Auswahl der Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2020 bei Hamburgs CDU.

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Das Hamburger Abendblatt konnte sich zu diesem Vorgang nur zu einer Kritik zwischen den Zeilen durchringen, das ist deutlich zu wenig.

Und nun zur Sache.

Aygül Özkan, die schon in Niedersachsen Ministerin gewesen ist, wurde von Andre Trepoll und Roland Heintze Mitte August  öffentlich als Hamburger Spitzenkandidatin vorgeschlagen worden, obwohl bereits eine schwere Erkrankung diagnostiziert worden war.

Heintze und Trepoll hatten vom Landesvorstand der CDU den Auftrag erhalten, einvernehmlich einen Kandidaten/eine Kandidatin für die Spitzenkandidatur zur Bürgerschaftswahl  2020 zu finden.

Sehr merkwürdig ist schon, dass der Landesvorstand vor der Verkündung gar nicht befasst war. Dies entspricht der auch in anderen Parteien üblichen Tendenz, gewählte Führungsgremien zu entwerten, indem ihre Entscheidungen  durch öffentliche Bekanntmachung  präjudiziert werden.

Hier hat dieses Vorgehen der beiden Oppositionspolitiker auch eine politisch-moralische Dimension. Es entsteht der Eindruck, dass hier gleich in mehrfacher Weise grenzwertig taktiert wurde:

Wurde hier die Krankheit einer Politikerin politisch instrumentalisiert?

Wurde eine Kandidatin mit  türkischem Migrationshintergrund aus wahltaktischen Gründen vorgeschlagen, ohne dass erwartbar die Spitzenkandidatur würde realisiert werden können?

Ging es darum zu zeigen, dass die Hamburger CDU „eine mutige  und moderne Großstadtpartei“ sei.?

Wollte man ein Signal an die  wahlberechtigten Hamburger Migranten senden, nachdem bereits die SPD bei der Bundestagswahl 2017 in Hamburg mit Aydan Özoguz als Spitzenkandidatin angetreten war?

Sollte  signalisiert werden, der Hamburger CDU werde fälschlicherweise das Image der Frauen-Ferne angehängt, wie man an diesem  Vorschlag doch wohl sehen könne?

Sollte für andere Spitzenkandidaten der politisch gefährliche Zeitraum vor Wahlen verkürzt werden?

Oder sollte gar Andre Trepoll, die Möglichkeit gegeben werden, mit etwas Zeitgewinn die Spitzenkandidatur als Retter für Hamburgs CDU doch noch anzunehmen?

Angesichts dieser erdrückenden taktischen Gemengelage, werden möglicherweise die Motive des Spitzenduos der Hamburger CDU deutlich. Da die taktischen Erwägungen so deutlich auf der Hand liegen, hätte auf diese öffentliche Nominierung besser verzichtet werden sollen, weil viele Bürger inzwischen sehr kritisch geworden sind.

Viele Politiker haben inzwischen bereits mit dem „Krankheits-Bonus“ Politik gemacht. Das ist  auf Dauer nicht ungefährlich.

Übrigens hat es die Hamburger SPD bisher nicht geschafft zu klären, ob das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017, größter Verlust aller Landesverbände, auch mit der Spitzenkandidatin zusammenhing.  Aydan Özoguz hatte immerhin als Staatsministerin im Kanzleramt ausgeprägte Lobby-Politik für die Interessen von Türken und Deutschtürken gemacht. Zum Zeitpunkt der Wahl war das Verhältnis zur Türkei allerdings deutlich angespannter als bei der Nominierung der Kandidatin.

Eine wirkliche Nominierung von Aygül Özkan, wenn nicht nur taktisch und symbolisch gemeint, wäre möglicherweise keine schlechte Idee gewesen, aber auch sehr mutig und riskant.

Der Wahrheit halber muss hinzugefügt werden, dass sie  aus welchen Gründen auch immer in ihrem Direktwahlkreis in Hannover als Sozialministerin bei der zweitletzten Wahl in Niedersachsen überraschender Weise ein  sehr schwaches Ergebnis eingefahren hatte.

Post und Postbank in Hamburg-Neugraben: Öffnungszeiten und Vandalismus

Inzwischen hängt seit geraumer Zeit, man könnte sagen seit Jahren, rechts neben dem Eingang ein Zettel, der die Öffnungszeiten des Vorraums neu festlegt. Die Schließfachkunden und die Postbankkunden kommen am Sonntag gar nicht, und auch sonst mit Einschränkungen hinein.

Ursache: Vandalismus.

Ich erinnere noch, dass in der Tat Pärchen und Gruppen im Vorraum mit viel Alkohol Party machten und ihre Hinterlassenschaften nicht beseitigten.

Es darf vermutet werden, dass gerade am Wochenende die Kontrolle sehr aufwendig wäre. Dabei haben wir doch gleich um die Ecke das PK 47. Außerdem gibt es private „Sicherheitsdienste“, die völlig unkontrolliert aus dem Boden schießen.

Die Sache wäre wohl auch zu aufwendig und teuer? Oder übernehmen die Helden der unerwünschten Observation solche Aufträge gar nicht, weil sie damit überfordert sind?

Sei es wie es sei. Warum sollen sich die Bürger den Kopf zerbrechen, wenn es hinreichend Zuständige  und Verantwortliche gibt.

Nun ist  für mich die Sache kaum ein Problem. Eher schon, dass die Sache von Hunderten betroffener Bürger einfach hingenommen wird. Im Kleinen ein ganz schlechtes Zeichen.

Egal sollte den Bürgern Neugrabens nicht sein, wenn durch einen derartigen Aushang das Image Neugrabens permanent beschädigt wird.

Der Aushang sollte also verschwinden. Es reichen   die derzeitigen Öffnungszeiten als Information.

Neue Strategie der CDU in der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg?

 Vor kurzem habe ich Ralf Dieter Fischers politisch veränderte Position nach dem Scheitern der Groko in Harburg  und seinem Verzicht auf den Kreisvorsitz auf diesem Webblog thematisiert.

Nicht ohne Amüsement lese ich nun im Neuen Ruf den Bericht über die letzte Bezirksversammlung und die dort behandelten Anträge, Ein klarer Strategiewechsel der CDU-Bezirksversammlungsfraktion ist erkennbar! Sie hat auch gleich einen Antrag durchbekommen, trotz der jetzt offeneren Mehrheitsverhältnisse nach dem Scheitern der Groko ein bemerkenswertes Ergebnis.

Interessant  ist die Thematik des CDU-Antrages:

Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit die Wiesen auf dem Langenbeker Feld, dem Fischbeker Heidbrook,  und dem Fischbeker Reethen oder andere Flächen zur Anlage blütenreicher Wildblumenwiesen geeignet seien.

Es solle erläutert werden, ob auch das Straßenbegleitgrün zur Verbesserung der Nahrungsgrundlage für Bienen und andre Insekten herangezogen werden könne.

Die CDU sei von der Annahme selbst überrascht gewesen.

So überraschend war das denn doch  wohl nicht, vermutlich auch klug vorüberlegt:

Wenn man den anderen Parteien, insbesondere den Grün-orientierten Bezirksabgeordneten, ein Angebot unterbreitet, das sie nun wirklich nicht ablehnen können, dann hat man auch als CDU in der Opposition  in Harburg Erfolg.