jedem Fall war klar, dass das Wahlrecht besonders aktive Minderheiten in größeren Wahlkreisen begünstigen würde.

Die Harburger Parteien- Randfiguren der Landespolitik?

 Als ich in Altona politisch aktiv war, u.a. als Ortsvereinsvorsitzender in Flottbek-Othmarschen und Osdorf und als Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft, war das Ansehen der Harburger SPD auf Landesparteitagen schon schlecht. Das der Bergedorfer dagegen viel besser, obwohl ihr Kreis viel weniger Mitglieder hatte. Ich empfand damals durchaus Solidarität mit den Harburgern, da ich seit 1948 in Harburg gelebt hatte und dort zur Schule gegangen war.

Richtig aber war und ist, dass wichtige Mandate eigentlich immer von Auswärtigen besetzt wurden: Herbert Wehner, Rosemarie Raab, Hans-Ulrich Klose.

Die Harburger SPD stellte immerhin mit Helmut Frahm für kurze Zeit einen Landesvorsitzenden, nunmehr immerhin einen stellvertretenden Landesvorsitzenden mit Frank Richter, der allerdings bei seiner ersten Wiederwahl mit 62 Prozent ohne Gegenkandidaten relativ schlecht abgeschnitten hat. Ziemlich einmalig in der Hamburger SPD der Nachkriegszeit ist seine Kombination von Kreisvorsitz und dem Amt des Stellvertretenden Landesvorsitzenden.

Harburgs SPD  ist in der Bürgerschaft zur Zeit lediglich mit drei männlichen Newcomern vertreten, deren Rolle noch nicht recht eingeschätzt werden kann.

In der inhaltlichen Arbeit sind Harburger Initiativen eher selten gewesen, mit einigen Ausnahmen. Wenn ich es recht sehe, dann ist weder die Weltwirtschaftskrise, der HSH Nordbank-Skandal noch die Zusammenarbeit mit der Partei die Linke auf Kreisdelegiertenversammlungen diskutiert worden.

 

Seit die CDU regiert, haben es Harburger CDU-Leute nicht in die erste Reihe der Landespolitik gebracht. Zunächst gab es einen Senator, der jetzt allerdings Staatsrat ist.

Heute ist die politische Basis noch schmaler geworden, da Ralf-Dieter Fischer und   Frommann(Wilhelmsburg) im Rahmen der Wahlrechtsdebatte zur letzten Bürgerschaftswahl die Aufteilung des Bezirkes betrieben haben. Die Parteiorganisationen wurden entsprechend neu geschnitten. Die Harburger SPD konnte oder wollte nicht wirklich etwas dagegen tun.

Durch die Regierungsbeteiligung hat natürlich auch die Harburger CDU  prinzipiell Einflussmöglichkeiten gewonnen. Ob der Einfluss in "Hamburg" besonders groß ist, mag dennoch bezweifelt werden.  Bekannt ist  das schlechte Verhältnis von Ole v.Beust und Ralf-Dieter Fischer nach abfälligen Bemerkungen des Harburgers über das Umfeld  des Bürgermeisters. So war Fischer nicht schlecht beraten, der erste CDU-Mann in Harburg zu bleiben und seine Frau  für die Bürgerschaft kandidieren zu lassen. 

Ob mit Senator Axel Gedaschko, nunmehr in Hausbruch, bei der schmalen Harburger Basis Entwicklungsmöglichkeiten bestehen, muss abgewartet werden. Dr. Freytag ist schließlich trotz HSH Nordbank-Skandal kein schwacher Mann.

Die Vorreiterrolle der Harburger CDU mit einer GAL-CDU-Koalition auf Kreisebene war kein schlechter Versuch, in Hamburg politisch ins Geschäft zu kommen.

Auch die Harburger GAL hat wohl traditionell eher wenig Einfluss in Hamburg. Dass mit Manuel Sarrazin zur Zeit ein Bundestagsabgeordneter aus Harburg dabei ist, dürfte lediglich an der Regierungsbeteiligung der GAL liegen, weniger am Einfluss der Harburger  GAL-Politiker in Hamburg. Verbesserungen sind erkennbar: Immerhin hat Manuel  Sarrazin 2008 ein Bürgerschaftsmandat errungen , rückte nach der Senatsbildung in den Bundestag nach und hat nunmehr den Listenplatz 2 für die nächste Bundestagswahl  im September 2009. Bei dieser Nachrückersituation und vielen Öffentlich Bediensteten unter den aktiven Galliern war die Zustimmung zu Schwarz/ Grün 2008 sicher kein Problem.

Allerdings  hat dafür die Harburger GAL wohl keinen Bürgerschaftsabgeordneten im Landesparlament. 

Die Rolle der Harburger Organisation von  FDP und Linke  in Hamburg läßt sich schwer beurteilen.

 Ob diese Ausgangslage  Einfluss auf die Harburg betreffende Landespolitik und die Kommunalpolitik hatte bzw. hat, soll hier offen bleiben.