Gesetz über private Sicherheitsdienste.Hier : Inkasso-und Observationssparte

Falls das vom BDSW geforderte Gesetz über die privaten Sicherheitsdienste doch noch  in dieser Legislaturperiode ernsthaft beraten  wird, sollte man einen Abschnitt einfügen, der die unangenehmen Verwandten der großen Bewachungsdienstleister, Inkasso-und Observationsfirmen,  reguliert.

Man sollte vor allem die Aktivitäten dieser Dienste einschränken und drastische Anforderungen formulieren:

Privaten Sicherheitsdiensten sollte nicht gestattet werden Bürger zu observieren:

1.. auf Friedhöfen, in Kirchen, in Arztpraxen, in Krankenhäusern, auf öffentlich zugänglichen Toiletten u.a. in Warenhäusern und Ämtern. in Banken und ihren Geldautomatenräumen,  in Naturschutzgebieten, in Museen, in Theatern, in Alters-und Pflegeheimen, vor ihren Wohnungen, Arbeitsämtern , Sozialhilfestellen, in Finanzämtern, Apotheken etc.

2.) Illegal Zugewanderte zu beschäftigen

3.) mit Teleobjektiven Aufnahmen zu fertigen und diese anderen Diensten zur Verfügung zu stellen  und zu verbreiten

4.) Tracker zu platzieren oder platzieren zu lassen,

Zur Überwachung dieser Dienste sind spezialisierte polizeiliche Einsatzgruppen zu bilden.
Wie das gehen soll, da die Polizei mit derartigen Diensten zusammenarbeitet,steht dahin.

Verstöße sind mit rigorosen Sanktionen zu ahnden, da die Beweislage schwierig ist, muss es sich richtig lohnen, gegen diese Dienste vorzugehen.

Warum hat der Bezirk Hamburg-Harburg so wenig Einfluss? Warum Harburg 2006 kleiner statt größer wurde?

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Unser Bezirk Harburg sollte uns alle interessieren, auch seine Geschichte, denn aus dieser können wir vielleicht etwas lernen.

Da bin ich kürzlich auf die Verwaltungsreform von 2oo6 gestoßen. Wir erinnern uns: Die CDU hatte nach dem Stoltzenberg-Skandal angekündigt, sie würde das Thema einer grundlegenden Verwaltungsreform und Stolzenberg im Gespräch halten- hat sie auch. Übrigens auch der PUA Stoltzenberg hatte eine grundlegende Verwaltungsreform gefordert.

Die CDU regierte 2006 mit absoluter Mehrheit, da konnte man gespannt sein.

Was passiert also?

Es kommt, Kritiker haben es immer vorausgesehen, keine große Verwaltungsreform, sondern einstimmig wird das beschlossen, was die Bezirke heute an Rechten haben, dazu eine  umfängliche Entflechtungsdrucksache. Na gut, das ist nicht schlecht, aber eine große Reform?

Das wäre das Berliner Modell mit 10-14 neugeschnittenen Bezirken gewesen. Das hatte aber weder bei SPD, CDU und Grünen eine Chance. Eine CDU-Führung mit absoluter Mehrheit wollte jetzt wohl, wie die SPD-Führungen schon früher-keine Macht abgeben.

Man hätte aber wenigstens kleine Veränderungen durchführen können: Wandsbek teilen, Harburg bekommt alle Gebiete südlich der Norderelbe.

Warum kam das nicht zustande?

Finkenwerder wollte nicht zum Bezirk Harburg, wollte in Mitte bleiben,

Dann ein weiterer Schlag ins Kontor: Wilhelmsburg will nicht bei Harburg bleiben, sondern in den Bezirk Mitte.

Einer der Gründe: Insbesondere die CDU-Wilhelmsburg will nicht mehr mit Harburgs CDU, inzwischen unter Ralf-Dieter Fischer, zusammenarbeiten.

Was hat es noch für Gründe?

Das ist aber insgesamt schon ein Ding. Man verkündet lauthals über Jahre, man wolle eine grundlegende Verwaltungsreform, dann scheitert man kläglich an den kleinsten Veränderungen der Strukturen und verkleinert den zweitkleinsten Bezirk auch noch!

Ergebnis: Keiner will  zu Harburg(Finkenwerder), wer kann , will weg(Wilhelmsburg)!

Wenn sie sich mal wieder wundern, warum Harburg in Konkurrenz mit anderen Bezirken den Kürzeren zieht, denken sie an diese Geschichte.

Das wäre doch mal ein Thema für unsere Geschichtsvereine im Hamburger Süden!

Das PK 47 in Hamburg-Neugraben:Schönes Arbeiten ohne Transparenz?

Wir haben in  Hamburg-Neugraben eine große Polizeiwache mit einem Ableger in Finkenwerder. Dürfte eine Schwerpunktwache sein, mit einer Kriminalabteilung für allgemeine Kriminalität.Kennen Sie einen der Polizisten?

Da wir einen im Moment leicht angeschlagenen Innensenator haben, sollten die Bürger sich selbst um ihre Polizei kümmern.

Dafür habe ich etwas gefunden, was ich zur Lektüre empfehlen kann. Nicht erschrecken! Das ist ein Spaß. Das Papier hat 1137 Seiten und dazu noch einen umfangreichen Anhang, u.a. Namensregister und Stichwortverzeichnis.

Es ist der Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Hamburger Polizei" von 1996. Bürgerschaftsdrucksache 15/6200.

Sehr spannend, auch heute noch!

Könnten wir den Herren, die dort auftreten, auch in Neugraben begegnen? 

Übrigens: Schirmt sich die Polizei, auch die örtliche Polizei, in Zusammenarbeit mit Google u.a. im Internet gegen Kritik ab?