Anlässlich des Volksentscheids zur Schulreform in Hamburg sollte man nicht gleich die Rahmenbedingungen für die direkte Demokratie auf Landesebene verändern wollen, wie dies Klaus von Dohnanyi im Hamburger Abendblatt, und sicherlich von diesem gebeten, getan hat. Man steht dann leicht als schlechter Verlierer da.
Aber in den Bezirken gibt es schon Reformbedarf. Es gibt Themen, wie einzelne Bebauungspläne, die bei Abstimmungen auf Bezirksebene den Bürgern Bezirksweit gar nicht zu vermitteln sind, die auch die Bürger überwiegend gar nicht interessieren. Hier sollte man die Bezirksversammlungen, die Bürgerschaft oder den Senat entscheiden lassen, weil sonst nach dem St.Florians-Prinzip bürgerliche Gruppen ihre Partikularinteressen durchsetzen, nach dem Motto: lasst die zusätzliche nötige Bebauung in anderen Stadtteilen entstehen, nicht bei uns.
Übrigens sind viele Bürgerinitiativen inzwischen so clever geworden, dass sie gleichzeitig mit ihren öffentlichen Aktionen die örtlichen Parteigremien über Mitglieder aus ihren Reihen systematisch zu beeinflussen suchen und zugezogene Bürger in die Ausschüsse und Fraktionen der Bezirksversammlungen „einschleusen“.
Glücklicherweise haben Bürgerinitiativen schon lange ihren Heiligenschein verloren, sondern werden inzwischen als ganz normale Lobby-Gruppen betrachtet.
