Stadtteilbeirat Neugraben: Sondersitzung des Regionalausschusses Süderelbe am 16.12.2009, 18.00 Uhr, in der Ortsdienststelle Neugraben.

Es war die erste Sitzung des Regionalausschusses, die ich als Bürger besucht habe. Insgesamt waren am Beginn drei Bürger, am Schluss nur noch ein Bürger(ich selbst) anwesend.

Vorab gleich eine knallharte Kritik: Wenn Kommunalpolitik öffentlich sein soll, und das ist ja der Fall, dann sollte keine Sitzungstrategie „gefahren“ werden, die darauf abzielt, Transparenz zu vermeiden und den Bürgern Einblick zu verwehren. Genau dies war hier von allen Fraktionen getragen der Fall.

Mein Eindruck aus Parlamentserfahrung: die Presseerklärungen lagen Herrn Koltermann vom Neuen Ruf bereits vor der Sitzung vor. Die Luft war aus der Sitzung raus, nachdem sich das unrealistische Gerücht verflüchtigt hatte, die GAL würde nicht zustimmen.

Die Position der SPD-Bezirksversammlungsfraktion war bereits seit der Sitzung der SPD-Fraktion am 19.11.2009 den anderen Fraktionen bekannt. Es gab massive Kritik an den Änderungsvorschlägen der CDU für die Geschäftsordnung des Stadtteilbeirats und an den Vorschlägen für die personelle Besetzung.

Am Anfang der Sitzung trug Treske Fischer die Änderungsvorschläge der CDU vor. Sie enthielten nun das Losverfahren, das die CDU ursprünglich ablehnte. Insofern ein Kompromissangebot, das allerdings nach der Bewerberlage keine Auswirkungen mehr haben würde.

Die SPD-Fraktion beantragte eine Sitzungsunterbrechung, die so lange dauerte,, dass die zwei übrigen Bürger gingen: ca. 45 Minuten. Dabei war die Mehrheitslage unter den SPD-Vertretern von vornherein klar. Man bat dann noch die Vertreter der übrigen Fraktionen hinaus. Das Ergebnis war nicht Einigkeit über die Geschäftsordnung und die Besetzung des Stadtteilbeirats, sondern wohl eher eine Einigung darüber, eine Diskussion zu vermeiden. Denn was nun folgte, war kaum noch amüsant zu nennen, vorausgesetzt die Bürger in Süderelbe würden sich um Sitzungen des Regionalausschusses kümmern.

Herr Beeken begründete mit wenigen Worten die Ablehnung der SPD im Wesentlichen mit dem Argument, die Besetzung des Stadtteilbeirats sei in unzumutbarer Weise schwarz eingefärbt. Der Vertreter der Linken bezweifelte, dass Ralf-Dieter Fischer als Rechtsanwalt zu den Gewerbetreibenden im Zentrum gezählt werden könne- als solcher wird Herr Fischer dem Beirat angehören- was dann jedoch Herr Beeken wiederum zugestand.

Weder über die Geschäftsordnung noch über die personelle Besetzung erfolgte ansonsten eine Diskussion. Weder gab es weitere Wortmeldungen der SPD noch überhaupt einen einzigen Diskussionsbeitrag der CDU-Vertreter. Der Vorwurf der massiven parteipolitischen Einfärbung des Stadtteilbeirats und auch der Vorwurf zu starker Familienpräsenz aus dem Hause Fischer im Vorfeld konnte nicht provozieren. Motto: Die Musik spielt nicht in den Gremien, sondern in der Presse.

Der Regionalausschuss stimmte mit der Mehrheit von CDU und GAL bei Stimmenthaltung der FDP und gegen die Stimmen von SPD und Linke der Geschäftsordnung und der Zusammensetzung des Stadtteilbeirats zu.

Die faktische Ablehnung der Diskussion bedeutet zwar eine Absage an die Transparenz, anderseits bereitet der Regionalausschuss lediglich die Entscheidungen der Bezirksversammlung Harburg vor.

Merkwürdig übrigens auch, dass im ehemaligen Ortsamt bis knapp vor der Sitzung kein Hinweis auf diese Sitzung des Regionalausschusses zu finden war.

Zum Schluss sei vermerkt, dass der Stadtteilbeirat eine wichtige Rolle spielen wird: Er verteilt immerhin 10000 Euro an Verfügungsfondsmitteln, erarbeitet das Entwicklungskonzept für das Zentrum Neugrabens mit, diskutiert alle Stadtentwicklungspolitischen Maßnahmen, gibt Empfehlungen zu Projekten und Maßnahmen an Politik und Verwaltung und hat Einfluss auf eine Stadtteilzeitung. Einschließlich der Renovierungsmaßnahmen der SAGA, die wohl auch diskutiert werden, werden insgesamt erhebliche Geldmittel bewegt.

Gespannt dürfen die Bürger Neugrabens sein, welche Kreativität der Stadtteilbeirat entfalten wird, denn schließlich gab es bereits seit Jahren Bemühungen das Neugrabener Zentrum aufzuwerten.

P.S.:

Anwesend : der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksversammlungsfraktion Jürgen Heimath; in Vertretung eines Ausschussmitglieds der CDU, das qua Funktion ebenfalls dem Stadtteilbeirat angehören wird, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksversammlungsfraktion Ralf-Dieter Fischer.

Süderelbe-Thaler und Süderelbe-Jahresempfang

Im Jahre 2008 wurde vom damaligen CDU-Senat die Ortsverwaltung Süderelbe aufgelöst. Seitdem gibt es den Ortsamtsbereich Süderelbe nicht mehr, auch wenn es noch eine Ortsdienststelle und einen Regionalbeauftragten gibt, der im Bezirksamt Harburg sitzt.

Die politische Identität von Süderelbe wurde ebenfalls unterlaufen , als Ralf-Dieter Fischer(CDU) aus parteipolitischem Interesse die Wahlkreise für Bezirksversammlung und Bürgerschaft so schneiden ließ, dass Süderelbe mit Teilen von Heimfeld und Marmstorf zusammengelegt wurde.

Inzwischen ist in diesem Jahr eine Identität-stiftende Tradition beendet worden: der Jahresempfang Süderelbe, den es bereits seit 1979 gab und der im Mai dieses Jahres einer merkwürdigen Neugründung weichen musste. Sie nennt sich, und der Name kennzeichnet das merkwürdige politische Gemuse, „Süderelbe-Empfang der Bezirksversammlung Harburg und des Bezirksamtes Harburg“ im Jägerhof.

Die CDU scheint eindeutig auf die Auflösung der Strukturen und der Traditionen zu setzen. Sie interessiert besonders, dass auf den beiden letzten Veranstaltungen als Hauptredner ein CDU-Vertreter redet, auf den dann der Bezirksamtsleiter folgt.

Die Kommunalpolitiker im Regionalausschuss und die regionalen Organisationen sollten klare Entscheidungen treffen, auch wenn dies schwerfällt: Weiterführung der Süderelbe-Tradition in der Falkenbergshalle durch regionale Organisationen in Süderelbe oder Fortführung durch den Regionalausschuss, unter formaler und finanzieller Mitwirkung von Bezirksamt und Bezirksversammlung, und durch bürgerschaftliches Engagement oder ein Jahresempfang für ganz Harburg mit Wegfall der speziellen Süderelbe-Tradition.

Politisch müsste man sich dann auch entscheiden, ob man Henning Voscherau, Erster Bürgermeister a.D., folgen sollte, der auf dem Jahresempfang 2007 die Wiedereinführung des Ortsamtes forderte. Mit einem Ortsamtsleiter wäre sicherlich ein Image-belastender Zustand in Neugraben schneller behoben worden: Die Postbank-Vorhalle war monatelang nachts bzw. bereits ab späten Abend nicht mehr zugänglich, weder für Postbank-Kunden noch Postfachnutzer, da nachts dort Partys stattfanden, deren Spuren man morgens noch riechen und sehen konnte.

Fraglich ist bei der derzeitigen Lage, ob die Verleihung des Süderelbe-Thalers noch Sinn macht und fortgesetzt werden sollte, denn die politischen Weichen sind auf Beendigung der Süderelbe-Tradition gestellt. Wenn aber, dann müsste endlich für mehr Transparenz gesorgt werden: Die Besetzung des auswählenden Gremiums sollte in der örtlichen Presse bekannt gemacht werden, ebenso die Auswahlkriterien.

Auf wen könnte angesichts von steigender Kriminalitätsrate und anderer Probleme der Ausspruch von Pastor i.R. Hans A. Gerdts in Zukunft noch zutreffen, den er im Jahre 2004 auf dem Jahresempfang noch formuliert hat: „He sorg dorför, dat Lütt un Groot hebbt dat in unsen Stadtdeel goot.“

Kunstpfad Harburg

Im Programm des 6.Harburger Kulturtages am 31.10.2009 war für den darauf folgenden Sonntag um 11.00 Uhr eine Führung über den Harburger Kunstpfad angekündigt. Treffpunkt, wenn auch nicht im Programm vermerkt, war wie zu erwarten der Tubabläser. Das besondere Angebot: wer das Abzeichen des Kunsttages noch angeheftet bei sich trug, durfte sogar kostenlos teilnehmen. Sicherlich nicht nur deshalb fand die Kunstwanderung regen Anklang, so dass die Gruppe geteilt werden musste.

Ich landete bei Ernst Brennecke, dem Verfasser des kleinen Führers „Kunstpfad Harburg“, der uns zwei Stunden lang über den Pfad begleitete bei übrigens recht frischen Temperaturen um die fünf Grad wenn auch bei Sonnenschein.

Obwohl schon seit 1948 Harburger war ich doch überrascht, wie viel an Kunstwerken Harburg inzwischen aufzuweisen hat. In den zwei Stunden Kunstwanderung waren noch nicht einmal alle Kunstwerke im Harburger öffentlichen Raum „abzuarbeiten“.

Von den bei der Norddeutschen Affinerie gegossenen Wegmarkierungen sollen auch noch alle aufzufinden sein. Sie seien übrigens auch besonders im Boden verankert, wurde uns gleich erläutert, um Souvenierjäger von vornherein abzuschrecken.

Von Denkmälern, mit denen Harburger Kinder gute Erinnerungen als Kletterplatz verbinden wie den „Zwei Löwen“ von Ernst von Bandel vor der ehemaligen Löwenapotheke, Kunstwerken wie dem Schillerdenkmal, das man noch von anderen Plätzen, nämlich aus dem Stadtpark kennt, über Kunstwerke mit ausgeprägtem historischen Bezug wie dem Geschichtsbrunnen, dem Mahnmal gegen den Faschismus, dem „Großen Normandiestück“, „Trauerndes Kind“ u.a., schließlich Kunstwerken, die wir aus Hamburg erhalten haben wie „Kugel im Kubus“ von Hans-Dieter Schrader, wieder anderen, die durch die Stadtentwicklung bedroht sind wie „Säule und Wandrelief“ und „Mauerrelief“ bis zu solchen, die dem Vandalismus Tribut zollen mussten wie der „Fischbrunnen“ reichte der Spannungsbogen.

Letzterer „Fischbrunnen“ sollte möglichst bald restauriert werden. Der Blumenkübel auf der naturalistischen Tiergruppe „Muttertier mit Lämmern“ sollte möglichst etwas verrückt werden.

Eine wirklich empfehlenswerte Kunstwanderung.

Ich blieb aus meiner Gruppe leider der einzige, der die fünf Euro übrig hatte, um den interessanten Führer von Brennecke im Archäologischen Museum zu erwerben.

Am Nachmittag vorher nahm ich mit meiner Frau an einer Führung in der Falkenberg-Sammlung teil. Die Bemühungen, sie in Harburg zu behalten, müssen unbedingt erfolgreich bleiben.

Zum Schluss noch etwas anderes weniger Erfreuliches, dem man entgegenwirken müsste: die Lüneburger Straße war an diesem Sonntag in ihrem hinteren Teil Richtung Phönix-Center besonders um die roten Müllbehälter herum erheblich vermüllt. Hier könnte sich wie bei den anderen Hinweisen die Rathaus-Administration gefordert fühlen, ohne dass aufwendige Anfragen der Kommunalpolitiker nötig wären.

Die Post im Bezirk Hamburg-Harburg als Standortfaktor

Ende 2007 /Anfang 2008 hatte ich eine Auseinandersetzung mit der Post im Bezirk Harburg. Bis dahin ging ich davon aus, dass Briefe innerhalb Hamburgs oder gar innerhalb Harburgs auch noch mit der letzten Leerung des Briefkastens in Hamburg-Neugraben um 22.30 Uhr am darauf folgenden Tag ankommen würden, wie es schriftlich auf den Briefkästen angekündigt wurde.

Dann die Überraschung: Ein vor 22.30 Uhr am Donnerstagabend eingesteckter Brief an das Bezirksamt Harburg kam erst am darauf folgenden Dienstag im Bezirksamt an, durch Eingangsbestätigung angeblich wohl dokumentiert.

Kurz darauf hörte ich im Rundfunk eine Meldung, wonach der Postamtsbezirk Süderelbe zu denen gehörte, über die die meisten Beschwerden vorlagen. Kaum ein Trost.

Leider ist die Post bei Verspätungen einfacher Briefe rechtlich auf der sicheren Seite.

Fortbildung am Comer See für Harburger Kommunalpolitiker

Die Vereinigung der ehemaligen Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft machte ihre diesjährige Fortbildungsreise im Juni 2009 nach Cadenabbia am Comer See.

Thema der Fortbildung:“ Vereintes Deutschland im vereinten Europa“. Veranstalter war die Konrad-Adenauer-Stiftung. Veranstaltungsort: die Villa la Collina oberhalb von Cadenabbia.

Nun war klar, dass für mich das Fortbildungsangebot nicht so sehr im Vordergrund stehen würde, da ich selbst bundesweit Lehrerfortbildung zu geschichts- und politikdidaktischen Themen als Dozent betrieben hatte. Trotzdem war es ganz interessant, auf den Spuren von Konrad Adenauer zu wandeln. Der Mann hatte jedenfalls einen fantastischen Blick von seiner Villa über den Comer See. Wer allerdings auf der Boggia-Bahn spielen wollte, auf der man Konrad Adenauer immer hat siegen lassen, der wurde enttäuscht, denn die Boggia-Bahn am Hauptgebäude ist erst später gebaut worden.

Wie das Leben so spielt, fand ich in meinem Hotelzimmer Unterlagen von einer Fortbildungsreise der CDU-Bezirksversammlungsfraktion in Harburg , die sich dort ganz offensichtlich knapp vor uns auf ihre schwierigen Harburger Aufgaben vorbereitet hatte.

Amüsant, dass sich eine SPD-Bezirksabgeordnete aus Harburg, Birgid Koschnick-Pumm, an gleicher historischer Stätte unmittelbar nach der CDU-Fraktion fortbildete, wo man doch zunächst Sozialdemokraten dort nicht gerade erwarten würde.

Ich hörte nach der Reise, Harburger Journalisten seien schon ganz unruhig geworden, weil sie von der CDU-Fraktion der Bezirksversammlung zur Zeit der Fortbildungsreise niemanden erreichen konnten.

Wahlkreiseinteilung zur Bürgerschaftswahl

Bericht der Wahlkreiskommission für die 19. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft

vom 22.6.2009

Mit Bürgerschaftsdrucksache 19/3339 vom 22.6.2009 hat der Bürgerschaftspräsident Berndt Röder den Bericht der Wahlkreiskommission für die 19.Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft publiziert.

Der Bericht war ihm erst sehr spät am 11.6.2009 zugegangen, hätte jedoch bereits am 12.6.2009 der Bürgerschaft vorgelegt werden müssen. Ob dies mit einem Umdruck noch rechtzeitig erfolgen konnte, mag dahingestellt sein.

Weder die Überprüfung der Wahlkreiseinteilung unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung der Wahlberechtigtenzahl noch die Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Bevölkerungszahl haben nach Meinung der Kommission die Notwendigkeit einer Neueinteilung der Wahlkreise ergeben.

Die Abweichungen unter dem Gesichtspunkt der Bevölkerungszahl sind in den Wahlkreisen Altona(2008:+ 30,7 v.H.) und Süderelbe ( 2008: - 31,1 v.H.)seit 2005 allerdings durchgehend erheblich.

Die Anregung der Kommission der 18. Legislaturperiode, eine Absenkung der Toleranzschwelle für eine Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl von 33 1/3 auf 25 Prozent zu erwägen, wurde in diesem Bericht nicht wiederholt.

Die Begründung ist eher formaler Natur: die Bürgerschaft habe die letzte Anregung nicht aufgegriffen und - man höre und Staune -die Initiative „Mehr Demokratie-ein faires Wahlrecht für Hamburg“ habe in ihrem Gesetzentwurf ebenfalls die Toleranzgrenze von 33 1/3 Prozent.

Die Initiative hat also schon fast die Weihen des Hamburgischen Verfassungsgerichts erreicht. Dabei hat die Initiative insbesondere bei der Analyse der politischen Folgen ihres Wahlrechts-Entwurfs keineswegs überzeugendes Format bewiesen, wie übrigens auch diejenigen nicht, die den Kompromiss-Entwurf vereinbart und dann sehr schnell durch die Bürgerschaft gebracht haben.

Unter dem Gesichtspunkt der Sicherung des Grundsatzes der Wahlgleichheit wäre in der Tat die Absenkung der Toleranzgrenze erwägenswert gewesen, denn schließlich geht es um das möglichst weitgehend gleiche Gewicht der Stimmen der Bürger bei der Bürgerschaftswahl. Eine Abweichung von über 30 Prozent erscheint schon recht hoch, insbesondere wenn sie bereits bei Schaffung der Wahlkreise in Kauf genommen wurde. Als Ergebnis einer längeren Entwicklung wäre diese Abweichung noch eher hinnehmbar.

Studie zur Bürgerschaftswahl 2008

Peter Uwe Meyer, Harz-IV-Emfänger sind Wahlmuffel, Hamburger Abendblatt,v.29.6.2009,S.12.

Warum erfahren die Bürger eigentlich erst jetzt von dieser Studie? Hat dies etwas mit der Beschlussfassung über die neue Wahlgesetzgebung am 24.6.2009 zu tun ?

Wenn Peter Uwe Meyer wirklich die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammenfasst, dann überraschen die Ergebnisse nicht sonderlich.

Die abnehmende Wahlbeteiligung in den Großsiedlungen und Stammwählerbezirken der SPD lässt sich bereits seit mehreren Wahlen beobachten.

Dann die bahnbrechende Aussage : Für die sozial schwachen Stadtteile stellten die Wissenschaftler fest, dass „den Entfremdungstendenzen gegenüber dem politischen System durch das neue Wahlrecht nicht entgegengewirkt werden konnte.“ Wer hat denn das mit Blick auf die sozial schwachen Stadtteile gewollt und erwartet?

Die Initiativen für die Wahlrechtsänderungen in Hamburg haben doch stets die bürgerlichen Wählerschichten und ihre Gestaltungsmöglichkeiten bei der Wahl im Auge gehabt, kein Mensch hat erwartet, dass in den sozial schwachen Stadtteilen die Wahlbeteiligung steigt, für deren Abnahme es wohl auch noch ganz andere Gründe gibt.

Vielleicht waren diese Tendenzen aber auch nur stärker als die positiven Wirkungen des Wahlrechts?

In jedem Fall war klar, dass das Wahlrecht besonders aktive Minderheiten in größeren Wahlkreisen begünstigen würde.

Die Harburger Parteien- Randfiguren der Landespolitik?

 Als ich in Altona politisch aktiv war, u.a. als Ortsvereinsvorsitzender in Flottbek-Othmarschen und Osdorf und als Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft, war das Ansehen der Harburger SPD auf Landesparteitagen schon schlecht. Das der Bergedorfer dagegen viel besser, obwohl ihr Kreis viel weniger Mitglieder hatte. Ich empfand damals durchaus Solidarität mit den Harburgern, da ich seit 1948 in Harburg gelebt hatte und dort zur Schule gegangen war.

Richtig aber war und ist, dass wichtige Mandate eigentlich immer von Auswärtigen besetzt wurden: Herbert Wehner, Rosemarie Raab, Hans-Ulrich Klose.

Die Harburger SPD stellte immerhin mit Helmut Frahm für kurze Zeit einen Landesvorsitzenden, nunmehr immerhin einen stellvertretenden Landesvorsitzenden mit Frank Richter, der allerdings bei seiner ersten Wiederwahl mit 62 Prozent ohne Gegenkandidaten relativ schlecht abgeschnitten hat. Ziemlich einmalig in der Hamburger SPD der Nachkriegszeit ist seine Kombination von Kreisvorsitz und dem Amt des Stellvertretenden Landesvorsitzenden.

Harburgs SPD  ist in der Bürgerschaft zur Zeit lediglich mit drei männlichen Newcomern vertreten, deren Rolle noch nicht recht eingeschätzt werden kann.

In der inhaltlichen Arbeit sind Harburger Initiativen eher selten gewesen, mit einigen Ausnahmen. Wenn ich es recht sehe, dann ist weder die Weltwirtschaftskrise, der HSH Nordbank-Skandal noch die Zusammenarbeit mit der Partei die Linke auf Kreisdelegiertenversammlungen diskutiert worden.

 

Seit die CDU regiert, haben es Harburger CDU-Leute nicht in die erste Reihe der Landespolitik gebracht. Zunächst gab es einen Senator, der jetzt allerdings Staatsrat ist.

Heute ist die politische Basis noch schmaler geworden, da Ralf-Dieter Fischer und   Frommann(Wilhelmsburg) im Rahmen der Wahlrechtsdebatte zur letzten Bürgerschaftswahl die Aufteilung des Bezirkes betrieben haben. Die Parteiorganisationen wurden entsprechend neu geschnitten. Die Harburger SPD konnte oder wollte nicht wirklich etwas dagegen tun.

Durch die Regierungsbeteiligung hat natürlich auch die Harburger CDU  prinzipiell Einflussmöglichkeiten gewonnen. Ob der Einfluss in "Hamburg" besonders groß ist, mag dennoch bezweifelt werden.  Bekannt ist  das schlechte Verhältnis von Ole v.Beust und Ralf-Dieter Fischer nach abfälligen Bemerkungen des Harburgers über das Umfeld  des Bürgermeisters. So war Fischer nicht schlecht beraten, der erste CDU-Mann in Harburg zu bleiben und seine Frau  für die Bürgerschaft kandidieren zu lassen. 

Ob mit Senator Axel Gedaschko, nunmehr in Hausbruch, bei der schmalen Harburger Basis Entwicklungsmöglichkeiten bestehen, muss abgewartet werden. Dr. Freytag ist schließlich trotz HSH Nordbank-Skandal kein schwacher Mann.

Die Vorreiterrolle der Harburger CDU mit einer GAL-CDU-Koalition auf Kreisebene war kein schlechter Versuch, in Hamburg politisch ins Geschäft zu kommen.

Auch die Harburger GAL hat wohl traditionell eher wenig Einfluss in Hamburg. Dass mit Manuel Sarrazin zur Zeit ein Bundestagsabgeordneter aus Harburg dabei ist, dürfte lediglich an der Regierungsbeteiligung der GAL liegen, weniger am Einfluss der Harburger  GAL-Politiker in Hamburg. Verbesserungen sind erkennbar: Immerhin hat Manuel  Sarrazin 2008 ein Bürgerschaftsmandat errungen , rückte nach der Senatsbildung in den Bundestag nach und hat nunmehr den Listenplatz 2 für die nächste Bundestagswahl  im September 2009. Bei dieser Nachrückersituation und vielen Öffentlich Bediensteten unter den aktiven Galliern war die Zustimmung zu Schwarz/ Grün 2008 sicher kein Problem.

Allerdings  hat dafür die Harburger GAL wohl keinen Bürgerschaftsabgeordneten im Landesparlament. 

Die Rolle der Harburger Organisation von  FDP und Linke  in Hamburg läßt sich schwer beurteilen.

 Ob diese Ausgangslage  Einfluss auf die Harburg betreffende Landespolitik und die Kommunalpolitik hatte bzw. hat, soll hier offen bleiben.